Pressemitteilung
der FDP Fraktion und der Piratenpartei im Rat der Gemeinde Wennigsen
(Deister) zur Umsetzung des Beschlusses 29/2018 zur RROP Klage.
Zur
sofortigen Veröffentlichung freigegeben / Wennigsen 12. Juli 2018
RROP
Klage - Bürgeranliegen in das Rathaus gebracht, doch wie geht es
weiter? Die Ratsmitglieder der FDP und der Piratenpartei stellen der
Verwaltung Fragen.
Der
Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) folgte am 14.06.2018 den
zahlreichen Einwendungen und Aufforderungen aus der Bürgerschaft und
nahm zum geplanten Projekt, vor der Gemeindegrenze von Wennigsen mehr
als 240 Meter hohe Windkraftanlagen zu errichten, einen gemeinsamen
Antrag der FDP und Piratenpartei mit sehr breiter Mehrheit an.
Das
Gemeindeparlament beschloss, gegen das Regionale Raumordnungsprogramm
(RROP) zu klagen und den Flächennutzungsplan sowie die
Bauleitplanung umgehend zu aktualisieren, um mögliche Anträge für
Windkraftanlagen in der Zukunft selbst steuern zu können.
Da
bereits am 10. August 2018 eine vom Gesetzgeber gesetzte Frist zur
Klageeinreichung zum RROP endet, galt es, mit Hochdruck die
entsprechenden Klagepunkte vorzubereiten, um die Klageschrift
fristgerecht und möglichst mit substantieller Begründung einreichen
zu können.
Ein
öffentliches Versprechen der Politik war, alles Notwendige und
Mögliche umfassend zu organisieren. Man war sich mit den Bürgern
einig, Experten und Fachkanzleien für die Rechtsgebiete
Verwaltungsrecht und Naturschutzrecht umgehend zu kontaktieren und zu
beauftragen. Der Ratsbeschluss macht dazu eindeutige Vorgaben.
Doch
wie steht es darum? Bisher geben die wenigen Informationen aus der
Verwaltung und vom Bürgermeister eher Grund zur Sorge, da nicht
gewiss ist, wann, was, wie in Angriff genommen wurde.
"Alle
Ressourcen in dieser für die Gemeinde Wennigsen (Deister) wichtigen
Angelegenheit, müssen rechtzeitig und vollständig auf die
bestmögliche Umsetzung des "Bürgerantrages" /
Ratsbeschlusses zur Klage gegen das RROP ausgerichtet werden.“, so
Uwe Kopec von der Piratenpartei, der eingereichte Anträge zu Gunsten
eines gemeinsamen Antragstextes mit der FDP zurückgenommen hatte, um
eine bessere Umsetzung zu ermöglichen.
Die
Bürger, aber auch die Ratsmitglieder sollten mitgenommen werden“
so Hans-Jürgen Herr von der FDP Fraktion, die einen ersten Antrag
zur Klage gegen das RROP bereits Ende März eingebracht hatte. Herr
ergänzt: „Vor allem sind möglichst ohne Verzug neben Experten zum
Verwaltungsrecht, auch Experten zum Naturschutzrecht in die
Vorbereitungen einzubeziehen. Das ist bisher nicht, oder zumindest
nicht optimal geschehen und macht mich ziemlich fassungslos. Die
nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.07.2018 muss
unbedingt Klärung bringen!"
Die
FDP Fraktion und der Vertreter der Piratenpartei haben nun eine
Anfrage an die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses 29/2018
gestellt. Die Antworten zu dieser Anfrage sollen nicht nur zur
Dokumentation der bisherigen Arbeit im Rathaus dienen, sondern auch
Grundlage zur weiteren Arbeit in der Klagevorbereitung sein.
Die
Ratsmitglieder der FDP und der Piratenpartei sind sich einig: „Viel
Zeit bleibt nicht mehr. Es ist enorm wichtig, dass umgehend und
umfassend gehandelt wurde oder noch wird."
Zum
Thema: "Bürgeranliegen in das Rathaus gebracht, doch wie geht
es weiter?" laden die Mandatsträger der FDP und der Piraten
gemeinsam zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch den 18. Juli 2018
ein.
Ab
19:00 Uhr sind interessierte Bürger im „Raumkonzept“ in der
Hauptstr. 7 in Wennigsen herzlich willkommen.
Hans-Jürgen Herr Uwe Kopec
FDP
Fraktion Rat Gemeinde Wennigsen Piratenpartei Rat Gemeinde
Wennigsen
Tel.
0171 438 1692 Tel. 01522 40 69
150
h-j.herr@fdp-wennigsen.de uwe.kopec@piraten-wennigsen.de
Drucksache um die Geht
https://pirat-juergen.blogspot.com/2018/06/drucksache-292018-wennigsen.html#more
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