Anfrage Nutzung der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße als Parkplatz

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-1445/2017 F1

Top 12.3.1.

An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List (zur Kenntnis)

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nutzung der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße als Parkplatz Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am 12.06.2017, TOP 12.3.1.

Anfrage von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

Nach der Beendigung der Altlastensanierung am De-Haën-Platz wurden vor ca. drei Jahren die Straßenmarkierungen erneuert. Der Straßenbereich, an dem sich vor der Altlastensanierung eine Wertstoffinsel befand, wurde dabei als Sperrfläche markiert. Über den Sinn dieser Sperrfläche gab es seitens der Verwaltung unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall liegt kein erkennbarer Grund vor, warum an der besagten Stelle nicht geparkt werden soll. Dieser Sachverhalt ist besonders unter dem Umstand zu sehen, dass in diesem Stadtbereich eine erhebliche Parkraumnot herrscht.Tatsache ist, dass gegen Fahrzeughalter, die ihren PKW auf der Sperrfläche abgestellt haben, Verwarnungsgelder verhängt wurden. Es gibt nun eine Unsicherheit bei den Fahrzeughaltern, ob sie ihren PKW sanktionsfrei auf der Sperrfläche abstellen können oder nicht. Das gilt aktuell insbesondere vor dem Hintergrund der Ahndung von Parkverstößen in der nahegelegenen Liebigstraße.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1. Wie häufig wurden Verwarnungsgelder für das Parken auf der genannten Sperrfläche seit deren Einrichtung verhängt?
2. Gab es Bürgerbeschwerden darüber, wenn auf der Sperrfläche geparkt wurde?
3. Wann wird die Sperrfläche wieder eindeutig erkennbar als Parkplatz gekennzeichnet?

Antwort der Verwaltung

Zu Frage 1) Seit dem Jahr 2015 wurden im Bereich „De-Haën-Platz“ insgesamt 70 Verstöße gegen die StVO festgestellt. Davon wurden dreizehn Verstöße wegen parkenden Fahrzeugen auf einer Sperrfläche und fünf Verstöße wegen parkenden Fahrzeugen auf einer Grenzmarkierung aufgenommen.

Zu Frage 2) Es gab für den Bereich „De-Haën-Platz“ keine Bürgerbeschwerden. Die Verstöße wurden während der routinemäßigen Kontrollen unserer Außendienstkräfte festgestellt.

Zu Frage 3) Die Demarkierung der Sperrfläche wurde von der Verwaltung angeordnet und wird voraussichtlich – je nach Witterungsbedingungen – in den nächsten Wochen durchgeführt.

                                                                                               18.62.02

                                                                                               Hannover / 07.06.2017