Sonntag, 21. Oktober 2018

2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum"

2426 (III) BDs Nutzungs- und Finanzierungskonzept "Nachnutzung von neu geschaffenem Wohnraum für Flüchtlinge als sozialer Mietwohnraum"
OP: Ö 14
Gremium: Regionsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 15:48 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Neues Regionshaus
Ort: Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover

Status:öffentlich

Federführend:50.06 Team Besondere Soziale Leistungen




Herr Jordan erläutert die Vorlage 2426 (III) BDs ausführlich unter Zuhilfenahme einer Präsentation.

Die sofortige Anmietung von Wohnungen für wohnungslose Frauen durch den Verein “Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.



Thema: Die sofortige Anmietung von Wohnungen für wohnungslose Frauen durch den Verein “Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.” und das Projekt FrauenZimmer. 

Dieser Antrag geht auf einen schon Monate zuvor eingereichten Antrag “Der REGION” zusammen mit der FDP, der LINKEN und den GRÜNEN zurück, in dem schon damals inhaltlich dasselbe gefordert wurde, die Bereitstellung von Wohnungen für obdachlose Frauen, die oft in hilflosen Situationen ohne Aussicht auf sichere Unterbringung seit langer Zeit vergessen wurden und leiden. “Die Wohnungsknappheit darf sich gerade nicht auf die schwächsten Menschen der Gesellschaft auswirken” sagt Julian Klippert, der sozialpolitische Sprecher der Gruppe “Die REGION” .

Region Hannover deklariert sich als sicherer Hafen Antrag der Gruppe REGION vom 17. September 2018

1. Der Region unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Region Hannover als „Sicheren Hafen“.

2. Die Regionsversammlung fordert den Regionspräsidenten auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Region Hannover zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

3. Die Region Hannover appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.


Samstag, 20. Oktober 2018

Sicheren Hafen Hannover schaffen & Verzicht auf Einführung des NPOG

In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf  zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum „Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird. [2]

In der Sitzung des Stadtrats vom 27.09.2018 brachte unser Stadtrat
Adam Wolf zwei Anträge ein. Beide wurden an die zuständigen

Ausschüsse überwiesen. Bei dem ersten Antrag ging es darum, die Stadt Hannover zum „Sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene geflüchtete Menschen zu deklarieren [1], der zweite Antrag fordert die Stadt Hannover auf, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird. [2]

Freitag, 19. Oktober 2018

Die Region Hannover erklärt sich dank PIRATEN zum "Sicheren Hafen"


In der Sitzung des Sozialausschusses der Regionsversammlung der Region Hannover am 18.10.18 wurde u.a. ein Antrag der Gruppe „REGION“ beschlossen, das Regionsgebiet zum „Sicheren Hafen“ für aus Schiffbruch Geretteten, auch geflüchteten Menschen zu erklären.

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020


 

                                                                                                             im Stadtbezirksrat 
                                                                                                               Buchholz-Kleefeld
Herrn Bezirksbürgermeister Henning Hofmann               Chris Carlson
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld                              Nobelring 28          
über den Bereich für Rats - und                                      30627 Hannover
Stadtbezirksangelegenheiten                                       M: 0175 - 948 95 28
Rathaus                                                         E: cn_carlson52@yahoo.com
Trammplatz2                                                    www.piratenhannover.de  
30159 Hannover    

12. September 2018

Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung am 13.09. d.J.

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, in der Haushaltssystematik einen Teilhaushalt für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und Kommunikationstechnologie einzurichten.

Begründung:

Mittel für die Installation von bis zu vier „Smartbänken“ im Stadtbezirk Linden-Limmer


Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de



2018-09-12

Änderungsantrag

gemäß §§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Mittel für die Installation von bis zu vier „Smartbänken“
im Stadtbezirk Linden-Limmer

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle Mittel für die Errichtung von bis zu vier so genannten multifunktionale „SmartBenches“ mit Solarmodul zum Aufladen von Mobiltelefonen.eingestellt. Diese sollen sich möglichst an zentralen Orten der vier Stadtteile befinden.

Begründung:

Aufstellung von Kotbeutel-Spendern im Bereich des Stadtbezirks Linden-Limmer



Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de



2018-10-12

Änderungsantrag

gemäß §§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Aufstellung von Kotbeutel-Spendern im Bereich des
Stadtbezirks Linden-Limmer

zu beschließen:
Im Haushalt 2019/2020 werden im Teilhaushalt 67 Mittel in Höhe von

5.000,-

eingestellt, um 20 Kotbeutel-Spender im Bereich des Stadtbezirks Linden-Limmer aufzustellen und zu unterhalten.

Begründung:

Defibrillatoren in allen städtischen Einrichtungen im Bezirksgebiet




Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de



2018-10-12

Änderungsantrag

gemäß §§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Defibrillatoren in allen städtischen Einrichtungen im Bezirksgebiet

zu beschließen:

1. Im Haushalt 2019/2020 werden im Teilhaushalt 19 ausreichende Mittel eingestellt, um eine Versorgung aller im Gebiet des Stadtbezirkes Linden-Limmer liegenden städtischen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Freizeitheim, Rathaus u.a.) mit Defibrillatoren analog zu denen in den Tunnelstationen der uestra gewährleisten zu können.

2. Weiterhin wird analog zur Darstellung der öffentlichen Toiletten eine Karte mit allen Standorten von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren barrierefrei im Internet bereitgestellt.

Begründung:

Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20


Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


2018-10-12

Zusatzantrag

gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden Aufwendungen für Informations- und Kommunikationstechnologien in den einzelnen Teilhaushalten explizit als jeweils separate Position benannt.

Begründung:

REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!

Gruppe “Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot!


Im heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.

Sonntag, 14. Oktober 2018

Stadtluft – grenzwertig und gefährlich!






die Verbesserung der Luftqualität ist jüngst auch in Hannovers Rathaus diskutiert worden und es zeigt sich einmal mehr, dass die aktuellen Grenzwertüberschreitungen, hier Stickstoffdioxid, mit einfachsten Mitteln korrigierbar sind.

Samstag, 13. Oktober 2018

Facebook & Daten(un)sicherheit


Unbekannte haben vor kurzem Daten von 50 Millionen Facebook Nutzern erbeutet. Einer der gefährlichsten Umstände dieses Hacks einer Social Media Plattform ist, dass erbeutete Digitalschlüssel auch zur Anmeldung bei anderen Online-Diensten genutzt werden konnten.
Viele, vor allem der beliebtesten und gängigen Social Media Plattformen, denen wir im Glauben an die Verbindlichkeit, oder auch aus Unkenntnis der (AGBs), unsere Daten in nicht allzu geringer Menge anvertrauen, stehen in starker Konkurrenz zu Mitbewerbern weltweit oder sind Ihren Geldgebern in hohem Maße verpflichtet.

Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Wennigsen und der Freifunkinitiative Hannover


Am 25.Mai 2018 stellte das Ratsmitglied Uwe Kopec (Piratenpartei) einen Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative in der Gemeinde Wennigsen (Deister), welcher in der Ratssitzung am 14. Juni 2018 in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen wurde. [1] Nun ist es soweit, über diesen Antrag 59/2018 zur Förderung der Freifunkinitiative soll im Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales am 12. September 2018 ab 18:30 Uhr im Rathaussaal beraten werden. Bürger und Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. [2] 

Vorausgegangen war bereits ein Dringlichkeitsantrag Ende 2017 zur Beantragung von EU Fördermitteln zur Schaffung von Gratis Wlan Zugängen im öffentlichen Raum, welcher einstimmig von den im Rat vertretenden Parteien angenommen wurde. Später in Beratungen wurde aufgrund technischer und logistischer Parameter im Fachausschuss dieser Antrag aber dann doch verworfen. [3] 

Montag, 8. Oktober 2018

Budgetfestsetzung für 10-jähriges Jubiläum der Integrationsbeiräte









Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de


 
Zusatzantrag

gemäß §§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2018)

Budgetfestsetzung für 10-jähriges Jubiläum der Integrationsbeiräte

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle ausreichende Mittel für die Durchführung von angemessenen Veranstaltungen zum 10-jährigen Jubiläum der Einrichtung der Integrationsbeiräte in den 13 hannoverschen Stadtbezirken ausgewiesen.

Begründung: