Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen
sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des
Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht
nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches
Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Link-Steuer“. Nach dem
Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen
gegen das Vorhaben auf.
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen
Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der
Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER
und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen
das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland freut sich: „Endlich wird die Piratenpartei auch offiziell, was sie immer war: Eine europäische Bewegung, die sich länderübergreifend für eine wirklich europäische Politik des 21. Jahrhunderts einsetzt!“.