Dienstag, 24. April 2018

Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen


Anfang Mai finden anlässlich des Global Marijuana March auch in Niedersachsen wieder Veranstaltungen und Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Der Deutsche Hanfverband zählt zurzeit 24 Veranstaltungen bundesweit unter dem diesjährigen Motto “Gesundheit statt Strafverfolgung!“. [1]

Die Piraten Niedersachsen rufen als Teil der lokalen Bündnisse alle Hanffreunde und Legalisierungsbefürworter in Deutschland dazu auf, am 05. Mai Veranstaltungen zu organisieren.

Natürlich können noch Demonstrationen angemeldet werden und bei Weitergabe der Information über Zeit und Ort an den Deutschen Hanfverband wird er gern unterstützend tätig. [2]

Teilnehmende Städte in Niedersachsen (Stand 18.04.2018)

Braunschweig: 05.05.2018 – ab 13:00 Uhr, Hagenmarkt

Hannover: 05.05.2018 – ab 20:00 Uhr, Klagesmarkt

Wildeshausen 05.05.2018 – ab 13:00 Uhr, Marktplatz

Sonntag, 22. April 2018

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“


Bayern

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“


Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor dem Innenausschuss als härtestes Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.

Geht es nach der Landtagsfraktion der CSU, soll das geänderte Polizeiaufgabengesetz bereits im Sommer – und somit noch vor der Landtagswahl im Oktober – in Kraft treten. Für Expertenmeinungen bleibt da kaum Zeit, lediglich zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss mussten genügen. Bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, um welche weitreichenden Änderungen für die Rechte und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger es dabei geht.

Mit den Neuerungen wird der Begriff „drohende Gefahr“ eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass ein Ermittler glaubt, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Und genau darauf beziehen sich die meisten Änderungen des Gesetzes.

Piratenpartei Bayern kritisiert Entwurf Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz




Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine
Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert
psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen
PIRATEN, Alexander Fox:

„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft.
Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen
Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible
Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an
Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden – ohne konkreten Anlass, ohne
konkrete Verdachtsmomente. Es handelt sich um die Daten aller in
Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern!“

Samstag, 21. April 2018

Anfrage der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 9 der Geschäftsordnung – Beitragsfreie Kitas








Herrn Regionspräsidenten
Hauke Jagau                                                                                                
                                                                                                       Übrige  Fraktionen z.K.
 - Im Hause –
                                                                                                          Hannover, 18.04.2018




Anfrage der Gruppe „Die REGION“ gemäß § 9 der Geschäftsordnung – Beitragsfreie Kitas

Die Landesregierung hat beschlossen, ab dem 1.August 2018 die Kita-Gebühren abzuschaffen. Dieser Schritt ist zwar begrüßenswert, jedoch ist noch nicht ersichtlich, ob die Umsetzung und Finanzierung durch Kommunen und das Land Niedersachsen geklärt ist. Die endgültige Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Finanzierung steht noch aus. Die HAZ berichtete am 13.März 2018 und erneut am 17. April 2018 von einer schwierigen Lage der Kitas in Hannover und Umland: steigende Nachfrage, steigende Finanzierungskosten, fehlende Kita-Plätze, fehlende ErzieherInnen, unpraktische Regelungen in der Frage der Flexibilisierung des Einschulungsalters, usw.
Daher fragen wir die Verwaltung der Region Hannover:

Europaweit handeln: Die Piratenpartei Europa Piratenpartei Europa ist handlungsfähig!






Seit dem 12. April 2018 ist es soweit: Die European Pirate Party wurde offiziell in Luxemburg registriert und ist damit eine europaweit agierende Partei.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland freut sich: „Endlich wird die Piratenpartei auch offiziell, was sie immer war: Eine europäische Bewegung, die sich länderübergreifend für eine wirklich europäische Politik des 21. Jahrhunderts einsetzt!“.

Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen

Anfang Mai finden anlässlich des Global Marijuana March auch in Niedersachsen wieder Veranstaltungen und Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Der Deutsche Hanfverband zählt zurzeit 24 Veranstaltungen bundesweit unter dem diesjährigen Motto “Gesundheit statt Strafverfolgung!“. [1]

Donnerstag, 19. April 2018

DIE GRUPPE "DIE REGION" STELLT ANFRAGE ZUR SITUATION DER KITA-PLÄTZE

Pressemitteilung

 18.04.2018

Am 18.4.2018 reichte die Gruppe „Die REGION“ eine umfangreiche Anfrage zur Einführung der beitragsfreien KiTa-Plätze ein. Dabei fragt die Gruppe nicht nur nach den fehlenden Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten, sondern auch nach den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf Krippen- und Hortplätze.

Hannover -- Bereits seit mehreren Monaten steht fest, dass die Landesregierung die Einführung kostenfreier KiTa-Plätze ab dem 1.August 2018 anstrebt. Ebenfalls so lange schwillt schon die Debatte um die Kompensation der fehlenden Beiträge – sehr zu Lasten der Eltern, die sich nun für einen Betreuungsplatz bewerben müssen.