Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert
psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen
PIRATEN, Alexander Fox:
„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft.
Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen
Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible
Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an
Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden – ohne konkreten Anlass, ohne
konkrete Verdachtsmomente. Es handelt sich um die Daten aller in
Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern!“
Weiter erklärt Fox: „Auf diese Daten soll – unter dem Deckmäntelchen der
Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten – aus ganz unterschiedlichen
Gründen zugegriffen werden. Eine psychische Erkrankung würde in Bayern
praktisch Vogelfreiheit bedeuten. Für die Patienten wird ihr Wohl und
Wehe davon abhängen, wie die behandelnden Ärzte die Diagnose formulieren.“
Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu:
„Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher,
sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches
Vorgehen undenkbar!“
Die bayerischen Bezirke sind in großem Umfang für die psychiatrische
Versorgung in Bayern zuständig.
Die PIRATEN sehen in der Führung einer speziellen „Unterbringungsdatei“
eine Stigmatisierung und Kriminalisierung von Patienten. Die so unter
Generalverdacht gestellten Menschen werden in ihrem Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Betroffen sind
vor allem die besonders schützenswerten Gesundheitsdaten.
Das gefährdetselbstverständlich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.
In seiner jetzigen Form ist dieses Gesetz für die PIRATEN absolut
unhaltbar und muss unbedingt abgelehnt werden.
https://presse.piratenpartei-bayern.de/2018/04/12/piratenpartei-bayern-kritisert-entwurf-psychisch-kranken-hilfe-gesetz/
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