Bau des Radweges im Verlauf der K 102 zwischen Resse und Scherenbostel vorziehen Antrag des Regionsabgeordneten Hans-Jürgen Hey vom 25. August 2016

 Das
Verkehrsausschuss     Vorberatung
    15.09.2016    
Sitzung des Verkehrsausschusses     zurückgestellt          
    24.11.2016    
    Sitzung des Verkehrsausschusses     zurückgestellt          
    19.01.2017    
    Sitzung des Verkehrsausschusses     abgelehnt          
    Regionsausschuss     Entscheidung
    20.09.2016            Sitzung des Regionsausschusses                 
    06.12.2016            Sitzung des Regionsausschusses                 
    24.01.2017            Sitzung des Regionsausschusses   

Der Ort Resse in der Gemeinde Wedemark wird zeitnah an das straßenbegleitende Radwegenetz der Region angeschlossen. Hierfür möge die Regionsversammlung beschließen, den Bau des Radweges im Verlauf der Kreisstraße 102 von Resse nach Scherenbostel bereits im Jahr 2017 zu verwirklichen (anstatt wie geplant erst im 2020).

Förderung für neue Wohnungen im Rahmen der WohnBauInitiative der Region Hannover (WohnBauPrämie)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussdrucksache

Federführend:

20.02 Stabsstelle Finanzcontrolling

1. Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover erhalten eine jährliche finanzielle Unterstützung je neuer Wohnung in ihrem Gebiet. Die Förderung ist – vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen – auf die Jahre 2019 bis 2021 begrenzt.
2. Als Grundlage der Förderung werden für eine Wohnung im Ein- oder Zweifamilienhaus 1.500 €, für eine Wohnung im Mehrfamilienhaus 5.500 € und zusätzlich für eine neue sozial geförderte Wohnung 3.000 € gezahlt. Die Belegungsbindung einer sozial geförderten Wohnung muss dabei mindestens 20 Jahre betragen.

Vorlage - 1394 (IV) Ant Flughafen Hannover- Langenhagen

Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Gruppe REGION vom 22. Mai 2018

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen ohne Berücksichtigung von Ruhepausen im Nachtflugverkehr vorzunehmen. Hierbei sind nicht allein wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, die rund um den Flughafen von Fluglärm betroffen sind, in die Abwägung einzubeziehen.

Es soll eine Kernzeit für die nächtlichen Ruhepausen zwischen 22:00h und 06:00h ohne Ausnahmen – bis auf Notfälle – gelten. Für die jeweils angrenzenden Stunden (21:00h – 22:00h und 06:00h – 07:00h) sollen Regelungen gefunden werden. In diesen sog. „Nachtrandstunden“ sollte der Lärm ab- und anschwellen und nicht mit einem Schlag die maximal möglichen Flugbewegungen stattfinden.

Generell soll die Gesamtzahl der jährlichen Flugbewegungen frühzeitig begrenzt werden.

Darüber hinaus sind rechtzeitig deutliche Lärmminderungsmaßnahmen einzufordern, um eine mögliche künftige Ausweitung der Siedlungsbeschränkung zu verhindern. Vor einer endgültigen Entscheidung sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission angemessen zu beteiligen.

MRSA Anfragen des ehemaligen Abgeordneten Hey

Hallo 

hier ist der Link http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1005058zu der Tagesordnung der Regionsversammlung. 

Wie ihr seht, hatten wir wieder ein Thema angestoßen das keine Partei auf den Schirm hatte. In diesen Fall war mein Thema MRSA seid 2014. Wenn ich immer wieder neue Infos bekommen habe, dann habe ich nach gefasst.

MRSA Anträge in der Regionsversammlung Hannover

Hallo
hier ist der Link http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1005058zu der Tagesordnung der Regionsversammlung.
Wie ihr seht, haben wir wieder ein Thema angestoßen das keine Partei auf den Schirm hatte. In diesen Fall war mein Thema MRSA seid 2014. Wenn ich immer wieder neue Infos bekommen habe, dann habe ich nach gefasst.  

Bau des Radweges im Verlauf der K 102 zwischen Resse und Scherenbostel vorziehen

An den Regionspräsidenten

Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt

sowie die Fraktionen

Im Hause

                                                                                          Hannover, 25.08.2016

Antrag des Regionsabgeordneten Hans-Jürgen Hey gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In den Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten		am 15.09.2016
In die Sitzung des Verkehrsausschusses		am 15.09.2016
In die Sitzung des Regionsausschusses		am 20.09.2016
In die Sitzung der Regionsversammlung		am 27.09.2016

Bau des Radweges im Verlauf der K 102 zwischen Resse und Scherenbostel vorziehen

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Betreff: Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 16. Februar 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: 01.03 Team Beteiligungsmanagement Beratungsfolge: Regionsausschuss Vorberatung 04.03.2014  Sitzung des Regionsausschusses Regionsversammlung Entscheidung 11.03.2014

Sitzung der Regionsversammlung

abgelehnt

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Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.

Projekt Leinebogen Anfrage des Regionsabgeordneten Hans-Jürgen Hey vom 24. Oktober 2012

Hallo,
ich habe von einen Stammtisch in Seelze von den Projekt Leinebogen EV durch Zufall erfahren. Ich Sagte ihnen zu, das ich mich darum kümmere. Es ist dann folgendes Passiert, bitte achtet genau auf die Nummern der Anfragen und das Datum wann sie gestellt wurden.

Zur Erklärung, der Leinebogensee sollte 9 km² groß werden, davon 6 km² Wasserfläche. Es sollten nur 2 Familienhäuser darum gebaut werden. Das sollte durch den Architekten der in Vorstand war erfolgen. Die Kommunen darum sollten die Infrastruktur stellen. Straßen, Wasser, Abwasser, Gas und Strom.

Hier die Presse dazu:

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 28.11.2012 07:25 Uhr
Das ist der damalige Beitrag der HAZ:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-Leine/Seelze/Leinebogen-soll-kleiner-werden 


Dieser Artikel erschien in der HAZ am 17.12.12
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Uebersicht/Neues-Gutachten-stuetzt-Projekt-Leinebogen 

Ich stelle alle Informationen dazu in der Reihenfolge ein, hier sieht man am besten, warum die Piraten in die Regionsversammlung wieder kommen müssen. Bitte Rechnet bei den Anfragen 14 Tagen dazu, solange dauert es, bis wir eine Antwort in der Regel Bekommen.

Windenergieerlass des Landes abmildern Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 4. Mai 2015

Die Regionsversammlung fordert den Regionspräsidenten auf, sich bei der Landesregierung für eine Abmilderung des bisher vorläufigen Windenergieerlasses mit Blick auf folgende zwei Punkte einzusetzen:

1. Der Abstand der neuen 200 Meter hohen Windkraftanlagen zur Wohnbebauung beträgt analog zur Regelung in Bayern mindestens zwei Kilometer.

2. Es muss für Kommunen möglich sein, weniger Windkraftanlagen aufzustellen als bisher im vorläufigen Windenergieerlass festgelegt.

 Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003180%0D%0A

Warnhinweise bei durchfahrenden Zügen erhalten Antrag Region Hannover

Jeder der in der Politik tätig ist, hat solche Sachen auch erlebt wie es hier beschrieben ist. Wir haben folgenden Antrag gestellt:

Kommunalwahlen 2016 Aufstellungsversammlungen Region Hannover

Hallo Piraten des Regionsverbandes Hannover,

Die Kommunalwahlen 2016 rücken stetig näher und es gilt nun Kandidaten zu wählen, deshalb bitten wir Dich um Unterstützung und Mithilfe bei der Durchführung anstehender Aufstellungsversammlungen.

Die erste Aufstellungsversammlung findet am Samstag, dem 19.03.2016 ab 12 Uhr wieder im kleinen Saal des FZH Vahrenwald in der Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover statt, zu der wir Dich herzlich einladen möchten. Mit der U-Bahn lässt sich dieses per Linie 1 und 2, Haltestelle Dragonerstr. erreichen.

Weitere Termine:
Aufstellungsversammlung am Sonntag dem 03.04.2016 und
Aufstellungsversammlung am Sonntag dem 17.04.2016 in Verbindung mit der
RV MV 2016.1

Potentielle Kandidaten tragen sich im folgendem Wiki ein.
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:KWNDS16-Hannover/Kanditaten

Die Versammlung am 19.03.2016 enthält folgende Tagesordnungspunkte:

Haushaltsänderungsanträge für 2016 Regionsversammlung 15 12 15

Die Gruppe Linke und Piraten hat die folgenden Haushaltsänderungsanträge gestellt für den Haushalt 2016 von der Region Hannover:

Änderungsantrag_HH_2016_Beratungsstelle_Männerbüro
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Änderungsantrag_HH_2016_Beratungsstelle_Männerbüro.pdf
Änderungsantrag_HH_2016_Sparkasse_Hannover
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Änderungsantrag_HH_2016_Sparkasse_Hannover.pdf
Antrag_HH_2016_Ein_Euro_Jobs-2
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_Ein_Euro_Jobs-2.pdf
Antrag_HH_2016_Krankenhäuser
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_Krankenhäuser.pdf
Antrag_HH_2016_sozialer_Wohnungsbau
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_sozialer_Wohnungsbau.pdf
Begleitantrag_HH_2016_Region_Hannover_Pass
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Begleitantrag_HH_2016_Region_Hannover_Pass.pdf

Davon ist der Ein Euro Job  einer der wichtigsten für die ganze Region Hannover. Für das Umland ist der Krankenhaus Antrag sehr wichtig für die Allgemeinheit.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Häuser für Flüchtlinge und Sozialwohnungen

In der Regionsversammlung wurde am 12.05.15 ein Projekt präsentiert, das die aktuelle Wohnungsknappheit ein wenig lindern soll. (1) (2)

Die ersten 10 Jahre werden sie als Flüchtlingswohnungen genutzt, danach sind es 20 Jahre vorzugsweise Wohnungen für Menschen mit Behinderung. Dies ist nach einer Anfrage durch unseren Abgeordneten in der Regionsversammlung, Jürgen Hey, möglich, da man einen Außenflur hat, an den jederzeit ein Lift angebaut werden kann.

Flüchtlinge und Schwerbehinderte

Hallo,
heute schreibe ich mal als Mandatsträger der Piraten in der Region Hannover zu einen Beschluss den wir als Region Hannover gefasst haben. Ich habe für ihn gestimmt, da er in meinen Augen stimmig ist.

Er hilft den Flüchtlingen und den Schwerbehinderten. Beide Gruppen brauchen Hilfe. Ich habe Gefragt in Regionsausschuss, wer in der zweiten Stufe diesen Wohnraum bekommt. Dort sagte man mir, das dann Lifte angebaut werden. Das ist bei dieser Planung möglich, da die Wohnungen einen Außenflur haben, an den man einen Lift anbauen kann. Somit wären alle Stockwerke für Rollstuhlfahrer erreichbar.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Antrag:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1014659

Präsentation der Baumaßnehmen  http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45081036226407388/226407388/01044780/80-Anlagen/01/AnlagezuTOP14-Praesentation12052015RV.pdf

Hier die Vorlage die an 12.05.15 beschlossen wurde in den Regionsausschuss und der Regionsversammlung:

Tag der Region in der Region Hannover 2015

Wir hatten zwei Attraktionen am Stand. Einmal eine Maschine, bei der Erbsen zerschlagen werden konnten und die modellierten Ballons kamen auch sehr gut an. Besonders die Tiere und Säbel.


Wir hatten den Dezernenten für die Regionalplanung an unserem Stand. Er hatte uns im öffentlichen Teil des Planungsausschusses mitgeteilt, dass die Südlinktrasse jetzt überwiegend unterirdisch verlaufen soll, nur in Ausnahmefällen noch oberirdisch. So wäre es in Berlin abgesprochen worden. Ich habe ihn gefragt, ob ich das veröffentlichen darf. Mir ist klar, dass alles was im öffentlichen Teil ist, veröffentlicht werden kann. Aber bei der Brisanz des Themas, habe ich mir lieber sein OK geholt.

Regionsversammlung an 21 07 15 und Regionsausschuss

Link zum Bürgerinformationssystem der Region Hannover http://regions-sitzungsinfo.hannit.de
Wir haben an 21.7.15 die Regionsversammlung um 14 Uhr.

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei UPS in Langenhagen

An den Regionspräsidenten

Und die Fraktionen

Im Hause

                                                                                         Hannover, 09.04.2015

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In den Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung		am 30.04.2015
In den Regionsausschuss		am 05.05.2015
In die Regionsversammlung		am 12.05.2015

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten bei UPS in Langenhagen

Antrag zu beschließen:

Die Regionsversammlung zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei UPS in Langenhagen und unterstützt die ver.di-Betriebsratsliste „Frischer Wind“ in ihren Bemühungen, zu den Betriebsratswahlen antreten zu können.

Begründung:

Der Paketdienstleister United Parcel Service (UPS) muss sich zunehmend öffentlicher Kritik stellen. In Langenhagen ist prekäre Beschäftigung in einer Art und Weise organisiert, dass es höchste Zeit wird, dass ein von der Geschäftsführung unabhängiger Betriebsrat die Rechte der Beschäftigten in vollem Umfang wahrnimmt. In der Niederlassung Langenhagen arbeiten rund 70 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit. Die meisten Arbeitskräfte haben nur Verträge über 17 Wochenstunden. Damit das Geld zum Leben reicht, leisten die Beschäftigten regelmäßig Mehrarbeit. Diese gewährt die Geschäftsführung aber nur jenen Mitarbeitern, die nicht krank werden und sich angepasst verhalten. Neueinstellungen erfolgen meist nur auf 17-Stunden-Basis. Das Unternehmen verweigert einerseits immer wieder schon beschäftigten Mitarbeitern, die mehr arbeiten wollen, ihre Arbeitszeit aufzustocken, nimmt andererseits aber Neueinstellungen vor. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz verhält sich UPS damit gesetzeswidrig. Gewerkschafter wollten mit der Liste „Frischer Wind“ zu den Betriebsratswahlen antreten, wurden aber mit unlauteren Mitteln ausgebremst. ver.di hat die Betriebsratswahl angefochten. Die Geschäftsführung bekämpft Kritiker gezielt mit Abmahnungen, die bisher stets vom Arbeitsgericht kassiert wurden. Politiker, Arbeitsorganisationen und Kirchen kritisieren das Geschäftsgebaren des Logistikkonzerns. Mit Solidaritätsbotschaften unterstützen sie die Beschäftigten. Das sollte auch die Regionsversammlung tun.

Mit freundlichem Grüßen

Michael Fleischmann

Piraten Regionsverband wählt neuen Vorstand

Der Regionsverband der Piratenpartei in der Region Hannover traf sich am 07. März 2015 zur Mitgliederversammlung. Dabei wurde satzungsgemäß ein neuer Vorstand gewählt. 

Verhandlungen mit anderen Gruppen/Fraktionen

Hallo,
wir haben einen Mandatsträger mehr in der Gruppe Linke & Piraten. Was das für Auswirkungen haben würde, das wusste ich nicht. Ich dachte es würde sich nur um die Stimmverteilung in den Ausschüssen drehen, wie es bei der Gruppe Kleyer, Jung und Bövensen mit der FDP war. Fachausschussanzahl beträgt 13 und ich dachte das es sich um diese 13 Stimmen für die Fachausschüsse dreht für die Fraktion/Gruppen

Warndurchsagen am Burgdorfer Bahnhof wieder durchführen

Betreff: Warndurchsagen am Burgdorfer Bahnhof wieder durchführen Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 19. Dezember 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: Dezernat IV Beratungsfolge: Verkehrsausschuss Vorberatung 22.01.2015  Sitzung des Verkehrsausschusses Regionsausschuss Vorberatung Regionsversammlung Entscheidung