Bezirksratsherrn Ganskow (Piraten)
( Antrag Nr. 15-0635/2018 )
Eingereicht am 07.03.2018 um 19:00 Uhr.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-0471/2018 Nachtkonzept und Konzept für Großveranstaltungen zur Lärmminderung für einen stadtteilverträglichen Partytourismus.
Antrag
Der Bezirksrat beschließt wie folgt:
Dem Beschlusstext wird folgender Text vorangestellt:
„Die Verwaltung wird primär dazu aufgefordert, das Land Niedersachsen dafür zu gewinnen, die PI West mit ausreichendem Personal und Material auszustatten, um die Sicherheit in Linden-Nord und den angrenzenden Quartieren insbesondere während der Nächte mit so genanntem Partytourismus zu gewährleisten.
Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Zuwachs an Personal und Material auch tatsächlich für diesen Zweck zur Verfügung steht. Erst wenn dies nachweisbar nicht umsetzbar ist, kommen die nachfolgenden Punkte zum Tragen.“
Der dritte Absatz der Begründung bekommt folgenden Zusatz und wird dann zum 1. Absatz:
„Dies ist nicht akzeptabel. Öffentliche Sicherheit kann man schlicht weg nicht in semi-private Hände geben,
die dann zwar im Rahmen des OuS-Konzeptes mit polizeilichen Kompetenzen ausgestattet sind aber beim besten Willen nicht die entsprechende Ausbildung haben können. Auch nicht akzeptabel ist die Aussage, dass man selbst mit mehr Personal und Ausstattung diese eher in Schwerkriminalitätsbekämpfung als in Straßenkriminalitätsbekämpfung stecken würde. Damit sorgt man genau dafür, dass Menschen sich in ihrem Umfeld nicht sicher fühlen. Denn denen hilft Bekämpfung bspw. von Cyberkriminalität herzlich wenig in ihrer Wahrnehmung der Situation vor Ort, so dass sie erkennen würden, dass Kriminalität im allgemeinen zurückgeht.“
Begründung
Ergibt sich aus dem Änderungstext
18.63.10. BRB
Hannover / 08.03.2018
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen