Drucks.
Nr. 15-2529/2017
Im Stadtbezirksrat
Linden-Limmer
Herrn
Bezirksbürgermeister
Bezirksratsherr
Rainer
Jörg Grube
Thomas Ganskow
im
Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Am Ihmeufer 5
30449 Hannover
über
den Fachbereich Personal und
0179-556 51 31
Organisation
thoga1@gmx.de
Rats-
und Stadtbezirksangelegenheiten
OE
18.63.10 (BRB)
Trammplatz
2
30159
Hannover
2017-10-25
Antrag
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der
Landeshauptstadt Hannover
Verbesserte
Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche
zu
beschließen:
Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit der Polizeidirektion
Hannover geeignete Maßnahmen zur verbesserten Kennzeichnung von
kriminalitätsgefährdeten Bereichen des öffentlichen Raums im
Stadtbezirk Linden-Limmer, die mittels Kameraüberwachung abgedeckt
sind. Denkbar sind hierbei farbliche oder bauliche Markierungen.
In Zukunft überwachte Bereiche werden gleichermaßen behandelt.
Sind für die Umsetzung Beschlüsse des Bezirksrats notwendig, wird
dieser frühzeitig eingebunden.
Begründung:
Die
Polizeidirektion Hannover betreibt im Stadtbezirk Linden-Limmer zwei
Kameras (Küchengarten, Schwarzer Bär) zur Kriminalitätsüberwachung.
[1]
Die
erfassten Bereiche sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben mittels
Aufklebern gekennzeichnet, die vorzugsweise an Laternen angebracht
wurden. Diese Kennzeichnungen lassen jedoch keinen Schluss darauf zu,
wo genau die Aufzeichnungsbereiche beginnen oder enden.
Hier
gilt es den Bürgern zu vermitteln, in welchen Bereichen sie nach
Ansicht der Behörden besonders sicher sind. Und die Vermittlung
„gefühlter Sicherheit“ ist nach Ansicht von Wissenschaft [2] und
Politik [3] eines der Hauptargumente für den Einsatz von Kameras im
öffentlichen Raum.
Gleichzeitig
wird so potentiellen Straftätern eher bewusst, in welchen Bereichen
eine Kameraüberwachung stattfindet. Die Maßnahme dient somit
zusätzlich der Prävention.
Thomas
Ganskow
[1]
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/vue-polizei-hannover-kameraumbau-uebersicht.jpg
[2]
https://www.bundestag.de/blob/495434/95e763508e5400acbad1bc0b71386d98/18-4-785-c-data.pdf
[3]
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/de-maiziere-verteidigt-plan-fuer-mehr-videoueberwachung-489439
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