Verbesserte Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche

Drucks. Nr. 15-2529/2017

Herrn Bezirksbürgermeister                                                          Im Stadtbezirk

Rainer Jörg Grube                                                                         Linden-Limmer

im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                                 Bezirksratsherr

                                                                                                      Thomas Ganskow

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2017-10-25

Antrag
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Verbesserte Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche 

zu beschließen: 

Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit der Polizeidirektion Hannover geeignete Maßnahmen zur verbesserten Kennzeichnung von kriminalitätsgefährdeten Bereichen des öffentlichen Raums im Stadtbezirk Linden-Limmer, die mittels Kameraüberwachung abgedeckt sind. Denkbar sind hierbei farbliche oder bauliche Markierungen.  

In Zukunft überwachte Bereiche werden gleichermaßen behandelt.

Sind für die Umsetzung Beschlüsse des Bezirksrats notwendig, wird dieser frühzeitig eingebunden.  

 

Begründung: 

Die Polizeidirektion Hannover betreibt im Stadtbezirk Linden-Limmer zwei Kameras (Küchengarten, Schwarzer Bär) zur Kriminalitätsüberwachung. [1]

Die erfassten Bereiche sind gemäß den gesetzlichen Vorgaben mittels Aufklebern gekennzeichnet, die vorzugsweise an Laternen angebracht wurden. Diese Kennzeichnungen lassen jedoch keinen Schluss darauf zu, wo genau die Aufzeichnungsbereiche beginnen oder enden. 

Hier gilt es den Bürgern zu vermitteln, in welchen Bereichen sie nach Ansicht der Behörden besonders sicher sind. Und die Vermittlung „gefühlter Sicherheit“ ist nach Ansicht von Wissenschaft [2] und Politik [3] eines der Hauptargumente für den Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum. 

Gleichzeitig wird so potentiellen Straftätern eher bewusst, in welchen Bereichen eine Kameraüberwachung stattfindet. Die Maßnahme dient somit zusätzlich der Prävention. 

Thomas Ganskow 

[1] https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/vue-polizei-hannover-kameraumbau-uebersicht.jpg 

[2] https://www.bundestag.de/blob/495434/95e763508e5400acbad1bc0b71386d98/18-4-785-c-data.pdf 

[3] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/de-maiziere-verteidigt-plan-fuer-mehr-videoueberwachung-489439