Herrn
Bezirksbürgermeister
Henning
Hofmann
im
Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Drucksache
15-1580/2017
über
den Fachbereich Personal und Organisation,
Rats-
und Stadtbezirksangelegenheiten, oE t8.62.04
Trammplatz2
30159
Hannover
2017-05-30
Anderungsantrag
gemäß
$$ 12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt
Hannover
zu
Drs. 0715/2017
Grundschule
Buchholz Kleefeld II,
Neubau
einer 3-zügigen Grundschule und einer Einfeld-Sporthalte.
Der
Stadtbezirksrat möge beschließen:
Punkt 3 des Auftrages an die
Verwaltung wird wie folgt geändert:
,,3. das Vorhaben im Rahmen
eines Eignungstests als )Öp-lrtodell (Öffentllch-Of,entliche
Partnerscha-ft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie"
Begründung:
Bei
Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften handelt es sich um ein
Organisationsmodell, bei dem ausschließlich öffentliche Partner
eine Geschäftsbeziehung miteinander eingehen. Als Vertragspartner
der Landeshauptstadt sind beispielsweise die hanova und/oder ihre
Tochterunternehmen, die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als
Landesbank für Niedersachsen denkbar.
Bei
einem ÖÖp-UoAell verbleiben eventuelle Gewinne im öffentlichen
Zugriffsbereich. Zudem bietet die ausschließliche Beteiligung
öffentlicher Unternehmen die Möglichkeit einer genaueren Steuerung
und Kontrolle der Bauausführung durch den öffentlichen
Auftraggeber.
Dr.
Christopher Carlson (PIRATEN) Karsten
Plotzki (DIE LINKE)
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