Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0408/2017 F1
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (zur Kenntnis)
Zu Top 10.1.1.
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Informations- und Dokumentations-Aufgaben im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 02.03.2017
TOP 10.1.1.
Frage an die Verwaltung:
Gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover (zuletzt geändert durch Satzung vom 14.03.2013) gehört der folgende Punkt zu den Aufgaben des Bezirksrates: §9 (1) 9 Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes Welche Aufgaben im I&D-Bereich werden in Bezug auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld wahrgenommen und durch welche I&D-fachliche Methodologie geschieht dies?
Die Verwaltung antwortet wie folgt zu den Punkten Information und Dokumentation in
Angelegenheiten des Stadtbezirkes nach § 93 Abs.1 Nr. 12 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 9 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover:
Die Sitzungen des Stadtbezirksrates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind in § 64 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und in § 7 in Verbindung mit § 32 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Landeshauptstadt Hannover (LHH) zu finden.
Die Sitzungstermine, der Sitzungsort und die Tagesordnung werden vorab im Stadtanzeiger in den hannoverschen Tageszeitungen „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ und „Neue Presse“ bekannt gemacht. Des Weiteren ist die vollständige Tagesordnung an der Informationstafel in der Rathaushalle und in den Stadtbibliotheken Kleefeld und Roderbruch ausgehängt sowie im Internet unter: www.ratsinfo-hannover.de einsehbar. Im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld werden die Sitzungstermine und – orte darüber hinaus mit Aushängen in den Schaukästen des Stadtbezirksrates am Schaperplatz und am Heidering bekannt gegeben.
In den Sitzungen der Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld gibt es u.a. folgende Tagesordnungspunkte, die der Information dienen: Einwohnerinnen –und Einwohnerfragestunde und Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und des Stadtbezirksmanagement.
Nach § 31 Absatz 1 der GO des Rates der LHH kann der Stadtbezirksrat beschließen, einen in der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung zeitlich bestimmten Sitzungsabschnitt dazu zu verwenden, die Einwohnerinnen und Einwohner zu Beratungsgegenständen der Stadtbezirksratssitzung und zu anderen Angelegenheiten des Stadtbezirks zu informieren, Fragen zu beantworten und von den Einwohnerinnen und Einwohnern Informationen entgegenzunehmen. Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld hat einen entsprechenden Beschluss zur Durchführung der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde in seiner Sitzung am 10.11.2016 gefasst. Die Drucksachen Nr. lautet: 15-2294/2016.
Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen in der Stadtbezirksratssitzung wird ein Protokoll gefertigt. Die gesetzliche Regelung hierzu ist in § 22 Absatz 1 der GO des Rates der LHH zu finden. Das Protokoll ist nach Genehmigung durch den Stadtbezirksrat im Internet unter www.ratsinfo-hannover.de einsehbar.
In regelmäßigen Abständen werden sowohl die Einladungen als auch die Protokolle im Stadtarchiv der Landeshauptstadt Hannover archiviert und sind dort einsehbar.
Alle Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen können über das Internet unter www.ratsinfo-hannover.de aufgerufen werden. Darüber hinaus werden die Tagesordnungen den Einwohnerinnen und Einwohnern, die an einer Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld teilnehmen, in Papierform zur Verfügung gestellt. Ein Ansichtsexemplar mit allen Drucksachen ist zur Information ausgelegt.
Anträge der Fraktionen, Gruppen oder Einzelvertreter gemäß § 10 der GO des Rates der LHH, denen der Stadtbezirksrat mit Mehrheit zugestimmt hat, werden in ein sog. Beschlussmonitoring eingetragen. Grundlage dafür ist die Drucksache Nr. 0280/2010. Mit dieser wurde im Rahmen der Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte beschlossen, dass die Verwaltung für die Stadtbezirksräte Listen erstellt, die alle offenen Maßnahmen, das geplante Realisierungsdatum, den Status und eine kurze Begründung über die Ausführung beschlossener Initiativanträge beinhalten (Beschlussmonitoring).
Die Entscheidungen zu den Anträgen werden den Mitgliedern des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld in Papierform zur Verfügung gestellt und sind unter www.ratsinfo-hannover.de einsehbar.
Die aktuelle Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb der Stadtbezirke ist in der Anlage zur Beschlussdrucksache Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte Nr. 2461/2016 geregelt. Die Beschlüsse hierzu sind unter dem Tagesordnungspunkt „Eigene Mittel des Stadtbezirksrates“ im Protokoll nachlesbar. Darüber hinaus wird die Verwendung der eigenen Mittel in einer Zuwendungsliste dokumentiert.
Unter www.hannover.de/stadtbezirke hat der Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld einen Internetauftritt im sog. Stadtbezirksportal. Dieses beinhaltet wichtige Informationen den Stadtbezirk betreffend und weist u. a. auf Veranstaltungen im Stadtbezirk hin. Darüber hinaus sind Ansprechpersonen und Telefonnummern den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld - 3 - betreffend im Flyer „Wohnen im Stadtbezirk“ nachlesbar. Der Flyer wird bei den Sitzungen des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld und u. a. in den Stadtbibliotheken in Kleefeld und Roderbruch ausgelegt.
Nach § 4 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover unterrichtet die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. Es soll Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung bestehen. Zu diesem Zwecke werden Einwohnerversammlungen für Teile des Stadtgebiets durchgeführt. Die letzte Einwohnerversammlung für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld fand am 18.03.2015 in der IGS Roderbruch statt. Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge hatte Herr Oberbürgermeister Stefan Schostok am 17.03.2016 in die IGS Roderbruch eingeladen.
In Informationsdrucksachen werden u. a. erhobene und verwertete Strukturdaten des Stadtbezirkes zu speziellen Themen dokumentiert. Diese sind ebenfalls über www.ratsinfo-hannover.de einsehbar und werden teilweise in den Sitzungen des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld vorgestellt. Alle Drucksachen werden nach Ablauf der laufenden Wahlperiode im Stadtarchiv der Landeshauptstadt Hannover archiviert und sind dort einsehbar.
18.6/18.62.04
Hannover / 24.02.2017
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen