Landeshauptstadt Hannover
Antwort 15-0939/2018 F1
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)
Zu Top 7.2.5.
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage:
Gespräche der Stadtverwaltung mit ausgewählten Mietern oder
Mit-Eigentümern des Ihme-Zentrums
Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am 25.04.2018
TOP 7.2.5.
Wie der Webseite des Vereins Zukunftswerkstatt Ihme -Zentrum e.V.
1 zu entnehmen ist,
werden Kontakte zwischen diesem und der Verwaltung gepflegt. So ist am Ende des als
Anlage 1 angefügten Dokuments „Eigentum und Recht“2 der Arbeitsgruppe Architektur und
Stadtplanung (kurz: AG Planung) zu lesen:
„Die AG Architektur und Stadtplanung der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum steht im
Austausch mit der derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung.“
Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern des Ihme-Zentrums ist
grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist der o.g. Verein nur Mieter und es gibt insgesamt
über 550 Mit-Eigentümer. Insofern ist die herausgehobene Stellung des o.g. Vereins
erklärungsbedürftig. Gleichzeitig ist unklar, warum der Stadtbezirksrat trotz gegenteiliger
Beschlusslage nicht ebenfalls und zeitnah eingebunden wurde.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Welche Gründe gibt es, mit einzelnen Mietern im Ihme-Zentrum oder auch mit
ausgewählten Mit-Eigentümern bevorzugt bzw. separate Gespräche zu führen (abgesehen
vom Großeigentümer)?
2. Welche konkreten Inhalte haben und hatten die Gespräche mit der AG Planung des o.g.
Vereins?
3. Mit welchen Ihme-Zentrum-Miteigentümern (abgesehen vom Großeigentümer) oder
weiteren Dritten führte oder führt die Stadtverwaltung separate Gespräche zur Zukunft des
Ihme-Zentrums und inwieweit (sowie ggf. seit wann) ist eine Information des Bezirksrates
über diese Verwaltungs-Gespräche mit dem Verein Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum e.V.
bzw. weiteren Dritten in Planung?
http://www.ihmezentrum.info
http://www.ihmezentrum.info/wp-content/uploads/2018/02/2017-12-27-Eigentum-und-Recht.pdf
Antwort
Zu 1.: Die Projekt IZ Hannover GmbH spielt als Eigentümerin der Mehrheit der WEG-Anteile
eine entscheidende Rolle bei der Revitalisierung des Ihme-Zentrums. Die Verwaltung ist
daher in einem ständigen Austausch mit der Projekt IZ Hannover GmbH, ebenso mit der
Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, vertreten durch den Verwalter und den
Verwaltungsbeirat. Die Verwaltung pflegt im Übrigen keinen bevorzugten Austausch mit
anderen Eigentümern oder Mietern des Ihme-Zentrums als der Projekt IZ Hannover GmbH.
Zu 2.: Auf Initiative des Vereins „Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum e. V.“ fand am 15.12.2017
ein Treffen mit der Verwaltung statt, in dem der Verein seine Pläne über das Ihme-Zentrum
sowie geplante Veranstaltungen für den Winter 2017/2018 vorstellte. Auf Nachfrage des
Vereins informierte die Verwaltung in diesem Termin über Grundzüge des
Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“, wonach insbesondere die
Errichtung eines durch das Ihme-Zentrum führenden Fuß- und Radwegs sowie eines
Zentrums für soziokulturelle Zwecke vorgesehen ist.
Zu 3.: Neben der Projekt IZ Hannover GmbH informierte die Verwaltung zuerst die
betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft – und zwar den Verwalter sowie die
Mitglieder des Verwaltungsbeirats – über das Förderprogramm „Nationale Projekte des
Städtebaus“. Eine Umsetzung der Fördermaßnahme beträfe privates Eigentum –
Sondereigentum der Projekt IZ Hannover GmbH und gemeinschaftliches Eigentum der
Wohnungseigentümergemeinschaft. Daher ist für die nächste Eigentümerversammlung eine
Information aller Eigentümerinnen und Eigentümer vorgesehen. Diese
Eigentümerversammlung wird voraussichtlich im Mai stattfinden. Darüber hinaus wird das
Vorhaben am 05.05.2018 im Rahmen einer Veranstaltung zum Tag der Städtebauförderung
öffentlich präsentiert werden.
Zurzeit erarbeitet die Verwaltung noch eine Planung, wie die Fördermaßnahme konkret
umgesetzt werden kann. Diese Planungen möchte sie dann sämtlichen
Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern vorstellen und einen Konsens über das
weitere Vorgehen in diesem Verfahren herstellen. Sobald die Verwaltung mit der
Wohnungseigentümergemeinschaft und der Projekt IZ Hannover GmbH einen
gemeinsamen Weg für eine Umsetzung ausgearbeitet hat, wird sie den Stadtbezirksrat
informieren.
Über den Stand der Mietvertragsverhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Hannover
und der Projekt IZ Hannover GmbH sowie die dort vereinbarten Maßnahmen zur Sanierung
der Fassade und zur Revitalisierung der Gewerbeflächen hat die Verwaltung den
Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 12.04.2018 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit
dem Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs der Oberbürgermeisters und
dem Ausschuss für Arbeitsmarkts-, Wirtschafts-, und Liegenschaftsangelegenheiten
informiert.
18.63.10
Hannover / 25.04.2018
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