Region muss Krankenhäuser nicht schließen!

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung lehnt nicht nur die geplante Schließung der drei Krankenhäuser in Lehrte, Großburgwedel und Springe sowie die Schließung der beiden Geburtskliniken in Großburgwedel und im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus ab. Wir machen auch Vorschläge, wie das zu bezahlen ist, damit für die Bevölkerung auch in Zukunft eine wohnortnahe medizinische Versorgung erhalten bleibt. Diese ist gerade im hannoverschen Umland durch die Schließungspläne akut gefährdet, weil es dort mit Ausnahme der Wahrendorffschen Kliniken in Ilten keine weiteren Krankenhäuser anderer Betreiber gibt.

Geld für Rettung ist genug da

Fakt ist: Die Region hat als Eigentümer des Klinikums mit seinen zwölf Krankenhäusern in Hannover und im Umland genug Geld, um die Schließungen abzuwenden. Im vergangenen Jahr hat die Behörde einen Überschuss von 55,4 Millionen Euro in ihrer Kasse verbucht. Man spricht dabei auch vom Haushaltsüberschuss, der mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar ist. LINKE & PIRATEN fordern, dieses Geld zu zwei Drittel ins Klinikum zu geben, der Rest soll in den Schuldenabbau der Region fließen. Der Haushaltsüberschuss wird dieses Jahr nach Angaben der Finanzverwaltung noch einmal bei mehr als 50 Millionen Euro liegen. Dieses Geld wollen wir komplett ins Klinikum geben. Zusammen mit der von der Region schon geplanten Eigenkapitalerhöhung von 15 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr würde das Klinikum Region Hannover so kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro erhalten. Damit wäre vorerst die „Kuh vom Eis“. Und es wäre wertvolle Zeit gewonnen, um zusammen mit den Beschäftigten und den Kommunen ein tragfähiges Zukunftskonzept ohne Schließungen und Privatisierungen zu entwickeln.

Regionales Krankenhauskonzept muss her

Zusätzlich fordern wir ein regionales Krankenhauskonzept, das auch die Krankenhäuser der Diakonischen Dienste und des Deutschen Roten Kreuzes in Hannover mit einbezieht. Das ermöglicht Kooperationen mit anderen Kliniken. Dann ist etwa der Ausbau eines regionseigenen Krankenhauses in Hannover nicht mehr erforderlich, weil ein Krankenhaus der Diakonie die fragliche Leistung erbringen kann. Den Patienten ist in diesem Fall egal, wer der Krankenhausbetreiber ist. So kann das Klinikum der Region viel Geld sparen.

Schließung von Geburtsklinik erhöht Verluste

Abgesehen von diesem Rettungsszenario ist die Schließung der Geburtsklinik im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus nicht nur für Mütter schlimm, die dann eventuell ihr Kind im Rettungswagen oder im Auto zur Welt bringen müssen. Auch betriebswirtschaftlich macht die Schließung der Geburtsklinik keinen Sinn. Denn die Fixkosten, die 85 bis 90 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, werden dort weiterhin anfallen. Die Mütter gehen nach der Entbindung auf die Station, wo sie etwa eine Woche bleiben und von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern betreut werden. Diese Personalkosten laufen weiter. Auch die Kosten in anderen Bereichen, die Leistungen zuliefern, bleiben erhalten. Zu nennen sind Röntgenaufnahmen, Ultraschalluntersuchungen oder Endoskopie, bis zur Versorgung mit Speisen. Gleichzeitig fallen die Einnahmen durch die Geburten weg. Das alles bedeutet, dass das kurz- bis mittelfristig deutlich höhere Verluste zu erwarten sind als derzeit.

Krankenhausneubau ist unausgegorene Beruhigungspille

Die Ankündigung von Regionsspitze und Klinikumsgeschäftsführung irgendwo zwischen Burgdorf und Isernhagen ein neues Krankenhaus zu bauen, bezeichnen LINKE & PIRATEN als unausgegorene Beruhigungspille. Völlig unklar ist, wer das bezahlen soll. Die geplanten Kosten werden bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses in Hannover. Bisher geht die Klinikumsgeschäftsführung für den geplanten Neubau bei Isernhagen von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Andere Kostenschätzungen bewegen sich oberhalb von 300 Millionen Euro. Bleiben wir bei 200 Millionen Euro. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt - bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent pro Jahr. Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen. Dann muss das Klinikum viele Stellen streichen. Zu befürchten ist deshalb, wenn der Neubau überhaupt kommt, dass ein privater Investor baut. Der will aber sein investiertes Geld wiedersehen, plus Rendite versteht sich. Zu glauben, man könne die Geldprobleme des Klinikums mit einem Neubau in den Griff bekommen, ist deshalb grober Unfug.

Land und Bund zur Verantwortung ziehen

Um die finanzielle Situation des Klinikums langfristig auf sichere Füße zu stellen, muss die Landesregierung endlich ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern in voller Höhe nachkommen. Und das heißt: Für notwendige Sanierungen und Investitionen muss endlich ausreichend Geld fließen. Bisher müssen die Krankenhäuser das benötigte Geld von dem Geld abzweigen, was sie von den Krankenkassen für die Behandlung der Patienten bekommen. Man spricht auch von Fallpauschalen, die zudem viel zu niedrig sind. Die Fallpauschalen liegen in Niedersachsen an bundesweit drittletzter Stelle. Sie müssen deshalb auf Bundesebene neu ausgehandelt werden. Damit sich Bundes- und Landesregierung bewegen, müsste Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) immer wieder sein ganzes Gewicht bei den Verantwortlichen in die Waagschale werfen, was bisher leider nicht passiert ist. Es kann nicht angehen, dass die Kliniken in Niedersachsen weniger Geld von den Krankenkassen für ihre Leistungen bekommen als in anderen Bundesländern und sich das Land um seine Investitionsverpflichtungen fortlaufend herumdrückt.

Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE und PIRATEN in der Regionsversammlung