Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession

Herren

Regionspräsident Hauke Jagau,

den Vorsitzenden der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt

sowie die Fraktionen

Im Hause

Datum: 20.11.2014

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung

Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession

Sachverhalt:

Die Region erteilt auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe.

Mietwagenfahrer/innen dürfen nur Fahrten übers Telefon der Unternehmenszentrale annehmen und müssen nach einer Fahrt zur Unternehmenszentrale zurückfahren. Wegen mangelnder Kontrolle der Region unterbleibt oft Beides. Häufig fahren die Mietwagen ohne Telefonanruf an einschlägige Orte, zum Beispiel zum Schützenfest, obwohl sie es eigentlich nicht dürfen und schnappen den Taxifahrer/innen die Fahrgäste vor der Nase weg.

Die äußerst seltenen Kontrollen finden nur tagsüber statt. Abends, nachts und vor allem am Wochenende gibt es gar keine Kontrollen. Vor allem zu diesen Zeiten kommt es jedoch zu den beschriebenen Vorgängen.

Vor diesem Hintergrund fragen LINKE & PIRATEN die Verwaltung:     

·        Wie hoch ist die Personaldichte im zuständigen Bereich der Region für die Erteilung von Taxenkonzessionen und Kontrollen von Taxen- und Mietwagen?

·        Wieviel der Mitarbeiter aus diesem Bereich sind im Außendienst für Kontrollen zuständig?

·        Fallen außer den Taxen- und Mietwagenfahren noch andere Kontrollziele – zum Beispiel Busse, Lkw o.ä. in den Aufgabenbereich der Kontrolleure?

·        Wie viele Kontrollen werden monatlich im Regionsgebiet durchgeführt?

·        Falls die Kontrolleure noch andere Bereiche außer den Taxen und Mietwagen kontrollieren, wie ist das Verhältnis zwischen Taxen/Mietwagen und den anderen Bereichen?

·        Gibt es Kommunen in denen es keine Taxiunternehmen mehr gibt, dafür aber Mietwagenunternehmer?

o   Wenn ja, wie will die Region Hannover da gegensteuern?

o   Was will die Region Hannover dagegen unternehmen, dass es in Kommunen ohne Taxen keine festen Fahrpreise mehr gibt und diese mit den Mietwagenfahrern jedes Mal ausgehandelt werden müssen?

o   Wie will die Region Hannover in diesen Kommunen verhindern, dass Mietwagenfahrer von Kunden - insbesondere wenn sich Diese in einer Notsituation befinden – weit höhere Preise kassieren, als die normalen Taxen?

·         Wie will die Region Hannover garantieren, das Mietwagenfahrer auch den Mindestlohn bekommen?

·         Wie will die Region Hannover gegen eventuelle Scheinselbstständigkeit in der Mietwagenbranche vorgehen?

·         Wie viele sozialversicherungspflichtige Fahrer sind bei Mietwagenfirmen in Durchschnitt pro Wagen gemeldet?

·         Wie viele Km fährt ein Mietwagen im Jahresdurchschnitt?

·         Wie viele Km fährt ein Taxi durchschnittliches innerhalb eines Jahres?

Mit freundlichem Grüßen

Hans-Jürgen Hey (stellv. Gruppenvorsitzender)