Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

16. Februar 2014

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Zur Beratung und Beschlussfassung

in den Regionsausschuss am 4. März 2014

in die Regionsversammlung am 11. März 2014

Antrag zu beschließen:

Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kundenerarbeitet.

Begründung:

Die rund 7.000 Klagen gegen die aktuelle Müllgebührensatzung sind eine schallende Ohrfeige für aha und die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die diese Satzungbeschlossen haben. Die aktuelle Abfallgebührensatzung sollte deshalb umgehend zurückgezogen werden, um aha vor weiterem Imageschaden in der Öffentlichkeit zu bewahren. Die Ausarbeitung der neuen Abfallgebührensatzung muss unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erfolgen, um so zumindest einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens zurückzugewinnen.

aha rechtfertigt die extrem hohen Abfallgebühren in der Region Hannover mit den kostenlosen Wertstoffhöfen. Die Einbeziehung der Kundinnen und Kunden bei der Erarbeitung einer neuen Abfallgebührensatzung könnte durch eine schriftliche Umfrage erfolgen. Die Bürger können dann sagen, ob sie Grünschnitt und Sperrmüll wie bisher kostenlos an den Wertstoffhöfen abgeben wollen oder ob sie lieber das ganze Jahr hindurch günstige Grundgebühren haben möchten.