Datum: 15.2.2014
LINKE &
PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und
Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen /
Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der
Grundgebühr
Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordern den Abfallentsorger aha und die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf, die völlig gescheiterte Müllgebührensatzung umgehend zurückzuziehen und eine neue Gebührensatzung auszuarbeiten. „Das würde aha vor weiterem Imageschaden bewahren“, begründet Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann die Forderung angesichts von 7.000 Klagen gegen die Müllgebührensatzung. „Ein kommunales Unternehmen darf so nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern umspringen, wie das bisher gemacht wird. Gefragt sind dagegen Bürgernähe und Kundenorientierung.“
aha begründet die extrem
hohen Abfallgebühren mit den kostenlosen Wertstoffhöfen. Wer etwa
als Einfamilienhausbesitzer in Springe wohnt muss für die kleinste
Tonne Restmüll 135 Euro bezahlen. Ein Ort weiter in Bad Münder sind
es nur 35 Euro. LINKE & PIRATEN regen vor diesem Hintergrund eine
Kundenbefragung an. Die Bürger können dann angeben, ob sie
Grünschnitt und Sperrmüll kostenlos abgeben wollen, wenn sie einen
Wertstoffhof ansteuern oder lieber das ganze Jahr hindurch günstige
Grundgebühren haben möchten. „Mit dieser Befragung könnte aha
sein verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern
zurückgewinnen“, sagt Fleischmann.
In der neuen
Abfallgebührensatzung darf nach Auffassung von LINKEN & PIRATEN
die hohe Zwangsabnahmemenge beim Restmüll von zehn Litern pro Person
und Woche nicht mehr enthalten sein. Stattdessen muss der Bürger
durch sein Verhalten die Gebührenhöhe beeinflussen können. Das
empfiehlt auch das Bundesumweltministerium in seinem
Abfallvermeidungsprogramm. Wer Restmüll vermeidet zahlt danach
weniger, wer viel Müll produziert zahlt mehr. „Dann wären die
Müllgebühren in der Region Hannover auch nicht mehr mit die
höchsten in ganz Deutschland, wie das jetzt leider der Fall ist“,
betont Jürgen Hey (Piraten). „Bisher macht aha ziemlich genau das
Gegenteil von dem, was das Bundesumweltministerium empfiehlt.“
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