28. April 2011 - 16:49 – Presseteam Bayern
"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen."
Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten."
Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollhttp://www.blogger.com/img/blank.gifends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren.
"Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass der gesamte Themenkomplex bei dieser Partei keine echte Priorität genießt".
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen den Abbau von Bürgerrechten ein, dazu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem auch INDECT, ACTA und die Volkszählung 2011.
https://piratenpartei-bayern.de/blog/28-04-2011/gruene-fuer-vorratsdatenspeicherung
Ahoi,
dieser Artikel der Piratenpartei Bayern ist ein Hammer. Die Frage die sich jetzt einen Stellt ist doch folgende, wie kann eine Partei, wie die Grünen für eine Vorratsdatenspeicherung sein? Wollen das ihre Wähler?
Bis dann
LG von Pirat Jürgen
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