Von: M. Leukert, Thomas Gaul
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann macht wieder von sich reden, indem er diesmal die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Zusammenhang mit ihrer Ablehnung gegen die Vorratsdatenspeicherung scharf attackierte: “Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land”.
Dass er für diese Äußerung von der Bundeskanzlerin scharf gerügt wurde, zeigt, dass auch in der CDU nicht alle demokratischen Kräfte abhandengekommen sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir Piraten uns fragen, was diesen Minister umtreibt. Erst letzte Woche machte er mit der Forderung nach Löschen islamistischer Internetseiten von sich reden. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen, als Beispiel seien hier die Forderung nach einem Verbot von so genannten “Killerspielen”, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Abschuss von entführten Flugzeugen und nochhttp://www.blogger.com/img/blank.gif andere abstruse Forderungen zu nennen.
Wie lange kann es sich Ministerpräsident McAllister noch leisten, einen augenscheinlich antidemokratischen Minister in seinen Reihen zu halten? Mit seinem Angriff auf die Bundesjustizministerin hat er eine Grenze überschritten, die selbst den letzten seiner Parteikollegen aufschrecken lässt.
Minister Schünemann ist nicht nur für Niedersachsen untragbar geworden, sondern stellt eine tatsächliche Gefahr für die Verfassung dar, die er aber seinem Amt entsprechend schützen und verteidigen muss! Wir legen Herrn Schünemann nahe sein Ministeramt zur Verfügung zu stellen, um weiteren Schaden vom niedersächsischen Innenministerium abzuwenden.
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