Ahoi,
die Bundesregierung hatte den Auftrag von den Bundesverfassungsgericht, eine neues Wahlgesetz zu schaffen. Es sollte dann nicht mehr möglich sein, mehr Mandate zu bekommen. Das war 2008.
Da das Gesetz auf den letzten Drücker (bis zum 30.06.2011) fertiggestellt wurde, hat es jetzt schon Fehler. Diese Fehler sind unter anderen die Negative Stimmgewichtung. Die sollte abgeschafft werden. Aber das neue Gesetz ändert da nichts.
Wir können also weiter mit Wahlergebnissen rechnen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Große Parteien werden weiter Bevorzugt und kleine kommen deswegen schwerer ins Parlament.
Die Großen Parteien in Bundestag müssen jetzt auf die harte Tour lernen den Bürger zu Respektieren. Solange es solche Gesetze gibt, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen wir uns leider immer mehr auf die kleinen Parteien verlassen. Diese kleinen Parteien müssen Grundgesetz Konform sein und dürfen nicht dagegen verstoßen. Deshalb müssen Grade diese verstärkt gewählt werden.
Einen anderen Weg sehe ich zur Zeit als einfacher Bürger der BRD leider nicht mehr.
Seht euch den Artikel unter den Link mal an. Dort sind die Fakten richtig klargelegt.
Bis dann
LG von Pirat Jürgen Hey
http://www.mehr-demokratie.de/reform-bundestagswahlrecht.html
http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht104.html
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