Montag, 19. November 2018

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-, GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-,
GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

im Rat der Stadt Göttingen

Göttingen, 02.11.2018


Antrag für die Ratssitzung am 16.11.2018:


Ungewollt Schwangere nicht allein lassen -
Bessere Information über Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs in Göttingen



Beschlussvorschlag:

1. Auf der Homepage der Stadt Göttingen werden an geeigneter Stelle Kontaktdaten von staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufgelistet sowie von allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Kliniken in Stadt und Landkreis, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

2. Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbruch werden mehrsprachig hinterlegt.

Begründung:

42 Jahre nach einer ersten Liberalisierung des Abtreibungsverbots und 23 Jahre nach einer weiteren Reformierung in 1995, macht die aktuelle Diskussion um § 219 a (Werbeverbot...) deutlich, dass es einen Rückschritt innerhalb unserer Gesellschaft gibt, der erneut das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Frage stellt. Im Fokus der Abtreibungsgegner*innen stehen zurzeit vor allem die Mediziner*innen, die auf ihren Webseiten über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Gegen mehrere Frauenärzt*innen sind deutschlandweit Strafanzeigen gestellt worden. Sie mussten sich entweder vor Gericht verantworten oder haben die Informationen von ihrer Homepage entfernt, um ein Verfahren zu vermeiden. Das aktuelle Urteil gegen die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel [1] stellt aus unserer Sicht einen weiteren Tiefpunkt in der Diskussion dar.
"Wie können wir helfen?" So lautet der Slogan der städtischen Homepage.

Als Stadt können wir die aktuell bundesweit geführte Diskussion nur sehr begrenzt beeinflussen. Wir können aber die Information in unserer Stadt zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern und damit konkret Hilfesuchende unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass sich die meisten betroffenen Frauen* zunächst anonym im Internet informieren wollen. Momentan sind die Online-Informationen zu Abtreibungen in Göttingen allerdings unvollständig und auch verwirrend. Schnell landet man auf Seiten von Abtreibungsgegnern, deren Ziel sicher nicht eine unabhängigen Beratung ist. Leider ist auch die Homepage der Stadt Göttingen als seriöse Quelle für unabhängige Bürger*inneninformation, wenig hilfreich [2]. Lediglich den Verweis auf die Schwangerschaftskonfliktberatung des Gesundheitsamts erhält man bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe.

Hier haben andere Städte [3], [4] schon bessere Informationsangebote bzw. haben diese im Zuge der Diskussion um §219a erweitert. Dabei bewegen sich die Kommunen in einem rechtlich sicheren Rahmen. Die Verbotsaspekte des §219 a greifen für sie nicht, denn es handelt sich um eine nichtkommerzielle und neutrale Information.

Eine entsprechende Ergänzung der Homepage der Stadt Göttingen wäre über den reinen Informationsgehalt hinaus auch eine Solidaritätsbekundung für die Frauen*, die vor einer schwierigen Lebensentscheidung stehen und für die Ärzt*innen, die sie hierbei medizinisch begleiten.





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