PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-,
GöLinke-
und FDP-Ratsfraktionen
im
Rat der Stadt Göttingen
Göttingen,
02.11.2018
Antrag
für die Ratssitzung am 16.11.2018:
Ungewollt
Schwangere nicht allein lassen -
Bessere
Information über Möglichkeiten des
Schwangerschaftsabbruchs
in Göttingen
Beschlussvorschlag:
1. Auf
der Homepage der Stadt Göttingen werden an geeigneter Stelle
Kontaktdaten von staatlich anerkannten
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufgelistet sowie von allen
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Kliniken in Stadt und
Landkreis, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder
diese durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
2.
Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbruch
werden mehrsprachig hinterlegt.
Begründung:
42
Jahre nach einer ersten Liberalisierung des Abtreibungsverbots und 23
Jahre nach einer weiteren Reformierung in 1995, macht die aktuelle
Diskussion um § 219 a (Werbeverbot...) deutlich, dass es einen
Rückschritt innerhalb unserer Gesellschaft gibt, der erneut das
Recht auf körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Frage stellt.
Im Fokus der Abtreibungsgegner*innen stehen zurzeit vor allem die
Mediziner*innen, die auf ihren Webseiten über
Schwangerschaftsabbrüche informieren. Gegen mehrere Frauenärzt*innen
sind deutschlandweit Strafanzeigen gestellt worden. Sie mussten sich
entweder vor Gericht verantworten oder haben die Informationen von
ihrer Homepage entfernt, um ein Verfahren zu vermeiden. Das aktuelle
Urteil gegen die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel [1] stellt
aus unserer Sicht einen weiteren Tiefpunkt in der Diskussion dar.
"Wie
können wir helfen?" So lautet der Slogan der städtischen
Homepage.
Als
Stadt können wir die aktuell bundesweit geführte Diskussion nur
sehr begrenzt beeinflussen. Wir können aber die Information in
unserer Stadt zu Schwangerschaftsabbrüchen verbessern und damit
konkret Hilfesuchende unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass
sich die meisten betroffenen Frauen* zunächst anonym im Internet
informieren wollen. Momentan sind die Online-Informationen zu
Abtreibungen in Göttingen allerdings unvollständig und auch
verwirrend. Schnell landet man auf Seiten von Abtreibungsgegnern,
deren Ziel sicher nicht eine unabhängigen Beratung ist. Leider ist
auch die Homepage der Stadt Göttingen als seriöse Quelle für
unabhängige Bürger*inneninformation, wenig hilfreich [2]. Lediglich
den Verweis auf die Schwangerschaftskonfliktberatung des
Gesundheitsamts erhält man bei Eingabe entsprechender Suchbegriffe.
Hier
haben andere Städte [3], [4] schon bessere Informationsangebote bzw.
haben diese im Zuge der Diskussion um §219a erweitert. Dabei bewegen
sich die Kommunen in einem rechtlich sicheren Rahmen. Die
Verbotsaspekte des §219 a greifen für sie nicht, denn es handelt
sich um eine nichtkommerzielle und neutrale Information.
Eine
entsprechende Ergänzung der Homepage der Stadt Göttingen wäre über
den reinen Informationsgehalt hinaus auch eine Solidaritätsbekundung
für die Frauen*, die vor einer schwierigen Lebensentscheidung stehen
und für die Ärzt*innen, die sie hierbei medizinisch begleiten.
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