Herrn Bezirksbürgermeister Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Bezirksratsherr
Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB) 30449 Hannover
Trammplatz 2 0179-5565131
30159 Hannover thoga1@gmx.de
2018-10-12
Zusatzantrag
gemäß
§10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
zu
Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)
Separate
Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20
zu
beschließen:
Im
Haushalt 2019/2020 werden Aufwendungen für Informations- und
Kommunikationstechnologien in den einzelnen Teilhaushalten explizit
als jeweils separate Position benannt.
Begründung:
Der
Digitalisierung der Verwaltung kommt große Bedeutung zu, um für die
Bürger der Stadt Hannover Verwaltungsvorgänge effizient,
bedienerfreundlich und transparent zu gestalten. Bedauerlicherweise
hinkt Deutschland bei der Digitalisierung trotz seiner
wirtschaftlichen Stärke nach wie vor weit hinterher.
Gemäß
dem Digital Economy and Society Index (DESI) der EU liegt Deutschland
in der Reihenfolge der Digitalisierung auf Rang 14 hinter den
skandinavischen Staaten, den Benelux-Ländern, Großbritannien,
Irland und selbst Estland und Litauen. Defizite werden insbesondere
auch im Bereich „Digitale öffentliche Dienste/E-Government“
(Rang 21 unter 28 EU-Staaten) festgestellt. ¹
Die
getrennte Ausweisung der Position IKT-Investitionen ermöglicht eine
Beurteilung der Mittelbereitstellung für die Digitalisierung der
Landeshauptstadt Hannover im Vergleich zu anderen Investitionen und
kann damit bei entsprechend ausdrucksstarken Zahlen auch Anreize für
eine forcierte Digitalisierung bieten.
Gleichzeitig
zeigt sich für uns als Politik, was sich hinter den Ankündigungen
aus DS 1004/18 finanziell verbirgt. Bislang findet sich im Haushalt
2019 nur ein Hinweis darauf, dass € 500.000,- für die
Digitalisierung von Akten veranschlagt sind.
Thomas
Ganskow
Bezirksratsherr
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