Freitag, 19. Oktober 2018

Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20


Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
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2018-10-12

Zusatzantrag

gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2020)

Separate Ausweisung der IKT-Investitionen im Haushalt 2019/20

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden Aufwendungen für Informations- und Kommunikationstechnologien in den einzelnen Teilhaushalten explizit als jeweils separate Position benannt.

Begründung:

Der Digitalisierung der Verwaltung kommt große Bedeutung zu, um für die Bürger der Stadt Hannover Verwaltungsvorgänge effizient, bedienerfreundlich und transparent zu gestalten. Bedauerlicherweise hinkt Deutschland bei der Digitalisierung trotz seiner wirtschaftlichen Stärke nach wie vor weit hinterher.

Gemäß dem Digital Economy and Society Index (DESI) der EU liegt Deutschland in der Reihenfolge der Digitalisierung auf Rang 14 hinter den skandinavischen Staaten, den Benelux-Ländern, Großbritannien, Irland und selbst Estland und Litauen. Defizite werden insbesondere auch im Bereich „Digitale öffentliche Dienste/E-Government“ (Rang 21 unter 28 EU-Staaten) festgestellt. ¹

Die getrennte Ausweisung der Position IKT-Investitionen ermöglicht eine Beurteilung der Mittelbereitstellung für die Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Vergleich zu anderen Investitionen und kann damit bei entsprechend ausdrucksstarken Zahlen auch Anreize für eine forcierte Digitalisierung bieten.

Gleichzeitig zeigt sich für uns als Politik, was sich hinter den Ankündigungen aus DS 1004/18 finanziell verbirgt. Bislang findet sich im Haushalt 2019 nur ein Hinweis darauf, dass € 500.000,- für die Digitalisierung von Akten veranschlagt sind.



Thomas Ganskow
Bezirksratsherr

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