Im
Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
Hannover
10. September 2018
Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover
in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 19.09.2018
Haushaltsänderungsantrag:
Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verbessering der
Verkehrssicherheit der Kreuzungen An der Tiefenriede/Im Haspelfelde
(DS 15-0564/2017 und 15-0558/2017) sowie An der Tiefenriede/
Hilde-Schneider-Allee (DS 15-0558/2017)
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Haushalt 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel zur
Umgestaltung der Kreuzungen An der Tiefenriede/Im Haspelfelde (DS
15-0564/2017 und 15-0558/2017) sowie An der Tiefenriede/
Hilde-Schneider-Allee ((DS 15-0558/2017) bereitgestellt, um die
Verkehrssicherheit dieser häufig von Grundschulkindern genutzten
Kreuzungen zu erhöhen.
Begründung
AM 15.03.2017 stimmte der Bezirksrat-Südstadt-Bult den beantragten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für Schulkinder zu. Auch die Verwaltung entschied sich für eine Umsetzung der Maßnahmen, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Die Erfordernis und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen wurde nicht in Frage gestellt. Während im Mai 2017 keine offensichtliche Möglichkeit mehr zur Berücksichtigung im damaligen Haushalt bestand, bietet der Haushaltsplan 2019/2020 nun die Gelegenheit, für die erforderlichen Umbauarbeiten an den Kreuzungen nun Haushaltsmittel bereit zu stellen.
Peter Weinem
Einzelvertreter
Piratenpartei
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