Im Stadtbezirksrat
Südstadt-Bult
Peter
Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover
Stadtbezirksratsherr
Peter Weinem
An den
Bezirksbürgermeister
Heinrich-Heine-Str. 4
im
Stadtbezirk Südstadt-Bult
30173 Hannover
Herrn
Lothar Pollähne T: 0511 3532795
M: 0171 9754604
Über
den Fachbereich Zentrale Dienste, Bereich E: weinem@posteo.de
Rats-
und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07
Trammplatz
2
30159
HannoverÄnderungsantrag nach §12 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 14.12.2016
Haushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Hannover
Der Bezirksrat möge beschließen:
Im Investitionsprogramm der Landeshauptstadt Hannover werden die erforderlichen Mittel der Maßnahme 21701955 für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen der Gymnasien in der Südstadt zur Ertüchtigung der Gymnasien auf eine gymnasiale Schulzeit von 9 Jahren bis zum Abitur als Einzelmaßnahmen ausgewiesen. Höhe und Zuteilungszeitraum der zugewiesenen Mittel stellen einen Abschluss der Maßnahmen bis zum 31.12.2020 sicher.
Im Rahmen der Errichtung eines weiteren Traktes auf dem Gelände des GY Tellkampfschule werden u.a. auch zeitgemäße Physik- und Biologieräume entsprechend den Vorgaben des aktuellen Standardraumprogramms der Landeshauptstadt Hannover vorgesehen.
Begründung
Im Investitionsprogramm der LH Hannover sind unter der Maßnahme 21701955 Mittel zur Ertüchtigung der Gymnasien auf eine gymnasiale Schulzeit von 9 Jahren bis zum Abitur nur in Form einer Sammelmaßnahme ausgewiesen. Durch die Ausweisung der entsprechenden Mittel für die Ertüchtigung der einzelnen Schulen soll die Mittelverteilung gleichermaßen transparenter und verbindlicher werden.
Am Beispiel der Sanierung der bereits 2010 für das Jahr 2012 versprochenen und bis Ende 2016 erst zu einem Drittel umgesetzten Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume in der Tellkampfschule zeigt sich, dass eine verbindlichere Zuordnung der Mittel zu konkreten Maßnahmen erforderlich ist als in der Vergangenheit. Solange den Einzelprojekten in der Maßnahme 21701955 keine separaten Budgets zugeordnet sind, ist eine Mittelumschichtung von einem Projekt auf ein anderes nicht ohne weiteres erkennbar und bewertbar. Dadurch wird dem Rat die Kontrolle über die Mittelverwendung erschwert.
Die Aufteilung der Mittel aus der Maßnahme 21701955 auf die konkreten Einzelvorhaben macht dagegen transparent, wie viele Mittel für die Einzelmaßnahmen zur Verfügung stehen und schafft ferner eine Verbindlichkeit zur Mittelverwendung, die auch die Einzelprojekte in der Maßnahme 21701955 schützt. Nach einer Ausweisung eines separaten Budgets für jede Einzelmaßnahme kann gezielt darüber entschieden werden, ob das Budget z.B. zum Ausbau der Tellkampfschule oder der Wilhelm-Raabe-Schule gekürzt werden soll, um Mittel für die Umsetzung eine anderen erforderlichen Maßnahme bereitzustellen oder ob es nicht besser wäre, für die zusätzliche Maßnahme auch zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Tellkampfschule oder der Wilhelm Raabe-Schule nicht gefährdet werden.
Die Forderung nach einer verbindlichen Einrichtung von zeitgemäßen Physik- und Biologieräumen im neuen Trakt der Tellkampfschule gemäß den Vorgaben des aktuellen Standardraumprogramms der LH Hannover begründet sich durch die seit 2012 immer wieder verzögerte, aber unbestritten dringend erforderliche Sanierung der Physik- und Biologie-Fachräume in der Tellkampfschule. Nachdem schon bei der Sanierung der Chemieräume die Synergieeffekte einer gleichzeitigen Sanierung der darunter befindlichen Physikräume nicht genutzt wurden, bietet sich im neuen Trakt nun die Gelegenheit, diese Fachräume nach den aktuellen pädagogischen, technischen und brandschutztechnischen Anforderungen zu gestalten.
Peter Weinem
Einzelvertreter Piratenpartei
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