Samstag, 3. März 2018

Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover
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Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover

Bezirksräte unterschiedlicher Stadtbezirke hatten beschlossen, die Verwaltung der Landeshauptstadt solle sich um Mittel aus dem WIFI4EU-Programm bewerben. Dies nahm der zuständige Fachbereich heute zum Anlass, eine alle diese Stadtbezirke betreffende Information auszugeben, welche gleichzeitig die WLAN-Pläne für weitere öffentliche Gebäude und den öffentlichen Raum aufzeigt. [1-6], [7]

"Sechs Bezirksräte fassen teilweise mittels Dringlichkeitsantrag Beschlüsse über die Anforderung von EU-Geldern zum Ausbau von WLAN. Dann ist es schon traurig, dass die Verwaltung erst noch lange überlegt, ob sie seit Jahresende 2017 nach dem Windhundverfahren verteilte EU-Fördermittel auch tatsächlich in Anspruch nehmen möchte", stellt Thomas Ganskow, Bezirksrat der Piraten in Linden-Limmer und dortiger Antragsteller auf Fördermittel, fest. "Natürlich ist es genauso traurig, dass für ganz Hannover nur 15.000,- Euro zur Verfügung stehen sollen. Jeder Stadtbezirk hat über 40.000 Einwohner. Da erscheint es schon ein wenig ungerecht, dass eine Stadt wie Hannover mit über 1,1 Millonen Einwohner genauso behandelt werden soll, wie beispielsweise eine Gemeinde wie Wennigsen mit gerade mal 14.000 Einwohnern, die ebenfalls einem Piraten-Antrag auf Fördermittel zugestimmt hat. Aus dem Schreiben der Stadt geht nicht hervor, ob sie diesbezüglich bei der EU-Kommission interveniert hat. Aber wenn man sich ansonsten so die Planungen zum Ausbau von WLAN ansieht, scheint sie ohnehin kein großes Interesse an diesem Teil der Digitalisierung zu haben."  [8]

Bis 2020 möchte man die Besprechungs- und öffentlichen Bereiche aller städtischen Dienstgebäude mit WLAN versorgt haben. Priorität besitzt hierbei die WLAN-Ausstattung der hannoverschen Schulen im Rahmen des Medienentwicklungsplans. 

"Vor gut einem Jahr hieß es, dass zumindest alle Freizeitheime bis Mitte 2017 einen WLAN-Zugang haben sollen - nichts ist passiert. Beispielsweise im Freizeitheim Linden-Limmer ist von WLAN noch immer keine Spur", so Ganskow weiter, der dies auch in einer weiteren Anfrage an die Verwaltung thematisiert. "Daher glaube ich auch nicht an das Jahr 2020 - wie jetzt versprochen wurde." [9,10]

Langfristiges Ziel ist es, alle städtischen Gebäude parallel zur Standardverkabelung flächendeckend mit WLAN auszustatten. Für den öffentlichen Raum zumindest bietet sich Freifunk an. Dazu der Vorsitzende der Piraten Hannover, Carsten Sawosch:

"Schon geradezu grotesk ist es, wenn die Verwaltung so tut, als wäre sie es, die die Freifunk-Initiativen beim Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes unterstützen würde. Andersherum wird ein Schuh draus: Die ehrenamtlichen Freifunker unterstützen die Stadt dabei, ihre Unfähigkeit in der Versorgung der Öffentlichkeit mit einem Zugang zum Netz auszugleichen. Und dort wartet man nur darauf, endlich loslegen zu dürfen." [11]

Quellen:

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover
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Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland – 
Regionsverband Hannover
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Telefon: 0511 - 920 50 913

Carsten Sawosch
0157 - 85 06 00 56

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