Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover
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Fahrscheinloser ÖPNV ist möglich
Angesichts
der drohenden Fahrverbote für Diesel-PKW durch die EU-Kommission schlug
die kommissarische Bundesumweltministerin u.a. die kostenlose Nutzung
des ÖPNV als Abwehrmaßnahme vor. Möglich sein könnte dies vorerst als
Modellversuch in fünf mittelgroßen Städten Deutschlands. In der Folge
äußerte sich Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz dahingehend, dass
diese Maßnahme in Hannover nicht umsetzbar sei. Darauf wären die
Bahnsteige und Takte nicht ausgelegt. [1,2]
"Ein
Verkehrsdezernent, der befürchtet, dass zu viele Menschen bei einem
attraktiven Angebot den öffentlichen Nahverkehr nutzen, muss sich fragen
lassen, ob er die richtige Besetzung für den Job ist", stellt Adam
Wolf, Pirat in der Regionsversammlung - welche für den ÖPNV in der
Region Hannover zuständig ist - fest. "Der Nahverkehr, insbesondere im
Bereich der Bahnen der üstra, muss angemessen und serviceorientiert
ausgebaut werden, sodass er den Anforderungen an kürzere Taktzeiten und
längere Züge auch kurzfristig Rechnung tragen kann. Statt auf
Hochbahnsteigen sollten viel mehr Bahnen durch Tunnel geführt werden. Im
Tunnel agierende Bahnen sind zudem nicht den Unbillen des Wetters oder
der Verkehrsteilnehmer ausgesetzt, die sich die Wege, auf denen Schienen
verlaufen, auch noch teilen müssen, z. B. PKW, LKW, Fahrrad- und
Motorradfahrer."
Bereits
jetzt werden regelmäßig im Messebetrieb oder bei Heimspielen von
Hannover 96 eine Vielzahl zusätzlicher Züge eingesetzt. Dass Kapazitäten
auch im schon bestehenden Tunnelsystem vorhanden sind, hat sich erst
wieder bei der mehrmonatigen Nutzung der unterirdischen Fahrtroute der
Linie 10 bewiesen, als der Hochbahnsteig in der Kurt-Schumacher-Straße
gebaut wurde.
Umlagefinanziert statt aus Steuermitteln
Ein
gern genutztes Argument gegen die langjährige piratige Forderung nach
einem fahrscheinlosen ÖPNV [3] war die Kostenverteilung. Darauf bezieht
sich auch die ablehnende Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der
Regionsversammlung, Bernward Schlossarek. [4] Während Piraten im
Allgemeinen von einer Umlagefinanzierung und der Nutzung kommunaler
Finanzierungselemente [5] ausgehen, schlägt die Bundesregierung jetzt
sogar ein Gratis-System und somit eine 100%ige Bezahlung aus
Steuermitteln vor.
"Auf
Basis des Nahverkehrsplans 2014 wurde für die Region Hannover schon
einmal berechnet, was dies für die Finanzierung des ÖPNV bedeutet -
nämlich dass schon jetzt gut die Hälfte dessen, was dessen
Aufrechterhaltung in der Region kostet, aus allgemeinen Steuermitteln
bezahlt wird" erklärt Carsten Sawosch, Vorsitzender der PIRATEN im Bund
und im Regionsverband Hannover. "Da ist es doch nur recht und billig,
wenn jeder, der nun heute schon zur Hälfte den öffentlichen Nahverkehr
bezahlt, auch attraktive Angebote bekommt. Hier wäre es also schon
längst an der Zeit gewesen, entsprechende Kapazitäten vorzuhalten und
Nutzungsmöglichkeiten auszubauen." [6]
Synergieeffekte
Auch
bemängelt der Bundesvorsitzende, dass in der derzeitigen Debatte
eintretende Synergieeffekte völlig außer Acht gelassen werden:
"Ein
gut ausgebauter, fahrscheinfreier Nahverkehr entlastet nicht nur die
Straßen, sondern auch Kontrolleure und die Justiz. Schwarzfahren gibt es
dann nicht mehr. Von der Überlegung, sich gar kein Auto mehr
anzuschaffen bis hin zu weniger Parkflächenverbrauch und damit weniger
Bodenversiegelung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, sofern das
Angebot attraktiv genug ist."
Quellen:
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Piratenpartei Deutschland – Regionsverband Hannover
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Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland –
Regionsverband Hannover
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Telefon: 0511 - 920 50 913
Carsten Sawosch
0157 - 85 06 00 56
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