Die Piratenpartei forderte im Falle eines nachweislich fahrlässigen Verhaltens personelle Konsequenzen. Dies schließe ausdrücklich den Chef des BKA, Jörg Ziercke, sowie den verantwortlichen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit ein, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer.
Ahoi,
wenn der Bericht stimmt von CCC, dann haben wir eine Regierung die sich nicht an das GG hält und noch weniger an Urteile des Verfassungsgerichts hält. Ich würde gern wissen, wer den Trojaner in Auftrag gegeben. Da haben wir einige Innenminister und den amtierenden Bundesinnenminister als Verdächtige zur Wahl.
Wir stehen für die Freiheit in Internet und für die Einhaltung des GG.
Bis dann
LG von Jürgen Hey
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