12.03.12
Heute war die Sitzung des Rettungsausschusses. Wir hatten nur ein Thema, das war der Rettungsdienst. Es waren zwei Anwälte von der Region mit dabei. Das fand ich schon Interessant.
Die Ausschreibung erfolgt Bundes- bzw, EU-Weit. Es soll nach Konzessionsmodel erfolgen. Die SPD hätte gern eine Auftragsvergabe von ca. 6 Jahren, die Grünen wollen gern 3 Jahre haben.
Der Einwand gegen das Modell der Grünen ist in meinen Augen richtig. Da kann man die Anlagen und das Zubehör nicht Abschreiben. Bei 6 Jahren ja.
Bei einen Großschadenereignis sind die Krankenkassen nur zum Teil für zuständig, wenn man das NRettDG 2012 zu Grunde legt, muss für so einen Fall eine extra Nachträgliche Ausschreibung erfolgen. Das habe ich noch nie gehört, eine Nachträgliche Ausschreibung. Das kommt daher, das das Konzessionsmodel bei eine Großschadenereignis nicht mehr greift. Zumindest ist das unklar.
In Hildesheim hat man folgende Reglung gefunden, dort wird das Matrial (Wachen, Wagen und Personal) zu einen bestimmten Teil übernommen. Das ist eine Bedingung der Auschreibung dort gewesen. Wie das in Hannover kommt, ist noch unklar.
Die Zahlung erfolgt direkt an den Anbieter. Das heißt die Kasse verrechnet die Leistung mit den Anbieter direkt.
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