Protokoll Gruppensitzung am 10.03.14

Topics:

1. Bericht aus den Ausschüssen
2. Vorbereitung der Regionsversammlung
3. ToDo = die nächsten Anträge / Anfragen der Gruppe LiPi
4. Kandidatur
5. Organisatorisches
6. Sonstiges

Zu Gast: Gerd  (Pirat ? auch aus Wennigsen ?)

Zu1:

Bericht aus den Ausschüssen

Umweltausschuss: Das Thema Asbesthalte in Wunstorf wurde von der CDU in die Fraktion gezogen. Für die Regionsversammlung am 11.03.14 ist das Thema daher wahrscheinlich abgesetzt.

Nach der Aufdeckung (durch den NDR) des Vorkommens von Schal-Öl / Öl dort, wird die von Linke & PIRATEN geforderte Sickerwasserprognose umso wichtiger.

Unser Antrag zu den KLINIKEN (keine Schließungen / keine Privatisierungen / Entlassungen ) wurde mit 11 zu 0 Stimmen abgelehnt. Der Antrag kommt in die RV am 11.03., so dass Michael sich dazu öffentlich äußern kann und wird.

Michael weist darauf hin, dass eine Senkung der Regionsumlage die Kliniken uneingeschränkt erhalten könnte. Jürgen spricht an, dass bei Schließungen-/Teilschließungen die Gefahr einer fehlenden Versorgung im Umland droht. Folge könnte eine Landflucht vorzugsweise von älteren Menschen sein. Ebenso auf die geforderte Teilung in eine Betreiber- und eine Strukturgesellschaft. Michael kritisiert die Geldverschwendung von zusätzlichen 20 Millionen für den Neubau des Siloah-Krankenhauses.

Eine grundlegende Problematik für alle Krankenhäuser bundesweit sind die Fallpauschalen. Sie haben zwei Drittel aller KK in die roten Zahlen getrieben und zu blutigen Entlassungen geführt.

Die CDU hat einen Antrag auf ein Sicherungskonzept zum Erhalt der Umlandstandorte gestellt sowie den Reg-Präsi Hauke Jagau aufgefordert den Vorsitz im Aussichtsrat des Klinikums der Region zu übernehmen – dem wir voraussichtlich zustimmen werden.

Der Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN auf die Rücknahme der Abfallgebührensatzung wurde im AfA abgelehnt und kommt ebenfalls in die RV am 11.03.14.

Zu 2:

Vorbereitung der Regionsversammlung

Thema BBS

Die Region hat kurzfristig einen Vormittagstermin (vor der RV) für einen Schulausschuss auf der Expo Plaza angesetzt – für viele Betroffene und Regionsabgeordnete – und auch für Michael - ist das nicht zu schaffen – perfide, das so zu machen….

Die Zerschlagung der Berufseinstiegsschule an der BBS 6 ist gestoppt.

SPD und Grüne wollen weiterhin die Fahrzeugtechniker nach Burgdorf und die steuerfachangestellten der Hannah-Arendt-Schule nach Springe verlegen. In ihrem Antrag fordern sie lediglich eine Überprüfung der Möglichkeiten hierfür. Dementsprechend werden wir den Antrag ablehnen.

FDP-Anträge

1503 - ablehnen

1504 - enthalten

1505 – enthalten

CDU – Antrag (Neubau des BBS 3 Gebäudes – Ringtausch vermeiden – Fahrzeugtechniker und steuerfachangestellte in Hannover an angestammten Schulstandpunkten lassen ) – zustimmen

Weitere Anträge und unser Abstimmungsverhalten dazu

Nord-Süd-Stromtrasse (P. 7) – Niemand / keine Fraktion will die Kabel dafür oberirdisch verlegt haben – da sind sich alle einig

Bei der Neubesetzung im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe AG (P. 11) – enthalten

Festsetzung der ÜSG (P. 23) – Uwe Betroffenen –Bericht ( Interessenkonflikte / Führsorgepflicht der Region gegen Wertminderung von Landflächen / Bauflächen – es droht Klage der Betroffenen – jetzt Dialogbereitschaft von der Region einfordern ) –

Einführung des Cachemanagements (P. 39) – zustimmen, aber auch für die Unternehmen der Region ein begleitendes Controlling fordern

Zu 3:

Todo

Anfrage zur Verschlüsselung der E-Mail-Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden der Region machen und in den Ausschuss für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten

OpenAntrag zu „kommunaler Wohnraumhilfe“ und SGB II-Sanktionen mit Folge von Obdachlosikeit

„kommunale Wohnraumhilfe“ gibt es in Hannover nicht - damit Arbeitslose und SGB II – Empfänger Wohnraum finden fordert die Gruppe LINKE & PIRATEN Mietobergrenzen –

Frage: gibt es derlei harte Sanktionen bei den JobCentern der Region ? Dazu Kontakt zu Petra Beimes aufnehmen ! (Petra Beimes ist nur für Sozialhilfe zuständig – Sozialhilfe-Empfänger werden nicht sanktioniert, da sie nicht als arbeitsfähig gelten - ergänzende Notiz Marie am 12.03.14)

Ein Thema wäre generell mal das Procedere in der Leistungsabteilung – betrefflich der Behandlung von „Fällen“ im ständigen Ringtausch der Mitarbeiter dort zu hinterfragen – die bürokratischen Procedere führen so wie sie sind oftmals zu Schlüssel-Schloss-Reaktionen die einzelne Empfänger vorverurteilen -
Menschen mit unregelmäßigem Einkommen (Aufstocker) kommen aufgrund fehlender Lohnabrechnungen – nix verdient gibt keine Abrechnung – in Beweisnot und stehen unter Generalverdacht– dies betrifft Jene, die einen Arbeitsvertrag haben (Bsp. Tonhilfe im Schauspielhaus)– weniger Freie auf Honorarbasis – auch hier kann das vorkommen.

Y-Trasse

Anfrage ist fertig und soll gestellt werden – ansonsten gibt es hier keinen politischen Handlungsdruck für uns, da auch die anderen Fraktionen keine schienen bzw. Güterverkehr durch Burgdorf, resp. Hannover wollen. (Notiz Marie am 12.03. erledigt)

Zonenticket

Die MobilCard S gilt nur für eine Zone. Was geschieht, wenn man mal weiter fahren will / muss ? Dazu hat der Friedrich eine Idee. Michael schickt die Unterlagen zu. Marie wird sich das ansehen und Fragen dazu mit Friedrich besprechen.

Zu 4:

Michaels Kandidatur zum Regionspräsidenten

Treffen für Wahlkampftruppe organisieren – (Notiz Marie: das Treffen ist am Freitag, dem 21. März um 11:00 in der Leinstraße)

Zu Besprechen: welche Flyer soll es geben? Flyer speziell für die Berufsschulen – Kliniken ?

Allgemein gehaltene Flyer mit Infos zur Person und zu Zielen

(Notiz Marie: soll es Plakate geben? – /// - habe Heidrun um Zusendung des Wahlkampfkalenders gebeten – sie ist jedoch im Moment krank geschrieben)

Kandidaten-Webseite

– dafür müssen wir die Wahlkampfthemen definieren, indem wir zunächst Topics aufstellen – damit kann auch eine evtl. Anpassung / Umbenennung der Links im Navigationsmenü sinnvoll gestaltet werden – sowie die sinnvolle Nutzung der installierten interaktiven Möglichkeiten der Seite, wie der Blog (Kommunikation mit Wählern) und das Umfrage-Tool – (Marie
Notiz: wichtig, steht für nächste Woche ganz oben auf der Agenda!!!)

- Marie hat eine Rundmail an Markus hintze, Heidrun Tannenberg, Oliver förste, Daniel Josten und Frank Puin versendet mit der Bitte, vorhandene bilder, die für die Website tauglich sein könnten, zu zusenden. Bisher kam NIX !

Zu 5

Organisatorisches

Das Linke CMS von Michael wird von der Gruppe Linke & Piraten als öffentliches Organ genutzt – dem gemäß soll diese Nutzung beim Provider „minuskel screen partner“ auch namentlich geändert werden.

Für den Austausch größerer Dateien soll eine Gmail-Plattform eingerichtet werden – hier soll Marie den Vollzugriff auf das Internet bekommen – weiter soll auch die Möglichkeit zur Information von Online stehenden TV-Berichten zu politisch für uns relevanten Themen das Audio freigeschaltet werden. (Notiz Marie: ich habe eine Gmail-Plattform eingerichtet – scheint auch ohne Freigabe der HannIT für uns zu funktionieren – Text für audio-Freigabe folgt)

Flipchart – Marie ermittelt Preise

Zeitungen – wir werden E-Paper bestellen von

- HAZ

- NP

- Taz

Nächste Gruppensitzung: Mittwoch 19.03.2014 um 16.00 Uhr