Taxigewerbe und Fahrgäste vor ruinösem Wettbewerb und illegalen Praktiken der Mietwagenbranche in Burgdorf schützen

Hildesheimer Straße 20

30169 Hannover

Tel. 0511 /616 23 950

Herren

Regionspräsident Hauke Jagau,

Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt

sowie die Fraktionen

Im Hause                                                 

                                                                                                             Datum: 2.10.2014

Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung

In den Ausschuss für Verkehr                                                                    am 21.10.2014

In die Sitzung des Regionsausschusses                                                     am 11.11.2014

In die Sitzung der Regionsversammlung                                                   am 18.11.2014

Taxigewerbe und Fahrgäste vor ruinösem Wettbewerb und illegalen Praktiken der Mietwagenbranche in Burgdorf schützen

Antrag zu beschließen:

Die Region führt regelmäßige Kontrollen von Mietwagenfahrerinnen und Mietwagenfahrern vor allem nachts am Wochenende in Burgdorf durch.

Begründung:

Für Burgdorf, und möglicherweise nicht nur dort, erteilt die Region auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe, da Taxis so einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sind. Mietwagenfahrer können den Fahrpreis frei vereinbaren. Stadtfahrten von 5 € sind derzeit in Burgdorf die Regel. Fahrten von Burgdorf nach Hannover werden oft für 30 € angeboten. Da können aufgrund der Abrechung übers Taxameter keine Taxifahrerin und kein Taxifahrer mithalten.

Auf der anderen Seite werden von den Mietwagenfahrer/innen aber auch Wucherpreise genommen, wenn viele Leute fahren wollen, etwa nachts am Wochenende bei stark alkoholisierten Fahrgästen. Dann kostet eine Stadtfahrt auch schon mal 15 bis 20 €, mit dem Taxi werden dagegen in der Regel weniger als 10 € fällig. Oder eine Fahrt nach Hannover kostet dann 80 € und damit fast doppelt so viel wie mit einem Taxi. Für eine Fahrt von Burgdorf nach Celle werden dann oft 60 € verlangt, obwohl mit dem Taxi wegen der Abrechnung übers Taxameter nur knapp 40 € fällig würden.

Mietwagenfahrer/innen dürfen nur Fahrten übers Telefon der Unternehmenszentrale annehmen und müssen nach einer Fahrt zur Unternehmenszentrale zurückfahren. Wegen mangelnder Kontrolle der Region unterbleibt oft beides. Wenn irgendwo eine große Party oder ein Schützenfest ist, fahren die Mietwagen ohne Telefonanruf dort hin, obwohl sie es eigentlich nicht dürfen, laden Fahrgäste ein und nehmen den Taxifahrer/innen so weitere Fahrgäste weg. Auch das passiert immer wieder, weil eine effektive Kontrolle fehlt. Die Region macht zwar Kontrollen. Diese werden aber nur vereinzelt und nicht selten zu falschen Zeiten durchgeführt, etwa nachmittags in der Woche, und betreffen dann zum Teil auch noch Taxis. So wurden bis zum Sommer dieses Jahr nur drei Kontrollen in Burgdorf durchgeführt. Wichtig wären dagegen fortlaufende Kontrollen von Mietwagenfahrer/innen. Die Kontrollen müssen zudem abends und nachts, vor allem am Wochenende stattfinden. Vor allem zu diesen Zeiten kommt es zu den beschriebenen Vorgängen.

Passiert nichts und setzt sich der beschriebene Trend fort, wird es immer weniger Taxis geben. Letztere sind dem ruinösen Wettbewerb und den geschilderten illegalen Praktiken der Mietwagenfirmen nicht mehr gewachsen. Die Versorgungssicherheit mit einem Taxi ist in Burgdorf zumindest mittelfristig gefährdet.

Das ist erstens problematisch, weil Mietwagen im Gegensatz zu Taxis keiner Beförderungspflicht unterliegen. Mietwagen sind beispielsweise nicht verpflichtet, mobilitätsbehinderte Fahrgäste mit Rollator oder Rollstuhl und Fahrgäste mit schwerem Gepäck mitzunehmen. Diese Fahrgäste wären entsprechend besonders von einem weiteren Taxi-Sterben in Burgdorf betroffen. Schon heute gibt es in Burgdorf mit Wolfert und Ebeling nur noch zwei reine Taxiunternehmen.

Werden die Taxis aufgrund des beschriebenen Verdrängungsmechanismus immer weniger, dann ist zweitens zu befürchten, dass die Beförderungspreise bei den Mietwagen generell ordentlich anziehen werden, weil an Beförderungsentgelt genommen wird, was der Markt hergibt. Es ist zu befürchten, dass Wucherpreise, die jetzt schon zu Stoßzeiten genommen werden, immer mehr zur Regel werden. Die Zeche muss dann wieder der Fahrgast bezahlen, soweit er das überhaupt kann. Beförderungspreise müssen bezahlbar bleiben, auch deshalb braucht es auch in Zukunft Taxis.

Michael Fleischmann
(Linke)