Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland - Regionsverband Hannover
Zur sofortigen Veröffentlichung
Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover
Bezirksräte
unterschiedlicher Stadtbezirke hatten beschlossen, die Verwaltung der
Landeshauptstadt solle sich um Mittel aus dem WIFI4EU-Programm bewerben.
Dies nahm der zuständige Fachbereich heute zum Anlass, eine alle diese
Stadtbezirke betreffende Information auszugeben, welche gleichzeitig die
WLAN-Pläne für weitere öffentliche Gebäude und den öffentlichen Raum
aufzeigt. [1-6], [7]
"Sechs
Bezirksräte fassen teilweise mittels Dringlichkeitsantrag Beschlüsse
über die Anforderung von EU-Geldern zum Ausbau von WLAN. Dann ist es
schon traurig, dass die Verwaltung erst noch lange überlegt, ob sie seit
Jahresende 2017 nach dem Windhundverfahren verteilte EU-Fördermittel
auch tatsächlich in Anspruch nehmen möchte", stellt Thomas Ganskow,
Bezirksrat der Piraten in Linden-Limmer und dortiger Antragsteller auf
Fördermittel, fest. "Natürlich ist es genauso traurig, dass für ganz
Hannover nur 15.000,- Euro zur Verfügung stehen sollen. Jeder
Stadtbezirk hat über 40.000 Einwohner. Da erscheint es schon ein wenig
ungerecht, dass eine Stadt wie Hannover mit über 1,1 Millonen Einwohner
genauso behandelt werden soll, wie beispielsweise eine Gemeinde wie
Wennigsen mit gerade mal 14.000 Einwohnern, die ebenfalls einem
Piraten-Antrag auf Fördermittel zugestimmt hat. Aus dem Schreiben der
Stadt geht nicht hervor, ob sie diesbezüglich bei der EU-Kommission
interveniert hat. Aber wenn man sich ansonsten so die Planungen zum
Ausbau von WLAN ansieht, scheint sie ohnehin kein großes Interesse an
diesem Teil der Digitalisierung zu haben." [8]