Rettungswesen in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke & Piraten vom 01. Oktober 2015

lt. § 3, Satz 2 Bedarf-VO-RettD darf die Hilfsfrist für Ersthelfer in 95% aller Fälle 15 Minuten nicht überschreiten. Sollte ein Landkreis von sich aus diese Frist verkürzen wollen, muss er die dadurch entstehenden Kosten selber tragen.

1. Wie viele Minuten betrug die durchschnittliche Hilfsfrist in der Region Hannover bezogen auf die Jahre 2012 – 2014?

Für das Jahr 2012 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 28 Sekunden.

Für das Jahr 2013 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 43 Sekunden.

Für das Jahr 2014 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 36 Sekunden.

Für alle drei Jahre zusammengenommen betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 36 Sekunden.

Müllgebührensatzung / LINKE & PIRATEN: Region missbraucht Bürgergutachter als Feigenblatt

Die Gruppe LINKE & PIRATEN wirft der Region und dem von der Region beauftragten INFA-Institut vor, die Bürgergutachter instrumentalisiert zu haben, um öffentliche Akzeptanz für die herrschende Abfallgebührensatzung zu schaffen. Dafür spricht zum einen, dass von den 50 geladenen Bürgergutachtern im Schnitt nur 30 anwesend waren, was das Ergebnis des Bürgergutachtens verfälscht hat. Das Bürgergutachten hat die Abfallgebührensatzung in der Region Hannover im Wesentlichen bestätigt.

Ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Wir haben bis jetzt einen Advent der immer noch ohne Schnee ist. Das haben wir lange nicht gehabt. 

Ich Wünsche allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Haushaltsänderungsanträge für 2016 Regionsversammlung 15 12 15

Die Gruppe Linke und Piraten hat die folgenden Haushaltsänderungsanträge gestellt für den Haushalt 2016 von der Region Hannover:

Änderungsantrag_HH_2016_Beratungsstelle_Männerbüro
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Änderungsantrag_HH_2016_Beratungsstelle_Männerbüro.pdf
Änderungsantrag_HH_2016_Sparkasse_Hannover
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Änderungsantrag_HH_2016_Sparkasse_Hannover.pdf
Antrag_HH_2016_Ein_Euro_Jobs-2
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_Ein_Euro_Jobs-2.pdf
Antrag_HH_2016_Krankenhäuser
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_Krankenhäuser.pdf
Antrag_HH_2016_sozialer_Wohnungsbau
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Antrag_HH_2016_sozialer_Wohnungsbau.pdf
Begleitantrag_HH_2016_Region_Hannover_Pass
https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2015/12/Begleitantrag_HH_2016_Region_Hannover_Pass.pdf

Davon ist der Ein Euro Job  einer der wichtigsten für die ganze Region Hannover. Für das Umland ist der Krankenhaus Antrag sehr wichtig für die Allgemeinheit.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung
Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland
Sachlage:
Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN

1. Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für die Verpflichtungserklärung?
2. Kann die Verpflichtungserklärung von Ehepaaren gemeinsam gegeben werden?
3. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Region bei der Umsetzung der ausländerrechtlich vorgegebenen Verpflichtungserklärung?

Mit freundlichem Gruß




Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)


30169_NI_Anfrage_Verpflichtungserklärungen

Unterstützerunterschriften und was ist Openantrag

Wir haben in der Regionsversammlung Region Hannover das Openantrag System und sind darüber froh. Wir können nicht alle Probleme in und um Hannover wissen. Nur wen wir Information bekommen können wir rechtzeitig reagieren und versuchen was zu ändern.

Hier ist der Link http://www.openantrag.de/region-hannover zu den Openantragsystem der Region Hannover.

Wir werden wieder in NDS unterwegs sein und Unterstützerunterschriften zur Kommunalwahl sammeln müssen. Unter http://www.piratenhannover.de/ findet ihr die Webseite der Piraten der Region Hannover.

Das Video ist zwar aus einen anderen Bundesland und betrifft eine Landesliste, aber das System ist das gleiche wie bei einer Kommunalwahl.  Als CDU/SPD/Grüne usw. Wähler können sie den Piraten eine Unterstützerunterschrift geben. Sie ermöglichen damit nur das die Piraten an der Wahl teilnehmen. Wählen können sie die Partei ihres Vertrauens.

Das alles wird in den Video sehr gut erklärt.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=F5U49zukW0o

Region sucht Gastfamilien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Aktualisierte Fassung von 18.05.16                

Lt. Info aus der Region Hannover ist der Termin an 24.05.16 gestrichen worden.

Aus organisatorischen Gründen entfällt die angekündigte Veranstaltung „Ein Zuhause für minderjährige Flüchtlinge – eine Informationsveranstaltung für Gastfamilien“ am Dienstag, 24. Mai, im Haus der Region. Der nächste Informationsabend findet statt am Donnerstag, 15. September, 18 Uhr, im Regionshaus, Raum N003, Hildesheimer Straße 18, Hannover. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

An den Regionspräsidenten

Und die Fraktionen

Im Hause

Hannover, 04.11.2015

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

Eine Anfrage unserer Gruppe vom Juli dieses Jahres hat in Hannover und im Umland eine hohe Zahl von Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen ans Tageslicht gebracht. So forderte das Jobcenter 2.786 Haushalte in 2014 in der Landeshauptstadt (LHH) auf, ihre Mietkosten zu senken. Im Umland erging diese Aufforderung an 2.330 Haushalte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 1.437 Aufforderungen in der LHH und 1.089 im Umland.

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen aussetzen und Mietobergrenzen kräftig anheben

An den Regionspräsidenten

Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt

sowie die Fraktionen

Im Hause

Hannover, 04.11.2015

Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In den Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit     am 01.12.2015		am 01.12.2015
In die Sitzung des Regionsausschusses	am 08.12.2015
In die Sitzung der Regionsversammlung	am 15.12.2015

Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen aussetzen und Mietobergrenzen kräftig anheben

Antrag zu beschließen:

1. Die Mietkosten-Senkungs-Aufforderungen für Hartz-IV-Bezieher/innen in Hannover und im Umland werden vor dem Hintergrund der angespannten Wohnraumsituation ausgesetzt, bis sich die Wohnraumsituation wieder normalisiert hat. 

2. Die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher/innen - also die Höhe, bis zu der das Amt die Miete bezahlt - werden sehr deutlich, mindestens aber auf deutlich mehr als 400 Euro für Ein-Personen-Haushalte ohne Bonusregelungen aufgrund energetisch sanierten Wohnraums oder positiven Altfallregelungen angehoben sowie auf deutlich mehr als 450 Euro für normale Zwei-Personen-Haushalte angehoben, auf deutlich mehr als 550 Euro für Bedarfsgemeinschaften mit drei Personen angehoben, auf mehr als 650 Euro für vier Personen bzw. um mindestens 100 Euro plus für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angehoben.

Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung

Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover

Ausfälle der Fahrkartenautomaten ÖPNV

Anfrage an die Region Hannover an 21.10.15

An den Regionspräsidenten                                                        Hannover, 21.10.2015

Und die Fraktionen

Im Hause

Ohne Finanzkonzept bleibt Erhalt von Regionskliniken ein frommer Wunsch

Die Gruppe LINKE & PIRATEN begrüßt die Kehrtwende der SPD, die Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel erhalten zu wollen. Leider kommt dieser neuerliche Wille völlig konzeptlos daher.  Zu wünschen wäre nun ein stabiles Finanzierungskonzept, das erkennen lässt, dass es sich hier um einen ernstgemeinten Vorschlag der Sozialdemokraten handelt.

Häuser für Flüchtlinge und Sozialwohnungen

In der Regionsversammlung wurde am 12.05.15 ein Projekt präsentiert, das die aktuelle Wohnungsknappheit ein wenig lindern soll. (1) (2)

Die ersten 10 Jahre werden sie als Flüchtlingswohnungen genutzt, danach sind es 20 Jahre vorzugsweise Wohnungen für Menschen mit Behinderung. Dies ist nach einer Anfrage durch unseren Abgeordneten in der Regionsversammlung, Jürgen Hey, möglich, da man einen Außenflur hat, an den jederzeit ein Lift angebaut werden kann.

Bürgerbefragung? Aber klar doch!

Bürgerbefragungen sind immer eine gute Idee. Denn die Politik ist nicht allwissend. Insofern ist die Initiative der CDU in der Regionsversammlung, parallel zur Kommunalwahl am 11. September 2016 eine Befragung durchzuführen, eine zu unterstützende Idee.

"Aber muss es unbedingt wieder etwas sein, was auf Verbote hinauslaufen soll?" fragt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piraten in der Regionsversammlung. "Warum kann es nicht etwas sein, was den Menschen Freiheit und Unabhängigkeit bietet? Das wäre wesentlich sinnvoller und wohl auch dem mit als Anlass genannten Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dienlicher." 

Willkommensnetzwerke rund um Flüchtlingsunterkünfte

Sachlage:

Die Willkommenskultur der Region leistet Vieles und macht als Haltung sicher in einige Gesellschaftskreise hinein auch Schule. Etwa in Groß-Buchholz, wo Bezirksbürgermeister Henning Hofmann rund um die Flüchtlingsunterkunft Oststadtkrankenhaus ein nachbarschaftlich und ehrenamtlich organisiertes Willkommensnetzwerk initiierte, dass sehr gut funktioniert.