Bürgerbefragung? Aber klar doch!

Bürgerbefragungen sind immer eine gute Idee. Denn die Politik ist nicht allwissend. Insofern ist die Initiative der CDU in der Regionsversammlung, parallel zur Kommunalwahl am 11. September 2016 eine Befragung durchzuführen, eine zu unterstützende Idee.

"Aber muss es unbedingt wieder etwas sein, was auf Verbote hinauslaufen soll?" fragt Jürgen Hey, Abgeordneter der Piraten in der Regionsversammlung. "Warum kann es nicht etwas sein, was den Menschen Freiheit und Unabhängigkeit bietet? Das wäre wesentlich sinnvoller und wohl auch dem mit als Anlass genannten Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dienlicher." 

Willkommensnetzwerke rund um Flüchtlingsunterkünfte

Sachlage:

Die Willkommenskultur der Region leistet Vieles und macht als Haltung sicher in einige Gesellschaftskreise hinein auch Schule. Etwa in Groß-Buchholz, wo Bezirksbürgermeister Henning Hofmann rund um die Flüchtlingsunterkunft Oststadtkrankenhaus ein nachbarschaftlich und ehrenamtlich organisiertes Willkommensnetzwerk initiierte, dass sehr gut funktioniert.

Flagge zeigen für Menschlichkeit

Gestern am 28.08.2015 fand kurzfristig eine Solidaritätsdemonstration in Salzhemmendorf im Kreis Hameln-Pyrmont, vor dem Gebäude statt, in dem in der Nacht vom 27. zum 28.08.2015 eine Frau mit drei kleinen Kindern nur knapp einem feigen und hinterlistigen Mordanschlag entgangen waren. (1)

Eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft war die Antwort der Zivilgesellschaft.

Flüchtlinge und Schwerbehinderte

Hallo,
heute schreibe ich mal als Mandatsträger der Piraten in der Region Hannover zu einen Beschluss den wir als Region Hannover gefasst haben. Ich habe für ihn gestimmt, da er in meinen Augen stimmig ist.

Er hilft den Flüchtlingen und den Schwerbehinderten. Beide Gruppen brauchen Hilfe. Ich habe Gefragt in Regionsausschuss, wer in der zweiten Stufe diesen Wohnraum bekommt. Dort sagte man mir, das dann Lifte angebaut werden. Das ist bei dieser Planung möglich, da die Wohnungen einen Außenflur haben, an den man einen Lift anbauen kann. Somit wären alle Stockwerke für Rollstuhlfahrer erreichbar.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Antrag:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1014659

Präsentation der Baumaßnehmen  http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/___tmp/tmp/45081036226407388/226407388/01044780/80-Anlagen/01/AnlagezuTOP14-Praesentation12052015RV.pdf

Hier die Vorlage die an 12.05.15 beschlossen wurde in den Regionsausschuss und der Regionsversammlung:

Wohnen und Arbeiten (WundA)

An 7 August 2015 gab es die Eröffnung von  WundA. Das ist für Jugendliche die keine Arbeit haben und wenn sie keine Wohnung haben, gibt es da auch Notbetten. In denen sie übernachten können, bis für sie eine Wohnung oder eine WG gefunden worden ist.

Fährmannsfest 1.-2.08.15 in Hannover

Am 1. und 2.8.15 fand wie jedes Jahr um diese Zeit das Fährmannsfest in Hannover statt. Und natürlich waren die Piraten wie in den vergangenen Jahren ebenfalls vor Ort vertreten.

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

https://www.piraten-nds.de/2015/07/31/landesverrat/
Das ist eine Pressemeldung der Piraten Niedersachsen, die ich nur weiterleite.

Bis dann
LG von Jürgen Hey

Staat gegen Presse

https://www.piratenpartei.de/2015/07/30/piraten-anklage-wegen-landesverrats-gegen-journalisten-auf-einem-auge-blind/

 

Sehr geehrte/r Leser/in, 

die Pressemeldung der Piratenpartei drückt meine Gefühle heute gut aus. Als Abgeordneter der Piratenpartei in der Region Hannover erschüttert mich dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft um so stärker.

Mandatsträgertreffen der Kommunalpolitiker auf den BPT 151

Wir hatten auf den BPT151 der Piratenpartei ein Mandatsträgertreffen. Es wurde über das Lautsprechersystem angekündigt. Man hat mit ca. 20 Mandatsträger gerechnet. Es wurden wesentlich mehr. Nach den ersten schauen wo sie überall hergekommen sind, haben wir uns alle vorgestellt. Was wir machen, welche Ausschüsse wir besetzen und was für ein Mandat wir haben (Bezirksrat, Stadtrat, Kreistag oder die Region) . In Grunde waren alle Bundesländer vertreten.

Suedlink Erdkabel hat Vorrang

Hallo,
wir hatten an 16.7. den Regionalplanungsausschuss und dort wurde uns schon gesagt, das Tennet wohl alles mit Erdkabel machen muss. In Ausnahmefall wird eine Oberirdischer Trassenverlauf erfolgen. Also genau umgedreht wie es bis jetzt gesagt wurde. An 19.7. habe ich den zuständigen Dezernenten gefragt, ob wir das Veröffentlichen dürfen. Von seiner Seite gab es ein OK.

Antwort Schulsozialarbeiter in der Region Hannover

Betreff: Schulsozialarbeiter in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 9. April 2015 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: 40 Fachbereich Schulen Beratungsfolge:

Tag der Region in der Region Hannover 2015

Wir hatten zwei Attraktionen am Stand. Einmal eine Maschine, bei der Erbsen zerschlagen werden konnten und die modellierten Ballons kamen auch sehr gut an. Besonders die Tiere und Säbel.


Wir hatten den Dezernenten für die Regionalplanung an unserem Stand. Er hatte uns im öffentlichen Teil des Planungsausschusses mitgeteilt, dass die Südlinktrasse jetzt überwiegend unterirdisch verlaufen soll, nur in Ausnahmefällen noch oberirdisch. So wäre es in Berlin abgesprochen worden. Ich habe ihn gefragt, ob ich das veröffentlichen darf. Mir ist klar, dass alles was im öffentlichen Teil ist, veröffentlicht werden kann. Aber bei der Brisanz des Themas, habe ich mir lieber sein OK geholt.

1-Euro-Jobs im kommunalen Bereich

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

Der Gruppe LINKE & PIRATEN ist zu Ohren gekommen, dass 1-Euro-Jobber auch im kommunalen Bereich, etwa bei kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der Beschäftigungsförderstützpunkt Hölderlinstraße. Nach unseren Informationen haben 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße Gartenarbeiten für den Spar- und Bauverein verrichtet, Arbeiten, die bis dahin reguläre Beschäftigte durchführten. So geschehen am 5. März dieses Jahres. An diesem Tag waren vier 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße zwischen 9 Uhr und 14.30 Uhr im Innenhof der Häuser Friedrich-Ebert-Straße und Göttinger Chaussee 11-21 in Ricklingen mit besagten Tätigkeiten befasst.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

Zwangsumzüge und Miet-Kostensenkungs-Aufforderungen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

 

Sachlage:

 

In der Landeshauptstadt haben Hartz-IV-Bezieher_innen vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten kaum mehr eine Chance, eine passende Bleibe zu finden, weil die aktuellen Mietobergrenzen nach Auffassung der Gruppe LINKE & PIRATEN mit 372 Euro für eine einzelne Person viel zu niedrig sind. Rasant steigende Mieten sind nicht nur bei Neuvermietungen zu beobachten. Auch die Bestandsmieten ziehen an, mit der Folge, dass Menschen mit wenig Geld zunehmend gezwungen sind, ihr angestammtes Wohnumfeld verlassen zu müssen. Damit einher geht der Verlust an sozialer und oftmals gesellschaftlicher Teilhabe.

 

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung: 

Regionsversammlung an 21 07 15 und Regionsausschuss

Link zum Bürgerinformationssystem der Region Hannover http://regions-sitzungsinfo.hannit.de
Wir haben an 21.7.15 die Regionsversammlung um 14 Uhr.