Unterstützungsunterschriften

Hallo,

ich bin in der Region Hannover als Abgeordneter der Piratenpartei vertreten. Dort habe ich festgestellt das man zum teil nicht in die Politik vor Ort als Regionsabgeordneter eingreifen kann. Das wäre sehr oft notwendig.

Man muss in Stadtrat Burgdorf und der Region Hannover sein. Nur dann kann man die Mitbürger noch besser vertreten.

Meine Schlussfolgerung daraus, die Piraten müssen in Stadtrat Burgdorf und der Region Hannover jedes mal vertreten sein.

Deswegen trete ich in Burgdorf an und brauche ihre Unterstützerunterschriften. Sie wissen das in Burgdorf viel in argen liegt.

Durch meine Arbeit als Abgeordneter in der Region Hannover, brauche ich für die Region Hannover keine Unterstützerunterschriften.

Das Formular Unterstützungsunterschrift PIRATEN Burgdorf können Sie runter laden, Ausfüllen und an Hans-Jürgen Hey, Blücherstr. 16, 31303 Burgdorf schicken.

Es Verbleibt
MFG Hans-Jürgen Hey
Tischlermeister

Ergänzung
Vielen Dank den Mitbürgern aus Burgdorf die mir eine Unterstützungunterschrift gegeben haben. Sie waren alle gültig. Ich hatte mehr als die 30 geforderten UU s.

Kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung zum Vorkommen von MSRA im Klinikum Region Hannover

Betreff: Kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung zum Vorkommen von MSRA im Klinikum Region Hannover Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 28. April 2016 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: 01.05 Stabsstelle Krankenhäuser Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit Vorberatung Regionsausschuss Vorberatung 14.06.2016  Sitzung des Regionsausschusses Regionsversammlung Entscheidung

---

1.              Die Regionsversammlung fordert das Klinikum der Region Hannover auf, eine kontinuierliche Erhebung, Dokumentation und Berichterstattung  zum Vorkommen multiresistenter Keime, kurz MRSA in den Häusern des KRH durchzuführen.

2.              Diese Erhebung berücksichtigt die folgenden Kriterien: 

1.              Feststellung der jährlichen Fallzahlen im KRH, unterteilt nach 

1.1.              Anzahl der Fälle von Kolonisationen sowie Anzahl der Fälle von Infektionen mit MRSA innerhalb des KRH.

1.2.              Anzahl der Fälle von Kolonisationen und Infektionen außerhalb des KRH erworben haben / eingeschleppte Keime. 

1.3.              Einzeldarstellung der Anzahl von Kolonisationen und Infektionen bei Patienten und bei KRH-Personal.

2.              Darstellung der erfolgten hygienischen, infektionspräventiven und mikrobiologischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung, Erkennung und Bekämpfung von MRSA-Infektionen.

3.              Dokumentation der jährlichen Anzahl von MRSA-Aufnahmescreenings bei nach KRINKO eingestuften Risikopatienten. 

4.              Anzahl und Einsatzhäufigkeit von Krankenhaushygienikerinnen und Krankenhaushygienikern.

5.              Die Regionsversammlung Hannover verpflichtet das KRH zu einer jährlichen Berichterstattung an die Region Hannover.

6.              Dokumentation von Sterbefällen infolge einer MRSA-Infektion. 

TTIP & CETA stoppen!

Die Piraten rufen mit zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf.

Das Motto: Obama und Merkel kommen:

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
http://www.ttip-demo.de

Die Piratenpartei Lehrte hat am 5.4. auf ihrem Stammtisch und am 09.04.am Infostand in der Zuckerpassage über das geplante Freihandelsabkommen informiert. Jetzt müssen wir alle dagegen demonstrieren.

Fahrt mit unsgemeinsam am Samstag den 23.04 zur Demonstration: um 11:01 von Gleis 1.

Wir treffen uns um 10:45 Uhr im neuen Zentrum Lehrte, vor dem Bahnhof Lehrte.

Die Demo beginnt um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover.

MRSA und Pflegepersonal der Kliniken des KRH

Anfrage (AaA 2915 ) der Gruppe Linke und Piraten vom 13. Januar 2016

Sachverhalt:

Medizinisch sind Multiresistente Keime (MRSA) ein topaktuelles und leider brandgefährliches Thema, da sie zu lebensbedrohlichen Infektionen führen können (vgl. a. Asphalt, 01/16). Anfang Februar 2014 haben wir bereits darauf hingewiesen (AaA 1471), dass „viele Krankenhausinfektionen durch Multiresistente Keime – kurz MRSA genannt – verursacht werden. Diese Keime sind gegen fast alle herkömmlichen Antibiotika und Medikamente zur Virenbekämpfung resistent und bilden ein großes Problem im Bereich der stationären Pflege. MRSA-Infektionen führen zu einer verlängerten Behandlungsdauer, erhöhter

Sterblichkeit und höheren Behandlungskosten.“

Nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 19. November 2014, stieg die Anzahl der MRSA-Infektionen in der Region Hannover im Zeitraum von 2010 bis 2013 um 39 Prozent an. Dass diese Problematik nichts von ihrer Brisanz verloren hat, verdeutlichte nun auch das TEAM Wallraff (RTL) am 11.1.2016: Es zeigt sich, dass auch beim Klinikpflegepersonal Infektionen mit MRSA auftreten, wodurch eine erhöhte Infektionsgefahr für die Patienten gegeben ist. Laut der zitierten Sendung sind 1,7 % des Pflegepersonals infiziert.

Wie uns die Verwaltung in der o.g. AaA 1471 mitteilte, ist das KRH Gründungsmitglied des

MRSA-Plus Netzwerkes in der Region Hannover. Dieser Umstand schützt offenbar nicht vor einem bedenklichen Anstieg dieser gefährlichen Keiminfektionen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine ausführliche Beantwortung der folgenden

Fragen:

1) Wird das Pflegepersonal der Kliniken der KRH auf MRSA-Infektionen überprüft? Und

wenn ja, erfolgt die Überprüfung regelmäßig und beim kompletten Personal?

2) Wie viele Patienten kommen auf eine Pflegekraft in jeder Klinik der KRH 

a) tagsüber und

b) nachts?

3) Werden alle Patienten auf MRSA geprüft? Und wenn nein, warum nicht? Wenn nicht alle

geprüft werden, nach welchen Kriterien werden Patienten zum MRSA-Test ausgewählt?

4) Wie hoch war die Zahl der Fälle der MRSA-Patienten in den KRH Kliniken in den Jahren 2013, 2014 und 2015?

Gründungsversammlung für den SV Hannover

Hallo Piraten Hannover,

am 17.04.16 wird es eine Gründungsversammlung geben für den SV Hannover. Sie findet im Freizeitheim Vahrenwald, 1. OG, Kleiner Saal, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover statt.  

Akkreditierung ist ab 12:00 . 

Erreichbar: 

Mit der U-Bahn lässt sich dieses per Linie 1 und 2, Haltestelle Dragonerstr. erreichen.

Damit die Piraten aus Hannover eine Stimmberechtigung haben, muss ihr Mitgliedsbeitrag seit Beginn der Mitgliedschaft bezahlt sein. Das ist auch noch vor Ort möglich.

10/17, Scheelhaselösung oder D-Tunnel

Ich habe mal gefragt, wie die 63 Mio. zusammenkommen. Eine wirklich schlüssige Antwort konnte man mir nicht geben. Was mich als Abgeordneter stutzig macht, diese Zahlen können nur aus der Mehrheitsfraktion kommen. Wir hatten Sie nicht. Das habe ich in Verkehrsausschuss dann auch klar gemacht. 

MRSA in der Klinik ?

Sehr geehrte Leser,
ich habe am 11.01.16 abends einen Beitrag im Fernsehen gesehen. Zu diesem Thema wurde in der Region Hannover von mir schon mal eine Anfrage gestellt.

Hier ist der Link zu der Anfrage mit der Antwort http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002210

Durch den Beitrag im Fernsehen, habe ich mich entschlossen diese Anfrage in geänderter Form noch mal zu stellen. Im Bericht waren einige Fakten, die ich noch nicht kannte und die in meiner neuen Anfrage eingearbeitet wurden.

Hier ist die Anfrage von 13.01.16 https://regiohannover.piraten-nds.de/files/2016/01/Region-10-2016_Anfrage_MRSA1.pdf .

Ich schätze, dass es wieder einige Wochen oder länger mit der Antwort dauert.

Hier die Antwort:
http://pirat-juergen.blogspot.de/2016/04/mrsa-und-pflegepersonal-der-kliniken.html

Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey
PS. Die Verwaltung der Region Hannover hat schon Geschrieben das die Antwort länger auf sich warten läßt.

PS. Es soll die Antwort erst in der ersten Aprilhälfte erfolgen. Diese Anfrage dauert schon sehr lange. Warum erst so spät?

Ich schätze man hat Angst das ich in dieser Richtung weiter nachfasse. Für mich heißt das, ich werde die Antwort sehr genau durch lesen und dann sehen, welche Fragen bleiben dann offen. Die werde ich dann noch mal nachfassen.

Gemeinsame Resolution für eine finanziell gesicherte und gerechte Flüchtlingspolitik in den Kommunen der Region Hannover Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Gruppen FDP/GFW und Linke und Piraten vom 7. Juli 2015

Wir haben unter anderen 2015 diese Resolution mit getragen nach einer Anfrage von diesen Parteien. Das entscheiden immer Michael Fleischmann und Jürgen Hey gemeinsamm. Nach unseren Gefühl ist die Gruppe in der Region Hannover angekommen. Dabei ins besondere die Piraten. Diese Rückmeldung habe ich von verschiedenen Bürgern für die wir uns Eingesetzt haben.

 Seite: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003297 

Es Verbleibt
MFG Jürgen Hey

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Verpflichtungserklärung für Besucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Sachlage:
Im Zuge des Globalisierungsprozesses bestehen Verwandtschaftsverhältnisse zu Staatsbürgern aus dem Nicht-EU-Ausland. Für einen familiären Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und damit in der Region Hannover ist häufig eine Verpflichtungserklärung erforderlich.
Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN

1. Gibt es einen standardisierten Betrag bzw. Satz für die Verpflichtungserklärung?
2. Kann die Verpflichtungserklärung von Ehepaaren gemeinsam gegeben werden?
3. Welchen Gestaltungsspielraum hat die Region bei der Umsetzung der ausländerrechtlich vorgegebenen Verpflichtungserklärung?

Mit freundlichem Gruß
Hans-Jürgen Hey (stellv. Vorsitzender)
30169_NI_Anfrage_Verpflichtungserklärungen

Antwort zu der Anfrage:
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003606%0D%0A

Obdachlosigkeit durch Sanktionen, die von JobCentern der Region Hannover über ALG II-Empfänger verhängt werden

Betreff: Obdachlosigkeit durch Sanktionen, die von JobCentern der Region Hannover über ALG II-Empfänger verhängt werden Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 13. März 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: Dezernat II Beratungsfolge:

---

Medienberichten zufolge haben Sanktionen von JobCentern in nicht wenigen Fällen, insbesondere bei Jugendlichen, zu Obdachlosigkeit geführt. Bekannt wurde dies durch einen Bericht des Politmagazins Monitor im November 2013.

Hintergrund ist das 2007 eingeführte Gesetz § 31 SGB II, dass bei unter 25-jährigen schon kleinste Fehltritte mit aller Härte bestraft.  Schon der erste Pflichtverstoß führt demnach zur 100-prozentigen Streichung der Leistungen. 

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Betreff: Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag der Gruppe Linke und Piraten vom 16. Februar 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antrag Federführend: 01.03 Team Beteiligungsmanagement Beratungsfolge: Regionsausschuss Vorberatung 04.03.2014  Sitzung des Regionsausschusses Regionsversammlung Entscheidung 11.03.2014

Sitzung der Regionsversammlung

abgelehnt

---

Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet.

Jugendberufsagentur samt Beratungszentrum für Flüchtlinge auf Berufsschulcampus am Waterloo

Betreff: Jugendberufsagentur samt Beratungszentrum für Flüchtlinge auf Berufsschulcampus am Waterloo Anfrage der Gruppe LINKE und Piraten vom 05. Februar 2016 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: Dezernat IV Beratungsfolge:

---

Die Berufseinstiegschule (BES) wird von Schüler_innen mit besonderen Förderbedarfen besucht: Rund 75 Prozent haben einen Migrationshintergrund, viele kommen aus sozial prekären Verhältnissen, 140 der insgesamt derzeit 350 Schüler_innen sind Flüchtlinge. Angeboten werden unter anderem das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ), Berufseinstiegsklassen oder das Sprintprojekt für Flüchtlinge, das sich aus den Modulen Kultur/Gesellschaft, berufliche Orientierung und Deutschkursen zusammensetzt.

Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover

Betreff: Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 21. Oktober 2015 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: 40.01 Team Regionsschulen u. Schülerangelegenheiten     Beratungsfolge:

---

Sachlage: In Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Die inklusive Beschulung soll Schüler_innen einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Schulformen ermöglichen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit als eine Voraussetzung inklusiver Beschulung wurde den Kommunen und der Region aufgetragen.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN:

1.              Wie viele Schulen gibt es in der Region Hannover (Gesamtzahl)?

2.              Liegen der Region Informationen darüber vor, inwieweit die Barrierefreiheit in den Schulen der Region bereits umgesetzt wurde?

3.              Gibt es Schulen, etwas mehrstöckige Gebäude, in denen die oberen Stockwerke für in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte  Schüler_innen nicht barrierefrei zugänglich sind?

MRSA in der Klinik ?

Sehr geehrte Leser,

ich habe am 11.01.16 abends einen Beitrag im Fernsehen gesehen. Zu diesem Thema wurde in der Region Hannover von mir schon mal eine Anfrage gestellt.

Hier ist der Link zu der Anfrage mit der Antwort http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002210

Durch den Beitrag im Fernsehen, habe ich mich entschlossen diese Anfrage in geänderter Form noch mal zu stellen. Im Bericht waren einige Fakten, die ich noch nicht kannte und die in meiner neuen Anfrage eingearbeitet wurden.

Projekt Leinebogen Anfrage des Regionsabgeordneten Hans-Jürgen Hey vom 24. Oktober 2012

Hallo,
ich habe von einen Stammtisch in Seelze von den Projekt Leinebogen EV durch Zufall erfahren. Ich Sagte ihnen zu, das ich mich darum kümmere. Es ist dann folgendes Passiert, bitte achtet genau auf die Nummern der Anfragen und das Datum wann sie gestellt wurden.

Zur Erklärung, der Leinebogensee sollte 9 km² groß werden, davon 6 km² Wasserfläche. Es sollten nur 2 Familienhäuser darum gebaut werden. Das sollte durch den Architekten der in Vorstand war erfolgen. Die Kommunen darum sollten die Infrastruktur stellen. Straßen, Wasser, Abwasser, Gas und Strom.

Hier die Presse dazu:

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 28.11.2012 07:25 Uhr
Das ist der damalige Beitrag der HAZ:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/An-der-Leine/Seelze/Leinebogen-soll-kleiner-werden 


Dieser Artikel erschien in der HAZ am 17.12.12
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Uebersicht/Neues-Gutachten-stuetzt-Projekt-Leinebogen 

Ich stelle alle Informationen dazu in der Reihenfolge ein, hier sieht man am besten, warum die Piraten in die Regionsversammlung wieder kommen müssen. Bitte Rechnet bei den Anfragen 14 Tagen dazu, solange dauert es, bis wir eine Antwort in der Regel Bekommen.