Montag, 8. Oktober 2018

Mittel für die Errichtung einer zusätzlichen Toilettenanlage im Rathaus Linden








Herrn Bezirksbürgermeister                                                Im Stadtbezirk
Rainer Jörg Grube                                                              Linden-Limmer
im Stadtbezirksrat Linden-Limmer                                      Bezirksratsherr
                                                                                           Thomas Ganskow
über den FB Personal und Organisation
Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten                             Am Ihmeufer 5
OE 18.63.10 (BRB)                                                             30449 Hannover
Trammplatz 2                                                                      0179-5565131
30159 Hannover                                                                  thoga1@gmx.de



2018-09-12


Änderungsantrag

gemäß §§ 12, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

zu Drs. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/2018)

Mittel für die Errichtung einer zusätzlichen
Toilettenanlage im Rathaus Linden

zu beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden bei der entsprechenden Kostenstelle

100.000 Euro

für die Errichtung einer zusätzlichen Toilettenanlage im Rathaus Linden eingeplant.

Damit soll im Empfangsbereich des Rathauses die Rezeption entfernt und durch drei Toiletten ersetzt werden, von denen eine als so genannte „Toilette für Alle“, die beiden anderen möglichst als genderfreie Toiletten jeweils mit Wickelmöglichkeit, eingerichtet werden. Letztere können ersatzweise auch als geschlechtsspezifische Toiletten eingerichtet sein.

Begründung:

Legendenschilder unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes Antrag

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel
( Antrag Nr. 15-2032/2018 )

Eingereicht am 04.09.2018 um 09:27 Uhr.



Legendenschilder unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes

Antrag

Unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes wird jeweils ein Legendenschild angebracht, welches auch auf die problematischen Aspekte seiner Regierung hinweist.

Die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt werden um Formulierungsvorschläge gebeten.

Begründung

Nach der derzeitigen Darstellung von Ernst-August in der Öffentlichkeit muss der unkundige Bürger den Eindruck gewinnen, dass dieser König ein Gewinn für Hannover war. Das ist falsch.

Mittwoch, 3. Oktober 2018

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Mietkosten/Mietbelastung

Antwort der Verwaltung
auf die Anfrage Mietkosten/Mietbelastung
Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 23.08.2018
TOP 10.4.2.

ln der städtischen Broschüre "Hannover im deutschen Großstädtevergleich. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" stehen mehrere Zahlenangaben, die, wenn sie kalkulatorisch zueinander in Beziehung gesetzt werden, eine mittlere Bruttokaltmiete in Höhe von 10,83 Euro pro Quadratmeter ergeben. (Die Bruttokaltmiete ist die Grundmiete plus Nebenkosten ohne warmes Wasser und Heizung.)

Damit man die von mir angestellten Berechnungen nachvollziehen kann, habe ich sie im Anhang dieser Anfrage aufgeführt.

Der Mietspiegel in Hannover (als arithmetisches Mittel kalkuliert) wird im selben Dokument mit 6,30 Euro je Quadratmeter (S. 25) angesetzt. Gemeint ist hier die sog. Nettokaltmiete, also nur die Grundmiete.

Bei Berücksichtigung von Nebenkosten i.H.v. 2,20 Euro je Quadratmeter, die man der Nettokaltmiete hinzuaddieren muss**, verbleibt immer noch eine rechnerische Diskrepanz von 27,4 % zwischen den beiden maßgeblichen Kennzahlen zur Mietbelastung bzw. zum Mietspiegel, die in der Broschüre genannt werden.

lch frage daher die Verwaltung:
1. Welche der im Anhang aufgeführten neun Angaben (gleichgültig ob dem Heft "Hannover im deutschen Großstädtevergleich" entnommen oder kalkuliert) ist/sind falsch und wie muss/müssen sie richtig lauten?

2. Welche Konsequenzen wird die LHH ziehen, falls Angaben im Bericht sich als erweislich unrichtig herausstellen?

3. Auf S. 9 der Broschüre ,,Landeshauptstadt Hannover Mietspiegel 2017" wird der Mietspiegel 2017 in der Tabelle 5.1 als Übersicht von 52 Wohnungstyp-Kategorien jeweils - 2 - mit arithmetischem Mittelwert und Spannenunterwert sowie Spannenoberwert dargestellt. lst der Mittelwert der Wertangaben dieser Tabelle identisch mit dem des F + B-Mietspiegelindexes für Hannover?***

* Die Angaben, auf die diese Anfrage Bezug nimmt, beziehen sich auf Hannover insgesamt. Sollte es aus formalen Gründen erforderlich sein, die Zahlen auf den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld herunterzubrechen, so kann dies gern erfolgen.

** Also 6,30 Euro plus 2,20 Euro = 8,50 Euro. Höhe der durchschnittl. Nebenkosten lt. DMB.

*** Also mit dem Wert auf S. 25 von ,,Hannover im Großstädtevergleich" (s.o.)

Anhang
Quelle der nachfolgenden Angaben a), b), c) und f) ist: "Hannover im deutschen Großstädtevergleich. Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" (NB: Wenngleich diese Angaben unterschiedlicher Provenienz sind, kann und muss man davon ausgehen, dass alle Zahlen vor der lnklusion im v.g. Bericht sorgsam verifiziert worden sind.)

a) Hannover hat im Mittel 20.100 Euro verfügbares Pro-Kopf-Einkommen jährlich (S. 44, 45)
c) Hannovers mittlere Wohnungsgröße ist 75,2 m2 (S. 20)
d) aus c / b folgt, dass der mittlere Haushalt 1,8 Personen groß ist e) aus a *
d folgt, dass das mittlere Haushaltseinkommen = 36.180 Euro ist
f) Die mittlere Mietbelastung in Hannover ist 27,7 % des Haushaltseinkommens (S. 21)
g) aus e * f folgt, dass die mittlere Miete einer Wohnung in Hannover 9768,60 Euro jährlich bzw. 814,05 Euro monatlich beträgt
h) aus g / c folgt, dass der mittlere Mietpreis je Quadratmeter 10,83 Euro (aufgerundet auf zwei Nachkommastellen) monatlich beträgt****
Die Angaben zu d), e), g) und h) wurden mit Hilfe eines handelsüblichen Taschenrechners kalkuliert.

**** = Bruttokaltmiete, da f) auf dieser fußt

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1)
Die vorhandenen Kennzahlen wie oben beschrieben, lassen sich nicht ohne Weiteres einfach miteinander verschneiden: Die Verwendung von Durchschnittswerten und gemittelten Werten aus verschiedenen Statistiken und Untersuchungen zur Berechnung von weiteren Kennwerten kann im Ergebnis zu verfälschten Aussagen führen. In der Anfrage vom 24.7.2018 sind einige Kalkulationen (Anhang S. 3 a-h) erfolgt, die methodisch nicht in Ordnung sind und somit zu falschen Ergebnissen und zu falschen Schlüssen führen. Da die Beantwortung der Frage 1. das Format einer Bezirksratsanfrage sprengt, wird die Fachabteilung den Anfragenden die notwendigen Erläuterungen gerne als Brief geben.

zu Frage 2)
Wenn sich in Berichten tatsächliche Fehler ergeben, werden diese z.B. in Internetdokumenten korrigiert.

zu Frage 3)
Beide Ergebnisse („ortsüblichen Vergleichsmiete“ und „Mietspiegelindex“) sind für sich betrachtet richtig. Die Gesamtheit der in die Erhebungen eingeflossenen Mieten ist identisch, d.h. die Berechnung des F+B-Mietspiegelindex für Hannover basiert auf den Daten des von der Region erhobenen Mietspiegels für die Stadt.

Um alle rund 350 Kommunen mit ihren verschiedenen Mietspiegeltabellen miteinander vergleichen zu können, benutzt das Institut F+B aber nur ein Teilsegment der Mietspiegeldaten, die auch anders sortiert werden (z.B. nach anderen Baualtersklassen). Dadurch ergeben sich unterschiedliche Angaben zur „ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Regionsergebnis für die LH Hannover 2017: 6,51 €/m² über alle ermittelten Mieten, F+B: 6,30 €/m² für eine Referenzwohnung mit 65 m²)


18.62.04 BRB
Hannover / 20.08.2018

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020





                                                                                                               im Stadtbezirksrat 
                                                                                                               Buchholz-Kleefeld
Herrn Bezirksbürgermeister Henning Hofmann               Chris Carlson
im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld                              Nobelring 28          
über den Bereich für Rats - und                                      30627 Hannover
Stadtbezirksangelegenheiten                                       M: 0175 - 948 95 28
Rathaus                                                         E: cn_carlson52@yahoo.com
Trammplatz2                                                    www.piratenhannover.de  
30159 Hannover                                                                                
                                                                                             



                                                                                                            
12. September 2018




Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die Sitzung am 13.09. d.J.

Betr.: Doppelhaushalt 2019/2020

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH wird aufgefordert, in der Haushaltssystematik einen Teilhaushalt für Investitionen und Ausgaben in der Informations- und Kommunikationstechnologie einzurichten.

Begründung:
Wenn die IKT-Ausgaben nicht gesondert ausgewiesen werden, sondern in den vorhandenen Teilhaushalten subsumiert sind, ist es unmöglich (oder zumindest äußerst schwierig), herauszufinden, ob die kommunizierten Absichten oder Pläne – und damit einhergehend die Investitionsziele – in diesem Bereich tatsächlich mit entsprechenden Investitionen unterlegt sind. Die Ergänzung der Systematik dient daher der politischen und der haushalterischen Transparenz.


Mit freundlichen Grüßen




Chris Carlson
Stadtbezirksratsmitglied
 
 
 
 

Freitag, 28. September 2018

Region Hannover und der #METOO-Skandal

27.09.2018 Pressemitteilung
Region Hannover und der #METOO-Skandal

Die Gruppe “Die REGION” stellt im Ausschuss Fragen zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ein Mitglied des Gesamtpersonalrats der Region Hannover

Hannover - Gruppe “Die REGION” thematisiert, als einzige in der Regionsversammlung, öffentlich im heutigen Gleichstellungsausschuss die in der Presse bekannt gewordenen Vorkommnise im Gesamtpersonalrat der Region Hannover. Der Gesamtpersonalrat, der übrigens mehrheitlich aus Frauen besteht, hat die Kündigung des Mitglieds, das der sexuellen Belästigung beschuldigt wird, verhindert. Vor diesem Hintergrund stellte “Die REGION” im heutigen Ausschuss Fragen an die Verwaltung, wie die Region Hannover konzeptionell zu Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz steht, und ob es genaue Regelungen für die Mitarbeiter*innen dazu gibt. Die Verwaltung will nun im nächsten Ausschuss ein ausführliches Statement dazu abgeben.

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"

Antrag

zu beschließen:
1. Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Landeshauptstadt Hannover als „Sicheren Hafen“.
2. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Landeshauptstadt Hannover zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
3. Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Begründung

Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Stadtrat Hannover)

Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag

zu beschließen:


1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

 

In Bayern wurde kürzlich bereits ein neues Polizeigesetz beschlossen, in anderen Bundesländern werden derzeit Gesetzesverschärfungen vorbereitet. Das Bundesinnenministerium plant ein „Musterpolizeigesetz“, das sich an dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientieren soll, welches nach Einschätzung namhafter Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die massivsten Grundrechtseingriffe seit dem Jahr 1945 ermöglicht.

Dienstag, 18. September 2018

Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken






                                                                                          Im Stadtbezirksrat
                                                                                          Herrenhausen-Stöcken

Frau                                                                                  Bezirksratsherr
Bezirksbürgermeisterin Regine Bittorf                             Friedrich Schneider                            
im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken                             Quantelholz 5
über den FB Personal und Organisation                           30419 Hannover

- Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten -                       0163/731 76 17
OE 18.62.12 (BRB)                                                          friedrich.sch@gmail.com
Trammplatz 2
30159 Hannover



Antrag

gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover

                             Vorstellung der Verwaltungsstrategie
                      zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
                             im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken

Freitag, 14. September 2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Wennigsen und der Freifunkinitiative Hannover



Am 25.Mai 2018 stellte das Ratsmitglied Uwe Kopec (Piratenpartei) einen Antrag zur Förderung der Freifunkinitiative in der Gemeinde Wennigsen (Deister), welcher in der Ratssitzung am 14. Juni 2018 in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen wurde. [1] Nun ist es soweit, über diesen Antrag 59/2018 zur Förderung der Freifunkinitiative soll im Ausschuss für Feuerschutz und öffentliche Ordnung, Mobilität und Digitales am 12. September 2018 ab 18:30 Uhr im Rathaussaal beraten werden. Bürger und Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. [2] 

Was haltet ihr von den NoNPog in Niedersachen

Hallo,
was haltet ihr von der NoNPog Demo in Niedersachsen?  
Ich finde es Bewerkenswert das so viele auf die Strasse gegangen sind und es so übergreifend  war über soviele Parteien und Organisatione die mit den Gesetz nicht einverstanden sind.

Die Berichterstattung war Bewerkenswert. Das galt für alle Medien. Sie war Neutral. 

Darüber habe ich mich gefreut. 

Besonders weil wir mit den Gesetz etwas erleben werden was überwunden war nach nach meinen Gefühl mit der Grenzöffnung in Jahre 1989. Ich höffe ich täusche mich, aber mein Gefühl sagt leider Nein.

Ich habe in den 70-89 die DDR als BRD Bürger kennengelernt, die überwachung da hat mich immer gestört und ich war Stolz es nicht in der BRD zu erleben. Jetzt wird das aber auf einmal in der BRD eingeführt. Warum? Hat man nichts gelernt von der Reaktion der Bürger in der DDR? Wie sie unter den der Überwachung leben mussten? 

In der Regel lassen sich Menschen das nicht lange Bieten. Deswegen bin ich froh ein Pirat zu sein, der für seine Freiheit kämpft. Weil ich das alles schon mal erlebt habe.

Bis dann
Jürgen Hey

PIRAT

Samstag, 8. September 2018

Fracking Region Hannover Anfrage 2012


Sachverhalt
Anlage/n

In einem parteiinternen Gespräch  habe ich erfahren, dass die ganze Region Hannover, außer der Stadt Hannover, ein Frackinggebiet ist. Dies ist einer Karte des Bergbauamtes zu entnehmen, in der das Gebiet „Rautenberg“ genannt wird.
Ich stelle hierzu folgende Anfrage:
1.      Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor, ob im Regionsgebiet Untersuchungen für eine mögliche Gasförderung stattfanden, stattfinden oder derzeit geplant sind und wenn ja, welche?

2.      Liegen der Verwaltung irgendwelche Erkenntnisse für eine geplante Gasförderung im Regionsgebiet in einer dem Fracking-Verfahren gleichzusetzenden oder ähnelnden Verfahrensweise vor und wenn ja, welche?

3.      Gab es seitens der Firma RWE Dea AG oder anderen in diesem Wirtschaftsbereich tätigen Unternehmen bereits Gespräche mit der Region Hannover und wenn ja, welchen Inhalts waren diese?

noNPOG Hannover am 08.09.18

Für diesen Samstag, den 8.9., ruft das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz zu einer Demonstration in Hannover auf. Wir Piraten in und um Hannover sind froh, ein wichtiger und konstruktiver Teil eines breiten Bündnisses zu sein, das sich gegen die Sicherheitsesoterik und Überwachungswahnvorstellungen mancher Berufspolitiker anderer Parteien einsetzt.

Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz vor dem Hauptbahnhof.
  • Treffpunkt der @Piratenpartei: ab 11.00 Uhr auf dem Hochbahnsteig neben der Ernst-August-Galerie in der Kurt-Schuhmacher-Strasse

Hinweis:
  • Bitte keine Glasflaschen mitbringen
  • mit verzögerter An- und Abreise muss gerechnet werden
  • Kinder und gefährdete Personen sollten Lärmschutzutensilien nutzen
  • auf ausreichend Proviant achten

EA NUMMER – AB 11 UHR: 0511 16 14 765


  • Wir Piraten wünschen ein gutes Gelingen der Protestaktion.
  • Bleibt Solidarisch. Gemeinsam loslaufen und Gemeinsam ankommen.

Dienstag, 4. September 2018

#WirSindViele – Danke Hannover

Am Montag den 03. September 2018 fanden sich Menschen in Hannover zusammen, um ein Zeichen für Vielfalt, Menschenfreundlichkeit und Humanismus zu setzen. Die Bewegung #BuntStattBraun hatte zu einer Demonstration vom Maschsee zur Aegidienkirche aufgerufen. #WirSindViele – unter diesem Hashtag trendeten in den sozialen Medien bundesweit zahlreiche Aktionen, Initiativen und Verlautbarungen Einzelner.

Nicht nur in den letzten Tagen hat die Schärfe, Enthemmung und Provokation der sogenannten Neurechten Bewegungen zugenommen. Dabei reicht die Faschistoide Gedankenstruktur bis weit an gesellschaftliche Gruppen der bürgerlichen Mitte heran und inzwischen auch zunehmend in diese Gruppen hinein.

Es ist das Gift der Intoleranz, der Egoismen, der Gewaltverherrlichung, welches Sich tagtäglich in Familien, auf Schulhöfen, in Büros und Fabrikhallen ausbreitet und dabei das wertvollste in unserer aufgeklärten humanistischen Gesellschaft zerstört.

Kreativität, Gemeinsamkeit, Freundlichkeit und Humanismus in all ihrer entwickelten Vielfalt ist was unser Leben liebenswert macht und was ich liebe, dafür setze ich mich ein.
Deshalb gilt es ein Zeichen zu setzen, jeden Tag neu, an jedem Ort, zu jeder Zeit, Von Dir und Mir und Allen anderen Humanisten, Demokraten und Piraten.


Anonymus




Anonymous

Quelle Piraten Hannover  

Samstag, 1. September 2018

Termine der Kfz-Zulassungsstelle

Landeshauptstadt Hannover
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)                          
                                                                                                  Nr. Anzahl der Anlagen
                                                                                                   Zu
                                                                                                  TOP Antwort
                                                                                                  15-1629/2018 F1 0 10.3.1.



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Termine der Kfz-Zulassungsstelle
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 20.08.2018
TOP 10.3.1.

Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel
( Antrag Nr. 15-1634/2018 )

Eingereicht am 20.07.2018 um 09:52 Uhr.



Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"

Antrag

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass das Volumen für Müllentsorgung auf dem Spielplatz zwischen „Postkamp“ und „Am Klagesmarkt“ entweder durch mehr oder größere Körbe vergrößert wird.

Begründung