Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und Notrufnummer #Piraten

Oft werden Spielplätze auch von Ortsfremden genutzt oder die Ortslage ist – auch für „Einheimische“ – schwer zu erklären. In einem Notfall ist es dann, - in der verständlichen Hektik und Angst – nicht einfach zu beschreiben, wo man sich gerade befindet. Dadurch verzögert sich die Hilfe unnötig.

Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

 

Bild: Jürgen Brocke

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden.

Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun

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Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

#Piraten Haushaltsrede 2019 Teil 2: Christian Bley

von DIE FRAKTION P²

19. Dezember 2018

Die folgende Abschlussrede hielt der finanzpolitische Sprecher der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) Christian Bley (PIRATEN) anlässlich der Haushaltsberatungen 2019 im Rat der Stadt Braunschweig am 18.12.2018

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

Mit Beschluss des Rates am 14.12.2018 tritt die neue Hauptsatzung in Kraft. Darin wird unter anderem der Umgang mit Film- und Tonaufnahmen während und von Ratssitzungen geregelt. Durch die Neuregelung wird es endlich ermöglicht die Reden der Ratsmitglieder aufzuzeichnen und sogar zu veröffentlichen.

Protokoll der 73. Ratsgruppensitzung am 12.12.2018

1. Begrüßung
Helena begrüßt um 19:06 alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung

2. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung
Dana berichtet aus dem Verwaltungsausschuss, welche Empfehlungen für die einzelnen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung ausgesprochen wurden.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten)

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag

Die LHH wird aufgefordert,

1. der Radwegeverlauf a. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
b. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße wird als Radwegeroute weiter ausgebaut,

2. beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt.

Autofreier Sonntag im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag (Linke und Piraten), angenommen mit Ergänzung

Antrag

zu beschließen:

Ein Autofreier Sonntag wird an einem möglichst verkehrsreichen Bereich im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld in 2019 und/oder 2020 durchgeführt. Planung und Gestaltung erfolgen mit Unterstützung der Verwaltung (Wirtschafts- und Umweltdezernat) und in Kooperation mit Initiativen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Sponsorinnen und Sponsoren sowie dem Kulturbereich.

Begründung

In einem Schreiben des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V. wurde die Ausweitung des Autofreien Sonntags auf die Stadtbezirke in Hannover angeregt. Der Vorschlag ist unterstützenswert; zum einen, um den Menschen im Stadtbezirk zumindest punktuell das sinnliche Erlebnis einer ruhigen und abgasfreien Umwelt zu bieten, zum anderen um daran zu erinnern, dass die diskursive Dominanz des automobilen Individualverkehrs nicht wirklich eine „Alternativlosigkeit“ bedeutet.

Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG)

von DIE FRAKTION P²

3. November 2018

Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
Auf Initiative der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) wird am kommenden Dienstag in der Braunschweiger Ratssitzung eine interfraktionelle Resolution – zusammen mit der Fraktion Die Linke. und der BiBS-Fraktion – beraten. Die drei Antragsteller wollen damit eine öffentliche Stellungnahme der Stadt Braunschweig gegen das geplante neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) erreichen. [1]

Antrag der Gruppe LINKE & #PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag
zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

Der vorliegende Entwurf des NPOG enthält zahlreiche neue Regelungen, die – sollte der Landtag es beschließen und das Gesetz Anwendung finden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger-, Grund-, und Menschenrechte unseres Bundeslandes ermöglichen. 

#Piraten #Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

#Hannover: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische
Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw.seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:

#Piraten #Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft

#Hannover: Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der
Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so
genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland
angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover
einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitteilung des
Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass am 14.01.19
aus dem Test- in den Regelbetrieb gewechselt werden soll. [2]

Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt

von thomasganskow

11. Dezember 2018

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1]

Digitalisierung auf dem Land

Von Piraten Wennigsen

ein Gastbeitrag von smegworx| 

Vorwort der AG Digitalisierung: Wir stellen hier das erste Positionspapier zur Diskussion, welches im Rahmen der AG Digitalisierung erarbeitet wurde. Natürlich wollen wir dies auch mit allen Interessierten umfassend diskutieren.

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Digitalisierung gestalten – auch im ländlichen Raum

Warum Digitalisierung im ländlichen Raum?

Die Digitalisierung in all ihren Facetten dringt zunehmend in alle Lebensbereiche ein. Gerade in Ballungszentren oder branchenbezogenen Hot-Spots entstehen vielfach neue Initiativen oder werden vorhandene ausgebaut. Allerdings sind insbesondere im ländlichen Raum noch viele Handlungspunkte, ohne die Bürger und Wirtschaft mittel- bis langfristig „abgehangen“ werden.

So kommt auch eine Bertelsmann Studie zu dem Ergebnis, dass die Städte weiterwachsen, der ländliche Raum jedoch weiter an Attraktivität verliert.