Drucksache Nr: 15-16/2017

SPD Bezirksratsfraktion                                                        CDU-Bezirksratsfraktion
 Bezirksratsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen
Hans-Jörg Schrader (FDP)
Sven Steuer (Die Linke)
Andreas Fauteck (Piraten)


im Bezirksrat Ricklingen

An den
Bezirksbürgermeister
im Stadtbezirk Ricklingen
Herrn Andreas Markurth
oV.i.A.


über Fachbereich Personal und Organisation
OE 18.63.09 Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

                                                                                                        Hannover, den 08.06.2017

Dringlichkeitsantrag
gem. § 10 in Verbindung mit § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Sitzung des Bezirksrates Ricklingen am 08.06.2017

Sanierung oder Neubau - Planung für die Grundschule Mühlenberg beginnen

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den Planungen für die bauliche Sanierung bzw. für den Neubau der Grundschule Mühlenberg - wie in dem Änderungsantrag 1 zum Teilhaushalt 19 am 08.12.2016 bereits beantragt - sofort zu beginnen und somit den geplanten Baubeginn zeitlich vorzuziehen .

Dieses ist im Zusammenhang mit den von der Ratsmehrheit geforderten Sofortmaßnahmen wie Erhöhung der Raumkapazität durch Aufstellung von mobilen Wohneinheiten, Einstellung von Sozialpädagoginnen und -pädagogen und anderen Fachkräften, Unterstützung durch das Land Niedersachsen im konzeptionellen und personellen Sektor sowie Einbeziehung der Schule in die Planungen der "Sozialen Stadt" zu sehen.

Begründung:
Die Grundschule Mühlenberg liegt in einem Stadtteil mit besonderem sozialen Förderbedarf. Die aktuelle Situation der GS Mühlenberg zeigt, dass hier sofort auf mehreren Ebenen schnell gehandelt werden muss. Ohne die geplanten baulichen Veränderungen und die aufgezeigten Sofortmaßnahmen ist eine Überführung der Schule in den Ganztag nicht möglich. Zuerst müssen demzufolge die baulichen und pädagogischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Verwaltung sollte aufgrund dessen entscheiden, welche Planungen für andere Schulen zurückzustellen sind.

Sophie Bergmann                        Maria Tzinpoulou-Gilch           Christian Weske
 SPD-Bezirksratsfraktion            Fraktion 90/Die Grünen            CDU-Bezirksratsfraktion

Hans-Jörg Schrader                     Sven Steuer                      Andreas Fauteck
FDP                                             Die Linke                         Piratenpartei