Wennigsen.
Klare Kante gegen Mega-Windräder
zwischen Degersen, Redderse und Egestorf: Der Wennigser Gemeinderat hat
jetzt mit deutlicher Mehrheit beschlossen, gegen das Regionale
Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover zu klagen. Nur die vier
Ratsmitglieder der Grünen stimmten dagegen, ein Mitglied der
CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Piraten-Partei hatte zuvor
ihre eigenen Anträge zurück genommen. Deren Inhalte waren übernommen
worden, so dass nun über einen erweiterten gemeinsamen Antrag von FDP
und Piraten abgestimmt wurde. Dieser steht unter diesem Text zum
Download bereit (Leider ging das Download bei mir nicht) .
"Auch wir sind für einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Aber wir wollen die Bürger mitnehmen", betonte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr. Die FDP hatte mit einem Antrag die Klage ins Rollen gebracht. Windenergie solle laut dem mehrheitlich beschlossenen Antrag dort entstehen, "wo Platz dafür ist". Mit der Klage soll geprüft werden, ob die Entscheidung der Region richtig ist. "Wir wollen die Bürger nicht mit ihren Sorgen und Ängsten alleine lassen. Niemand von uns ist gegen Windenergie, aber wir befürchten, dass bei einer Höhe von 240 Metern nicht Schluss sein wird." Dem schlossen sich CDU, SPD und AfD an. Bürgermeister Christoph Meineke betonte, dass es einen Flächennutzungsplan (F-Plan) brauche, egal wie die Klage ausgehe: "Die Klage zeigt nur, ob die Region mit ihrer Entscheidung richtig oder falsch liegt. Wir brauchen einen F-Plan, um vor Ort steuern zu können. Windenergie braucht Platz." Dieses baurechtliche Thema soll auf einer Sondersitzung des Gemeinderates im August aufgegriffen werden.
Uwe Kopec von der Piratenpartei wies darauf hin, dass Windkraftanlagen sehr wohl sinnvoll seien. „Sie sind aber mit Sinn und Verstand dort, wo es möglichst wenig Konfliktpotenzial mit Mensch und Umwelt gibt, zu realisieren“, sagte Kopec. Eine Gemeinde habe ihre Fläche für alle Bürger bestmöglich zu nutzen und zu bewahren. „Dafür ist der Rechtsweg ein legitimes Mittel“, so Kopec.
Die Grünen stimmten gegen die Klage. Angelika Schwarzer-Riemer erklärte: "Im Antrag der FDP steht nichts von den Konsequenzen, die die Klage mit sich bringt. Die Windräder werden kommen." Barbare Krüger ergänzte: "Wenn das RROP keinen Bestand hat, kann es auch zum Wildwuchs von Windrädern kommen."
Auch der Barsinghäuser Rat hatte vor kurzem bereits für eine Klage gegen das RROP gestimmt.
https://www.con-nect.de/nachricht/14980-windkraft-wennigser-rat-will-vor-gericht-gehen.html
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