Aussagekräftige Spielplatzschilder mit Ortsangabe und Notrufnummer #Piraten

Oft werden Spielplätze auch von Ortsfremden genutzt oder die Ortslage ist – auch für „Einheimische“ – schwer zu erklären. In einem Notfall ist es dann, - in der verständlichen Hektik und Angst – nicht einfach zu beschreiben, wo man sich gerade befindet. Dadurch verzögert sich die Hilfe unnötig.

Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen

 

Bild: Jürgen Brocke

Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies kündigt der Bürgerrechtler und Jurist Patrick Breyer von der Piratenpartei an und fordert betroffene Autofahrer auf, sich als Mitkläger zu melden.

Patrick Breyer, Bürgerrechtler, Datenschützer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl trifft Katharina Nocun

                                              HeaderHamburg

Die PIRATEN Hamburg laden für den 05. Januar zu einer Diskussion zum Thema „Deine Daten, deine Freiheit“ in ihre Landesgeschäftstelle ein.

wann: Samstag, den 5. Januar 2019, 18:00 Uhr
wo: Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hamburg, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg

Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

#Piraten Haushaltsrede 2019 Teil 2: Christian Bley

von DIE FRAKTION P²

19. Dezember 2018

Die folgende Abschlussrede hielt der finanzpolitische Sprecher der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) Christian Bley (PIRATEN) anlässlich der Haushaltsberatungen 2019 im Rat der Stadt Braunschweig am 18.12.2018

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

Mit Beschluss des Rates am 14.12.2018 tritt die neue Hauptsatzung in Kraft. Darin wird unter anderem der Umgang mit Film- und Tonaufnahmen während und von Ratssitzungen geregelt. Durch die Neuregelung wird es endlich ermöglicht die Reden der Ratsmitglieder aufzuzeichnen und sogar zu veröffentlichen.

Protokoll der 73. Ratsgruppensitzung am 12.12.2018

1. Begrüßung
Helena begrüßt um 19:06 alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung

2. Reden und Abstimmverhalten Ratssitzung
Dana berichtet aus dem Verwaltungsausschuss, welche Empfehlungen für die einzelnen Tagesordnungspunkte der Ratssitzung ausgesprochen wurden.

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten)

Radwegeroute Wettbergen – Zentrum

Antrag

Die LHH wird aufgefordert,

1. der Radwegeverlauf a. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
b. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße wird als Radwegeroute weiter ausgebaut,

2. beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt.

Autofreier Sonntag im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag (Linke und Piraten), angenommen mit Ergänzung

Antrag

zu beschließen:

Ein Autofreier Sonntag wird an einem möglichst verkehrsreichen Bereich im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld in 2019 und/oder 2020 durchgeführt. Planung und Gestaltung erfolgen mit Unterstützung der Verwaltung (Wirtschafts- und Umweltdezernat) und in Kooperation mit Initiativen, Verbänden, gemeinnützigen Organisationen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Sponsorinnen und Sponsoren sowie dem Kulturbereich.

Begründung

In einem Schreiben des Bürgerbüros Stadtentwicklung Hannover e.V. wurde die Ausweitung des Autofreien Sonntags auf die Stadtbezirke in Hannover angeregt. Der Vorschlag ist unterstützenswert; zum einen, um den Menschen im Stadtbezirk zumindest punktuell das sinnliche Erlebnis einer ruhigen und abgasfreien Umwelt zu bieten, zum anderen um daran zu erinnern, dass die diskursive Dominanz des automobilen Individualverkehrs nicht wirklich eine „Alternativlosigkeit“ bedeutet.

Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG)

von DIE FRAKTION P²

3. November 2018

Bürgerrechte schützen – 1984 ist nicht als Anleitung gedacht!
Auf Initiative der FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) wird am kommenden Dienstag in der Braunschweiger Ratssitzung eine interfraktionelle Resolution – zusammen mit der Fraktion Die Linke. und der BiBS-Fraktion – beraten. Die drei Antragsteller wollen damit eine öffentliche Stellungnahme der Stadt Braunschweig gegen das geplante neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) erreichen. [1]

Antrag der Gruppe LINKE & #PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Antrag
zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.

Begründung

Der vorliegende Entwurf des NPOG enthält zahlreiche neue Regelungen, die – sollte der Landtag es beschließen und das Gesetz Anwendung finden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger-, Grund-, und Menschenrechte unseres Bundeslandes ermöglichen. 

#Piraten #Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung zu Klage gegen VW auf

#Hannover: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische
Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw.seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen:

#Piraten #Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft

#Hannover: Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der
Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so
genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland
angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover
einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitteilung des
Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass am 14.01.19
aus dem Test- in den Regelbetrieb gewechselt werden soll. [2]

Cannabis als Medikament – (An)erkannt und doch nicht bezahlt

von thomasganskow

11. Dezember 2018

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab am 10.12.2018 ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1]

Digitalisierung auf dem Land

Von Piraten Wennigsen

ein Gastbeitrag von smegworx| 

Vorwort der AG Digitalisierung: Wir stellen hier das erste Positionspapier zur Diskussion, welches im Rahmen der AG Digitalisierung erarbeitet wurde. Natürlich wollen wir dies auch mit allen Interessierten umfassend diskutieren.

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Digitalisierung gestalten – auch im ländlichen Raum

Warum Digitalisierung im ländlichen Raum?

Die Digitalisierung in all ihren Facetten dringt zunehmend in alle Lebensbereiche ein. Gerade in Ballungszentren oder branchenbezogenen Hot-Spots entstehen vielfach neue Initiativen oder werden vorhandene ausgebaut. Allerdings sind insbesondere im ländlichen Raum noch viele Handlungspunkte, ohne die Bürger und Wirtschaft mittel- bis langfristig „abgehangen“ werden.

So kommt auch eine Bertelsmann Studie zu dem Ergebnis, dass die Städte weiterwachsen, der ländliche Raum jedoch weiter an Attraktivität verliert. 

Anmerkungen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wennigsen (Deister)

Wennigsen, 13.12.2018

Anmerkungen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wennigsen (Deister)(Rede Uwe Kopec)

ergänzend zu den hier bereits vor getragenden Gesichtspunkten zum Haushalt 2019 der Gemeinde Wennigsen (Deister) möchte ich folgendes anmerken:

Nicht nur zur Gestaltung eines ausgewogenen und notwendigen Haushaltes bedarf es einer regelmäßigen Ratsdebattenkultur, die auch und vor allem die Teilnahme der Bürger in dieser Gemeinde möglichst gleichmäßig über das Jahr hinweg auf dieser Ebene beinhaltet.

"DIE REGION" für einen sozialen ÖPNV

"Die REGION" fordert Aufklärung der zynischen Jagd nach Schwarzfahrern bei der Üstra

Hannover - "Die REGION" verurteilt die Praxis der Üstra, bei der laut Presseberichten die Fahrscheinkontrolleure durch ein unmenschliches Bewertungs- und Sanktionssystem regelrecht auf Schwarzfahrer gehetzt werden. “Das ist eine unsägliche Vorgehensweise, die übel und menschenverachtend ist”, - so Julian Klippert, verkehrspolitischer Sprecher der "REGION". “Zu diesen zynischen Vorgängen bei der Üstra fordern wir eine genaue Aufklärung im Verkehrsausschuss der Region Hannover. Es kann nicht angehen, dass der Druck auf Mitarbeiterinnen steigt und so Prekarisierte, Kontrolleurinnen und arme Menschen, gegeneinander ausgespielt werden”.

Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung

auf die Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018

TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

und Bezirksratsherrn Dr. Carlsson (PIRATEN Partei)

( Anfrage Nr. 15-2480/2018 )

Eingereicht am 25.10.2018 um 14:49 Uhr.

Anzahl der Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße

Wie wir durch eine Nachbarin der neuen LIDL-Filiale an der Berckhusenstraße erfahren haben, sind dort lediglich 5 Fahrradbügel für Kund*innen montiert worden. Nach der Eröffnung des Nahversorgers ist bereits sichtbar geworden, dass die Anzahl der Bügel erwartungsgemäß nicht ausreicht und viele Kund*innen daher ihre Fahrräder einfach im Eingangsbereich des Marktes abstellen.

Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Antwort der Verwaltung auf die

Anfrage Taubenschläge in Buchholz-Kleefeld

Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 08.11.2018

TOP 10.5.1.

Wie verschiedentlich in der HAZ berichtet wurde1 , wird zur Zeit die Frage von Taubenschlägen sowie anderen Maßnahmen des sog. „Taubenmanagements" in Hannover diskutiert. Dabei gibt es Befürworter*innen und Gegner*innen von Taubenschlägen. Wie ich telefonisch vom AK Tierschutz der SPD Hannover informiert wurde, ist Bezirksbürgermeister Herr Hofmann durch den v.g. Arbeitskreis über dessen Vorschläge vollumfänglich im Bilde. Der (nämliche) Arbeitskreis unterstützt Taubenschläge. lch gehe zuversichtlich davon aus, dass Herr Hofmann entsprechende Vorbringungen der Stadtverwaltung gewohnt energisch zu Gehör gebracht hat.

Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Bezirksratsherr Dr. Christopher Nils Carlson

( Antrag Nr. 15-2362/2018 )

Eingereicht am 17.10.2018 um 08:19 Uhr

Luftmessstation im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die LHH wird aufgefordert, im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld eine Luftmessstation an einem geeigneten, verkehrsreichen Standort einzurichten.

Begründung

Wie in der HAZ Online am 13.08. d.J. berichtet wurde1 , ist sogar strittig, wann (voraussichtlich) die Stadt Hannover die von der EU vorgegebenen Luftschadstoffgrenzwerte wird einhalten können. Ein Grund dafür ist, dass nicht überall in der Stadt vor Ort gemessen wird. Stattdessen wird ein Algorithmus bemüht, um die tatsächlich gemessenen Schadstoffwerte auf andere Stadtteile, in denen nicht gemessen wird, hochzurechnen. (Vgl. hierzu die Antwort auf eine einschlägige Anfrage von mir im Protokoll der Bezirksratssitzung v. 14.09.20172 )

Anfrage Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage

Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk 

Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmeram 07.11.2018

TOP 6.3.1.

Mit Informationsdrucksache 1972/2018 *1 wurde der Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die beabsichtigte Wahrnehmung von Belegrechten durch die Landeshauptstadt Hannover für 498 Wohnungen im Stadtbezirk informiert, für die Gebietsfreistellung oder Belegrechtsverzicht in 2019 auslaufen.

Abgesehen davon, dass in der angespannten und lange bekannten Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Fortführung der Gebietsfreistellung und der Verzicht auf Belegrechte in 2015 überhaupt ein Fehler war, frage ich die Verwaltung:

Gruppe REGION fordert die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Im Rahmen der Beratungen im Schulausschuss der Regionsversammlung wurde das Fehlen einer Antidiskriminierungsstelle bekannt

Hannover Nachdem bekannt wurde, dass die Region Hannover keine Antidiskriminierungstelle besitzt, wird diese beantragt von der Gruppe “Die REGION”. 

Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

PIRATEN und PARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Möglichkeit Ratssitzungen aufzuzeichnen und zu veröffentlichen

Mit Beschluss des Rates am 14.12.2018 tritt die neue Hauptsatzung in Kraft. Darin wird unter anderem der Umgang mit Film- und Tonaufnahmen während und von Ratssitzungen geregelt. Durch die Neuregelung wird es endlich ermöglicht die Reden der Ratsmitglieder aufzuzeichnen und sogar zu veröffentlichen.

NIEDERSACHSEN GRÜNDET „DIGITALAGENTUR“ FÜR MITTELSTAND UND HANDWERK – ALTHUSMANN: „DIGITALAGENTUR“ HILFT UNSEREN BETRIEBEN, ZÜGIG DIE RICHTIGE FÖRDERUNG ODER BERATUNG ZU FINDEN

Das Kabinett hat während seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag die Gründung der „Digitalagentur Niedersachsen" beschlossen. Als zentraler Ansprechpartner für Mittelstand und Handwerk, aber auch für Wirtschaftsförderer und Innovationsberater, soll sie unter
www.digitalagentur-niedersachsen.de
[http://www.digitalagentur-niedersachsen.de] die verschiedenen
Förderungs- und Unterstützungsangebote zu Fragen der Digitalisierung
transparent machen und bündeln.

Meister Suche Portal

Hallo,
ich habe durch Zufall von einem Portal erfahren, in den man Meisterbetriebe suchen kann. Allerdings erst mal nur in der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd https://t.co/PrK5EPiTaH   

Das habe ich durch das https://t.co/4wiCtwm3dW       @handwerksblatt .  erfahren.  Ich kann also nichts weiteres zu diesem Portal sagen.  Aber ich kann mir  vorstellen, dass die Meister jetzt die EDV entdeckt  haben.    Das schreibe ich Privat als Meister in NDS  und #Pirat.  

 Es Verbleibt  MFG Jürgen Hey

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION

in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum           Fachausschuss/Gremium

04.12.18                      Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018                  Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,

                                             Personal und Organisation

11.12.2018                  Regionsausschuss

18.12.2018                  Regionsversammlung

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Gruppe Die REGION

in der Regionsversammlung der Region Hannover

Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Sitzungsdatum Fachausschuss/Gremium

04.12.18           Sitzung des Verkehrsausschusses

06.12.2018       Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen,

                         Personal und Organisation

11.12.2018       Regionsausschuss

18.12.2018       Regionsversammlung

Gruppe REGION bringt soziale Teilhabe im öffentlichen Personennahverkehr voran

04.12.2018 Pressemitteilung

Gruppe REGION bringt soziale Teilhabe im öffentlichen Personennahverkehr voran

Mit drei Anträgen zum Haushalt 2019 will die Gruppe “Die REGION” das Leben der Menschen in der Region verbessern.

PM Anti-Diskriminierungsstelle Gruppe REGION

Im Rahmen der Beratungen im Schulausschuss der Regionsversammlung wurde das Fehlen einer Antidiskriminierungsstelle bekannt

Hannover - Nachdem bekannt wurde, dass die Region Hannover keine Antidiskriminierungstelle besitzt, wird diese beantragt von der Gruppe “Die REGION”. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle in der Regionsverwaltung soll sowohl intern wie extern Angestellten der Verwaltung der Region und der Kommunen die Möglichkeit geben, diskriminierende Vorfälle unkompliziert und anonym melden zu können.

#AutoFrei en Sonntag auch in Lehrte

Die Piraten in Lehrte fordern einen Autofreien Sonntag nach dem Modell der Landeshauptstadt Hannover. 

„Warum soll es so etwas nicht auch in den Kommunen der Region geben“, meint Piratenpartei Ratsherr Sebastian Frenger.

 http://www.haz.de/Umland/Lehrte/Piraten-wollen-Autofreien-Sonntag-fuer-Lehrte

Zum Runterladen des Antrages
Antrag Autofreier Sonntag

Einführung eines Fahrscheinangebots nach Bremer Modell Antrag der Gruppe REGION

Die Region Hannover führt eine Mobilcard S Extra nach Bremer Modell ein. Das Angebot richtet sich an Personen, die Aufgrund von sozialer oder gesundheitlicher Probleme eine oder mehrere Ersatzfreiheitsstrafen wegen Beförderungserschleichung verbüßen mussten. Das Angebot ist zunächst auf 20 Personen beschränkt.

Dafür werden im Produkt 13.992 Euro veranschlagt.

Der Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung:

Kosten Mobil Card S 4 Zonen: 63,50€

abzüglich Eigenbeitrag: 10,50 €

Kosten pro Ticket und Monat 53 € x 12 Monate x 20 Tickets = 12.720 € zzgl. einer 10% Ausfallquote.

Hotspots an Haltestellen Antrag der Gruppe REGION vom 28. November 2018 Vorlage - 1943 (IV) HHA

Region Hannover bietet in Kooperation mit den entsprechenden Beteiligungsunternehmen kostenlose WLAN-Hotspots an Bus- und Bahnhaltestellen im GHV an. Dabei soll vorhandene digitale Infrastruktur genutzt werden.

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen

                                                                                                                                                                                   LINKE.Piraten        

Gruppe LINKE & P RATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover.Leinstraße 16.             30 159 Hannover

                                                                                                 Hannovereinestr. 16

 In den /die                                                                               Gruppenvorsitzender

* Sozialausschuss -                                                                  Dirk Machentanz

Verwaltungsausschuss                                                             Telefon 0511 - 168 463 48

Ratsversammlung                                                                     Handy 0176-470 305 61

                                                                                                  Fax 0511 - 168 46376

                                                                                           Dirk.Machentanz@hannover-rat.de

Leerstehende temporäre Flüchtlingsunterkünfte in den kalten Monaten zur Unterbringung von Obdachlosen nutzen 

Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und der Gruppe REGION vom 27. November 2018 zu der Vorlage 1530 (IV) BDs

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung der folgenden Punkte zu prüfen und dem Fachausschuss im Jahr 2019 über die Ergebnisse zu berichten:

 

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fordert in einer Ratsresolution zusammen mit der GöLinke, den Grünen und dem Ratsherrn Torsten Wucherpfennig eine öffentliche Stellungnahme der Stadt  gegen das geplante Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Gastbeitrag und Pressemitteilung von Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz

Ein Herz für Hunde

Der Welthundetag oder auch Welttag des Hundes wird am 10. Oktober gefeiert. [1] Der Tag soll ein Ehrentag für Hunde sein, die seit Generationen treue Begleiter des Menschen sind und oft als helfende Partner in vielen Situationen agieren.

Ihre Aufgaben und Lebensumstände sind vielfältig positiv gegeben, aber auch von Unzulänglichkeiten und starken Missständen zum Tierrecht geprägt.

Protokoll der 70. Ratsgruppensitzung am 26.09.20

1. Begrüßung
Helena eröffnet die Sitzung um 19 Uhr. Anwesend sind Dana, Helena, Daniel und Martin. Protokoll: Lisa
2. Weiteres Vorgehen Ratsgruppe
Es wird kurz über die Vorgänge der letzten zwei Wochen und die Pressemeldungen gesprochen. Da Francisco noch im Urlaub ist, bleibt zunächst der auch in der Presse angekündigte 1.11. als Frist für evtl. Veränderungen bestehen.

Rede von Helena Arndt zum Antrag „Bessere Information für ungewollt Schwangere“

 

Wir schreiben das Jahr 2018, Frauen dürfen selbst über ihren Körper bestimmen, und Männer haben damit kein Problem!

War nur ein Spaß!

Kanonen und Spatzen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelte am Montag, dem 26. November 2018 über eine Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen geltend gemachter Lärmbelästigungen und missbräuchlicher Nutzung des Spielplatzes Lange-Feld-Straße. [1] Dabei stellte sich schnell heraus, dass es nicht um Kinderlärm geht. Vielmehr missfällt einer dem Spiel- und Bolzplatz benachbarten Klägerin die missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche und junge Erwachsene in den Abendstunden.

Förderung für neue Wohnungen im Rahmen der WohnBauInitiative der Region Hannover (WohnBauPrämie)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussdrucksache

Federführend:

20.02 Stabsstelle Finanzcontrolling

1. Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover erhalten eine jährliche finanzielle Unterstützung je neuer Wohnung in ihrem Gebiet. Die Förderung ist – vorbehaltlich der Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen – auf die Jahre 2019 bis 2021 begrenzt.
2. Als Grundlage der Förderung werden für eine Wohnung im Ein- oder Zweifamilienhaus 1.500 €, für eine Wohnung im Mehrfamilienhaus 5.500 € und zusätzlich für eine neue sozial geförderte Wohnung 3.000 € gezahlt. Die Belegungsbindung einer sozial geförderten Wohnung muss dabei mindestens 20 Jahre betragen.

Vorlage - 1394 (IV) Ant Flughafen Hannover- Langenhagen

Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der Gruppe REGION vom 22. Mai 2018

Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der niedersächsischen Landesregierung dafür einzusetzen, keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen ohne Berücksichtigung von Ruhepausen im Nachtflugverkehr vorzunehmen. Hierbei sind nicht allein wirtschaftliche Interessen, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, die rund um den Flughafen von Fluglärm betroffen sind, in die Abwägung einzubeziehen.

Es soll eine Kernzeit für die nächtlichen Ruhepausen zwischen 22:00h und 06:00h ohne Ausnahmen – bis auf Notfälle – gelten. Für die jeweils angrenzenden Stunden (21:00h – 22:00h und 06:00h – 07:00h) sollen Regelungen gefunden werden. In diesen sog. „Nachtrandstunden“ sollte der Lärm ab- und anschwellen und nicht mit einem Schlag die maximal möglichen Flugbewegungen stattfinden.

Generell soll die Gesamtzahl der jährlichen Flugbewegungen frühzeitig begrenzt werden.

Darüber hinaus sind rechtzeitig deutliche Lärmminderungsmaßnahmen einzufordern, um eine mögliche künftige Ausweitung der Siedlungsbeschränkung zu verhindern. Vor einer endgültigen Entscheidung sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission angemessen zu beteiligen.

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die Einrichtung des Stadt-WLAN am Gänseliesel

Die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe begrüßt die schnelle Einrichtung des „FreiesWLANStadt“ am Gänseliesel, das ab sofort genutzt werden kann. Erst im Juni dieses Jahres hatte die Ratsgruppe einen entsprechenden Prüfantrag im Rat eingebracht, der einstimmig angenommen wurde und nun offenbar zügig umgesetzt wurde.

Protokoll der 71. Ratsgruppensitzung am 17.10.2018

1.Begrüßung
Um 20 Uhr begrüßt Helena die Anwesenden. Die Ratsgruppe ist komplett, später kommen noch Gäste
Der Tagesordnungspunkt 3 wird vorgezogen
3. Organisatorisches/Posteingang
Die eingegangene Post wird gesichtet. Francisco spricht die zukünftige Regelung bezüglich der Post an. Er ist der Meinung, wenn sein Name zuerst bei der Briefanschrift genannt wird, müsste die Post an ihn gehen.
Lisa erklärt, sie werde alle möglichen wichtigen Stellen anschreiben bezüglich der Änderung in der Ratsgruppe. Francisco kann sich ein eigenes Fach bei der Poststelle einrichten lassen.
Francisco erklärt, ab und zu gebe es Post für die Ratsgruppe im Postfach der Piratenpartei Göttingen, das könne er dann weiterleiten.
Francisco fragt nach der künftigen Ausschussbesetzung. Dana und Helena müssen darüber noch beraten.

REGION HANNOVER WIRD “SICHERER HAFEN”!

Gruppe “Die Region” macht die Region Hannover zum sicheren Hafen für Menschen in Seenot!

Im heutigen Sozialausschuss der Region Hannover wurden zwei Anträge der Gruppe “Die REGION” mit Änderungen angenommen. Ziel des ersten Antrags ist, daß die Region Hannover sich als Aufnahmeort für die über das Mittelmeer geflüchteten Menschen deklariert. Die Bereitschaft der SPD und CDU sich diesem Anliegen anzuschließen zeigt dass von allen Seiten der demokratischen Parteien diese Strahlkraft auch in die Kommunen eingebracht wird.
   

“Seebrücke - schafft sichere Häfen” ist eine Initiative von verschiedenen Städten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die ansonsten bedroht sind im Mittelmeer zu ertrinken. “Wie andere Städte und Kommunen in Deutschland auch, soll sich die Region Hannover gegen Kriminalisierung der Seenotretter und den drohenden Ertrinkungstod der Geflüchteten wehren”, so Bruno-Adam Wolf, Vorsitzender der Gruppe “Die REGION” und selber Kapitän und Seenotretter.
 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-, GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

 

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, Bündnis 90/Die Grünen-,

GöLinke- und FDP-Ratsfraktionen

im Rat der Stadt Göttingen

Göttingen, 02.11.2018

Antrag für die Ratssitzung am 16.11.2018:

Ungewollt Schwangere nicht allein lassen -

Bessere Information über Möglichkeiten des

Schwangerschaftsabbruchs in Göttingen

Beschlussvorschlag:

1. Auf der Homepage der Stadt Göttingen werden an geeigneter Stelle Kontaktdaten von staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufgelistet sowie von allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und Kliniken in Stadt und Landkreis, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

2. Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbruch werden mehrsprachig hinterlegt.

Begründung:

BPT 18.2 Teil 2

Hallo,
Ich bin jetzt auf den BPT 18.2 und bin sehr erschöpft. Wir haben alles geschafft aber das hat mich doch geschafft. Ich wäre nicht gekommen wenn es nicht so wichtig wäre.

Zum Glück konnten wir in ein IC umsteigen und so unsere Anschlüsse  in Hannover erreichen. Es war sehr stressig  auf den BPT  18.2 der Piraten. Aber wir haben sehr viel bewegen können, Gott sei Dank.

Es kommt mir vor wie der BPT 14 in Halle. Die Piraten haben wieder was in die richtige Richtung bewegt und ich war wieder dabei, trotz einer Krankheit. 

Bundesparteitag BPT

Der Bundesparteitag  der Piraten ist sehr gut besucht. Vor allen von Hochkarätigen  Piraten. Leider haben wir wie gewohnt keine Presse.

Ich frage mich, warum will die Presse die Nazis groß machen, die Frage sei bei der Berichterstattung erlaubt.

Verfassungsmäßigkeit des NPOG nicht gegeben

Piraten fordern: Keine Verabschiedung des Gesetzes vor der
abschließenden Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des
niedersächsischen Landtages!

Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Anfrage Nr. 15-2172/2018 )

Eingereicht am 19.09.2018 um 08:20 Uhr.

Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)

Diese Fahrradfahrer halten sich schon bei ,,Grün" nicht an den Fahrradweg, bei „Rot" erst recht nicht.

Die Rechtsabbiegung an dieser Fahrradampel in Richtung Königsworther Platz ist unzufrieden stellend.

Das wurde in der Antwort auf die DS 15-1562/2016 S1 mit Datum vom 14.11.2016 auch von der Verwaltung akzeptiert mit diesem Text:

Anfrage Integrationsbeirat Sitzung des Stadtbezirksrates

Landeshauptstadt Hannover

Antwort 15-2171/2018 F1

Anzahl der Anlagen 0

Zu TOP 0 10.2.1.

An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)



Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Integrationsbeirat
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 22.10.2018
TOP 10.2.1.



Der Integrationsbeirat des Bezirks Mitte ist in der Krise. Es gelingt den Fraktionen nicht, ihn ausreichend zu besetzen, Sitzungen müssen ausfallen.
 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 
 
1. Wie oft hat der Integrationsbeirat in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils getagt?
2. Wie viele Personen aus den verschiedenen Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft waren jeweils anwesend?
3. Kann der Integrationsbeirat ausgesetzt werden, solange eine ausreichende Besetzung nicht vorhanden ist?
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 

Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum

Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel

( Antrag Nr. 15-2173/2018 )

Eingereicht am 19.09.2018 um 08:34 Uhr

Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der vertrocknete Baum in der Nähe der Einmündung der Calenberger Straße in die Glockseestraße soll durch einen passenden Obst- oder Nussbaum ersetzt werden.

Begründung

Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verbessering der Verkehrssicherheit

                                                           

                                                               Im Stadtbezirksrat

                                                                                                         Südstadt-Bult

Peter Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover                                                             Stadtbezirksratsherr

                                                                                                         Peter Weinem

An den Bezirksbürgermeister                                                          Heinrich-Heine-Str. 4

im Stadtbezirk Südstadt-Bult                                                          30173 Hannover

Herrn Lothar Pollähne                                                                    T: 0511 3532795

                                                                                                          M: 0171 9754604

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Rats- und Bezirksratsangelegenheiten 18.63.07

Trammplatz 2

30159 Hannover 

10. September 2018

Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 19.09.2018

Haushaltsänderungsantrag:
Umsetzung der Baumaßnahmen zur Verbessering der Verkehrssicherheit der Kreuzungen An der Tiefenriede/Im Haspelfelde (DS 15-0564/2017 und 15-0558/2017) sowie An der Tiefenriede/ Hilde-Schneider-Allee (DS 15-0558/2017)

Der Bezirksrat möge beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel zur Umgestaltung der Kreuzungen An der Tiefenriede/Im Haspelfelde (DS 15-0564/2017 und 15-0558/2017) sowie An der Tiefenriede/ Hilde-Schneider-Allee ((DS 15-0558/2017) bereitgestellt, um die Verkehrssicherheit dieser häufig von Grundschulkindern genutzten Kreuzungen zu erhöhen.

Begründung 

                                            

                                                                      Im Stadtbezirksrat

                                                                                                         Südstadt-Bult

Peter Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover                                                             Stadtbezirksratsherr

                                                                                                         Peter Weinem

An den Bezirksbürgermeister                                                          Heinrich-Heine-Str. 4

im Stadtbezirk Südstadt-Bult                                                          30173 Hannover

Herrn Lothar Pollähne                                                                    T: 0511 3532795

                                                                                                          M: 0171 9754604

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Trammplatz 2

30159 Hannover

10. September 2018

Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 19.09.2018

Haushaltsänderungsantrag:
Konzept zur Schaffung eines Jugendtreffpunktes in der Südstadt

Der Bezirksrat möge beschließen:

Im Haushalt 2019/2020 werden die erforderlichen Mittel zur Erabeitung eines Konzeptes für einen Jugendtreffpunkt im Stadtbezirk Südstadt-Bult und zur Lösung der Lärm- und Abfallproblematik durch nächtliche Fehlnutzung des Spielparks Tiefenriede bereitgestellt.

Begründung

           

                                                                   Im Stadtbezirksrat

                                                                                                         Südstadt-Bult

Peter Weinem ● Heinrich-Heine-Str. 4 ●30173 Hannover                                                             Stadtbezirksratsherr

                                                                                                         Peter Weinem

An den Bezirksbürgermeister                                                          Heinrich-Heine-Str. 4

im Stadtbezirk Südstadt-Bult                                                          30173 Hannover

Herrn Lothar Pollähne                                                                    T: 0511 3532795

                                                                                                          M: 0171 9754604

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Trammplatz 2

30159 Hannover

2. April 2018

Antrag nach § 10 der Geschäftsordnung des Rates der LH Hannover in die Sitzung des Bezirksrats Südstadt-Bult am 18.04.2018

Elektroladesäulen in Bebauungsplänen im Stadtbezirk Südstadt-Bult

Der Bezirksrat möge beschließen:

Bei zukünftigen Bebauungsplänen wird die Auflage erteilt,

• Für jeden neu zu schaffenden Kraftfahrzeugstellplatz die notwendigen Einrichtungen in Form von Leerrohren und ausreichendem Platz für Schaltanlagen zur kurzfristigen Nachrüstung eines Elektroladeanschlusses mit mindestens 22 kW Leistung zu schaffen
• Bereits bei der Neuerrichtung ausreichend Lademöglichkeiten für die zeitgleiche Ladung der Batterien von mindestens 20% der abzustellenden Fahrzeuge zu schaffen.

Begründung